Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeister*innenwahl 2022

 

Liebe Studierende,

wir als Studierendenrat der TU Dresden haben die demokratischen Kandidat*innen zur Oberbürgermeister*innenwahl zur Beantwortung sogenannter Wahlprüfsteine aufgefordert. Diese sind ein Angebot für euch, um anhand von 9 Fragen zu schauen, wen ihr zur nächsten Oberbürgermeister*innenwahl wählen möchtet.

 

Eva Jähnigen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

 

1. Werden Sie sicherstellen, dass genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht?

Ja, dafür will ich mich als Oberbürgermeisterin einsetzen. Durch das Studentenwerk soll es viele Optionen für studentisches Wohnen geben. Dafür muss es vom Freistaat her besser finanziert werden damit es solche Kostenentwicklungen - wie derzeit bei Sanierungsprojekten des Studentenwerkes zu befürchten – nicht gibt. Gleichzeitig entwickeln sich die Campusnahen Stadtteile wie Strehlen und Löbtau gut und ich will zudem durch eine Wohnungstauschbörse den Wohnungstausch sowie die Untervermietung bzw. gemeinsame Nutzung von Wohnungen fördern.

2. Werden Sie sich für eine neue Straßenbahnlinie zwischen dem Campus Johannstadt und dem Hauptcampus einsetzen?

Ja. Der Ausbau unseres Straßenbahnnetzes gerade zwischen den dicht bebauten Stadtteilen ist zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele unabdingbar; die vorhandenen Buslinien haben nicht genügend Transportkapazität hierfür.

3. Werden Sie in ihrer Arbeit einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Studierenden legen?

Das studentische und universitäre Leben ebenso wie die Fachschulen, Fachhochschulen und Hochschulen sind unverzichtbar zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und des urbanen Lebens. Die wissenschaftlichen Institutionen sind in Dresden Motor für soziale und technische Innovation, ob bei der Bekämpfung des Klimawandels, in der Medizin, im Ingenieurwesen oder in den Sozialwissenschaften oder den Künsten. Viele Entscheidungen in Politik und Verwaltung gewinnen durch das Wissen der Wissenschaft und den akademischen Diskurs und ich will diese Möglichkeiten stärker in die Arbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates einbeziehen.

Als Oberbürgermeisterin will ich die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung sowie den wissenschaftlichen Institutionen weiter stärken und entwickeln, denn wir gewinnen alle davon, gerade auch in allen Belangen von Nachhaltigkeit. Nicht zuletzt geben junge Menschen mit ihren pragmatischen Lösungen, Essen zu retten, Ressourcen zu teilen und nachhaltig zu leben, Anstöße für uns und ich sehe sie als Partner*innen bei der Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist mir wichtig, dass wir genügend Freiräume für junge Menschen schaffen, die diese möglichst selbstbestimmt nutzen können.

Für junge Familien setze ich mich im Eigenbetrieb Kita für Betreuungsmodelle ein, die mit dem Studium zu vereinbaren sind. Für alle Einwohner*innen in der Stadt, gerade aber auch Jüngere, will ich die Möglichkeiten zur Beteiligung verbessern und die Stadtverwaltung so führen, dass sie die Ideen der Menschen in der Stadt wertschätzen und ernstnehmen. Und vor allem: unsere Stadt muss weltoffen werden damit sich Menschen aus allen Ländern bei uns wohlfühlen, niederlassen und arbeiten ohne sich Rassismus und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt zu sehen.

4. Werden Sie Menschen, die sich wissenschaftsfeindlich äußern, einen Bühne geben?

Nein. Die Grenze verläuft für mich dort, wo wissenschaftliche Kontroversen nicht im akademischen Streit ausgetragen werden, sondern Daten oder Behauptungen zur Manipulation von Menschen eingesetzt werden.

