POLITISCH ÖFFENTLICH PRIVAT - Individuum und Gesellschaft zwischen Gewalt und Selbstkontrolle: A Whistle Blowin' in the Wind- Zur Rechtmäßigkeit massenhafter Überwachung in Europa und der Welt

Posted 9. April 2014 - 12:31 by Ref. polit. Bildung
Datum: 
Mittwoch, 30. April 2014 - 16:40
Ort: 
HSZ 301/U
Veranstaltet von: 
Vernetzung politischer Hochschulgruppen (Stura TUD) & Stura HFBK
Knapp ein Jahr nach den ersten Enthüllungen zur allumfassenden Überwachung
seitens der NSA und des GCHQ bleibt das Unbehagen darüber
bei den Staatsregierungen und der breiten Öffentlichkeit klein. Aber ist das
massenhafte Ausspähen ausländischer Bürger überhaupt verboten? Der Internationale
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der unter anderem
von den USA und Großbritannien unterzeichnet und ratifiziert wurde,
gewährt zwar ein Recht auf Privatsphäre und Korrespondenz. Das Speichern
von 850 Milliarden „call events“ und 150 Milliarden Internet-Aufzeichnungen
in NSA Datenbanken scheint dem klar zu widersprechen. Allerdings
schützt der Pakt nur Personen, die sich auf dem Staatsgebiet oder unter
der Jurisdiktion der jeweiligen Staaten aufhalten. Ähnliche Probleme stellen
sich im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
 
Evin Dalkilic, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der rechtswisschenschaftlichen 
Fakultät der Universität Münster, schreibt für das Verfassungsblog und das JuWissBlog.
Im Rahmen der Ringvorlesung wird sie eine Einführung in die rechtlichen Hintergründe
der Spähaffäre auf Europa- und Völkerrechtsebene geben.