Pressemitteilung: BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN FÜR IN NOT GERATENE STUDIERENDE

Studierendenvertretungen kritisieren Hilfsmaßnahmen für Studierende

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die
Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu
protestieren. In Dresden wird ab 11 Uhr auf dem Theaterplatz eine
Kundgebung stattfinden. Auch in anderen Landeshauptstädten wie
Hannnover, Potsdam,  Mainz, Wiesbaden,  sowie vor dem Gebäude des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn wird es
Kundgebungen und Proteste geben. Die Botschaft ist klar: Um eine
Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen
Studierenden endlich geholfen werden. Den dezentralen Kundgebungen folgt
 am 20.06. eine Demonstration in Berlin mit dem gleichen Anliegen.

"Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt
Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole
daher.", sagt Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin Soziales im
Studierendenrat (StuRa) der TU Dresden. "Studierende sollen sich durch
einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie
 Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei
Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese
bekommen dann nur bis zu 500 Euro." Philipp Schwuchow, Referatleiter
Soziales im StuRa HTW Dresden, ergänzt: "Das heißt im Klartext: Wer
genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu
bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel-
noch sonstige Ausgaben gedeckt." Daher müsse die Bundesregierung nun
eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

"Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme
geben, die ihre Jobs verloren und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II oder Kurzarbeiter*innengeld haben", so Paul Senf, Sprecher der
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). "Seit drei Monaten
müssen sie irgendwie über die Runden kommen und leihen sich Geld von
Familie und Freund*innen, damit sie Miete und Essen bezahlen können.
Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf
Grundsicherung zu bekommen. Das alles lässt Anja Karliczek sehenden
Auges passieren. Was ist das für eine Bildungsministerin, der diese
Bildungskatastrophe egal ist?".

Die Proteste finden daher zusätzlich zu Dresden und den anderen
Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. In
 Bonn haben die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität
zu Köln zur Demonstration aufgerufen. "Wir möchten uns in Dresden mit
der Aktion vor dem BMBF solidarisieren und selbst auf den großen
Missstand aufmerksam machen. Geplant sind dafür Redebeiträge der
Studierendenvertretungen und Politiker*innen, sowie das Verlesen von
Statements betroffener Studierender. Am 20.06. werden wir selbst mit
einigen Studierenden an der zentralen Demonstration in Berlin
teilnehmen." sagt Lukas Eichinger, ebenfalls Sprecher der KSS
abschließend.

Orginal Pressemitteilung: https://www.stura.tu-dresden.de/webfm_send/3174

MDR-Bericht zur Protestveranstaltung: https://www.mdr.de/sachsen/corona-studenten-protest-finanzierung-104.html