[Pressemitteilung] Schwarz-Grün-Rot stellt Koalitionsvertrag vor - Gute Ansätze, aber fragwürdige Ressortverteilung

Posted 2. Dezember 2019 - 10:27 by Nathalie Schmidt
Schwarz-Grün-Rot stellt Koalitionsvertrag vor - Gute Ansätze, aber fragwürdige Ressortverteilung
 
Die Parteispitzen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen traten am 01. Dezember vor die Presse,
um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekanntzugeben.

Hierbei wurde auch die Ressortverteilung bekannt: Der Bildungsbereich soll mit den Ministerien für Wissenschaft und Kultus komplett an die CDU gehen. „Diese zentralisierte Verantwortung bei einer Partei, die bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie sich einer progressiven Hochschulpolitik verweigert, sehen wir kritisch.“, so Fabian Köhler, Geschäftsführer für Lehre und Studium des StuRa TU Dresden. „Die CDU steht für eine weitere Ökonomisierung der Hochschulen. Die teils progressiven Ideen des Koalitionsvertrags könnten so ausgebremst werden.“
 
Der Hochschulpolitik werden im Koalitionsvertrag 7 Seiten eingeräumt und dabei verschiedene Themen angesprochen.
"Einen Großteil der gesetzten Akzente im Bereich der Hochschulpolitik nehmen wir positiv auf. So beispielsweise die Aufnahme von Diversität in der Wissenschaft als eigenen Punkt in den Koalitionsvertrag. Unserer Ansicht nach hätte dieser Teil jedoch noch weiter ausgebaut werden können und müssen, schließlich ist Sachsen im Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten das Schlusslicht. Gerade auch im Hinblick auf die Nichtbinarität unserer Gesellschaft ist der Inhalt eher enttäuschend.", so Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik des StuRa TU Dresden.
"Auch die Abschaffung der Austrittsoption und die damit wiederhergestellte Solidargemeinschaft der verfassten Studierendenschaft begrüßen wir ausdrücklich.", so Schmidt weiter. "Dies ist jedoch nur einer der vielen Punkte, die bei der angekündigten Novellierung des SächsHSFG 2020 angegangen werden müssen. Dieses Prozess werden wir kritisch begleiten."
 
"Grundsätzlich befürworten wir das Augenmerk, das auf verbesserte Arbeitsbedingungen im Hochschulbetrieb gelegt wird. So ist es höchste Zeit, attraktive Karrierewege neben der Professur zu schaffen und die Zwangsbefristung von Drittmittelstellen zu beenden.", so Johann Boxberger, Sprecher des StuRa der HTW Dresden. "Allerdings gehen uns die vorgeschlagenen Regelungen zu SHK und WHK nicht weit genug. Wir fordern einen Tarifvertrag für Hilfskräfte!"
 
"Aber auch gute Ideen können nicht sinnvoll umgesetzt werden, wenn man die Betroffenen nicht einbezieht.", so Maximilian Franke, ebenfalls Sprecher des StuRa der HTW Dresden, abschließend. "Wir fordern also eine Beteiligung der betroffenen Statusgruppen und insbesondere von uns Studierendenvertretungen an der Ausgestaltung und Umsetzung."