Pressemitteilung: Neuer Haushalt lässt Studierende im Regen stehen

Posted 17. August 2018 - 17:20 by Matthias Lüth

StuRa fordert Abgeordnete auf mehr Mittel für Hochschulen bereitzustellen

Blei in den Leitungen, Löcher in den Dächern und Risse in den Wänden. So beschreibt die Studierendenvertretung der TU Dresden die Zustände in den Räumen der Exzellenzuniversität und übt damit scharfe Kritik am neuen sächsischen Haushaltsplan, der nach Ansicht des StuRa zu wenig Investitionen an den Hochschulen vorsieht.

Überall in Sachsen lässt sich die Sparpolitik an veralteten und maroden Universitätsgebäuden, Mensen oder Wohnheimen ablesen. Der andauernde Investitionsstau hat gerade dort deutliche Spuren hinterlassen, wo die Zukunft des Freistaats lebt, lernt und arbeitet. Dass die Regierungsfraktionen dem geplanten Doppelhaushalt dennoch eine „hohe Investitionsquote“ attestieren und vom „Ende der Kürzungspolitik“ sprechen, können die Studierenden nicht nachvollziehen.

„Offensichtlich scheinen da Wahrnehmung und Realität weiter auseinander zu klaffen, als manche Risse in den Wänden unserer Uni“, so Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin Hochschulpolitik des StuRa. „In meinem Fakultätsgebäude trinke ich das Leitungswasser aufgrund einer Gesundheitswarnung nicht mehr“. Besserung ist nicht in Sicht, Sachsen will insgesamt wenig Geld in Bau und Renovierungsmaßnahmen an den Hochschulen stecken. Fünf der sieben angemeldeten Maßnahmen an der TU Dresden wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Die meisten Projekte werden zudem durch EU-Fördermittel finanziert, die jedoch 2020 auslaufen, sodass sich der hausgemachte Finanzierungsengpass zusätzlich verschärfen wird.

Mindestens genauso angespannt ist auch die Situation im Studentenwerk Dresden, stellt der StuRa fest. Dieses führt für den Freistaat den Betrieb der Mensen durch und wirtschaftet eigenverantwortlich. Das Land ist für die Instandhaltung der Gebäude und die Finanzierung der Infrastruktur verantwortlich. Dieser Verpflichtung kommt Sachsen jedoch nur unzureichend nach, wie Studentenwerk und StuRa bereits gemeinsam im November beklagten. Teile der Gebäude wurden seit über 50 Jahren nicht grundsaniert, Strom- und Personalkosten steigen ohnehin, die Zuschüsse des Landes dagegen nur unzureichend. „Zwangsweise glich das Studentenwerk die Defizite über eigens erwirtschaftete Mittel, also die Preise und Beiträge der Studierenden aus.“ erklärt Matthias Lüth aus dem Referat Studentenwerk des StuRa.

„Damit muss Schluss sein”, meint Friedrich Zahn, stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates des Studentenwerks, “wir appellieren an die Abgeordneten, die Finanzierung der Gebäude des Freistaats sicherzustellen, die Studierenden werden dafür nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Einer erneuten Erhöhung der Studentenwerksbeiträge zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen werden die Vertreter des StuRa im Oktober dementsprechend nicht zustimmen.

Die vollständige Pressmitteilund als PDF befindet sich hier.