5. Wollen Sie das Angebot des MOBI-Bike günstiger gestalten, damit mehr Studierendenschaften das Angebot nutzen können?

Ja, gern möchte ich gemeinsam mit der DVB AG und weiteren Studierendenschaften die Mitnutzung der Mobi-Bikes langfristig ausbauen und zudem auch das Angebot an Mobi-Bikes im Stadtgebiet vergrößern.

6. Werden Sie für eine gute Erreichbarkeit des Campus mit dem Fahrrad und der Bahn sorgen?

Die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Umsetzung des Radzielnetzes der Stadt und überregionale Anbindung mit Radschnellwegen sind ein Schwerpunkt meiner Arbeit; dabei habe die Gelände der Hochschulen mit ihrem hohen Anteil an Radfahrenden besonders im Blick. Die Verbesserung der Erschließung des Öffentlichen Verkehrs durch Einrichtung zusätzlicher Stadtbahntrassen und die Beschleunigung der vorhandenen Stadtbahnlinien ist unabdingbar. Hinzu kommt sichere und barrierefreie Fußverbindungen zu den Hochschulgeländen und innerhalb dieser sowie die Anbindung an die Mobilitätspunkte. Wichtig sind mir schließlich die Verbesserung der überregionalen Anbindung Dresdens mit Bus und Bahn sowie bezahlbare Fahrpreise hierfür.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Studierende aus anderen Städten und aus dem Ausland finanzielle Unterstützung beim Umzug nach Dresden bekommen?

Als Oberbürgermeisterin werde ich überprüfen lassen ob und inwieweit ich die Wiedereinführung einer Umzugsprämie für Studierende vorschlagen werde.

8. Wollen Sie den Verkehr auf Straßen und Plätzen in Campusnähe beruhigen?

Generell halte ich Verkehrsberuhigung in der Stadt für einen wichtigen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit, eine lebenswerte Stadt und den Klimaschutz. Das gilt auch für die Campusumgebung, dessen Aufenthaltsqualität so erhöht werden kann. Verkehrsberuhigung will ich mit sicheren Radanlagen, zusätzlichen Pflanzungen und mehr Radstellplätzen verbinden und die Überlegungen aus den Hochschulen heraus einbeziehen. Für die Mommsenstraße unterstütze ich die Überlegungen für eine temporäre Nutzung als Veranstaltungsfläche, mit der die Wiese am Hörsaalzentrum entlastet werden kann.

9. Machen Sie Dresden bis 2035 Klimaneutral?

Ja. Dieses Ziel verfolge ich mit Priorität und will gerade deshalb Oberbürgermeisterin werden, um die notwendigen Maßnahmen von der Wärme- und Stromerzeugung in unseren Stadtwerken über die Veränderung der Baukultur und die Verkehrsentwicklung von der Spitze des Rathauses aus zu steuern, durchzusetzen und zu kontrollieren. Dabei setze ich auf die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft.


 

André Schollbach (DIE LINKE)

 

1. Werden Sie sicherstellen, dass genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht?

Steigende Mieten sind ein großes Problem für viele Menschen. Zwar ist in den vergangenen Jahren auch in Dresden eine Menge gebaut worden. Doch zahlreiche dieser Wohnungen sind
sehr teuer und gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Nicht wenige Dresdnerinnen und Dresdner haben Schwierigkeiten, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen sind in Sorge, ob sie sich künftig die eigene Wohnung
noch werden leisten können. Denn neben den Wohnungsmieten steigen auch die Kosten für Strom, Heizung und Lebensmittel kräftig an. Diese Entwicklung bringt zahlreiche Menschen in erhebliche Nöte. An der Spitze unserer Stadt sind mehr Tatkraft,  Entschlossenheit und Konsequenz nötig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und der Anstieg der Mieten endlich spürbar gebremst wird. Um das zu erreichen, habe ich einen „Sieben-Punkte-Plan für
bezahlbares Wohnen in Dresden“
vorgelegt, den ich als Oberbürgermeister umsetzen will.

Damit genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht, möchte ich insbesondere dafür sorgen, dass städtische Grundstücke nicht an private Immobilienunternehmen verkauft, sondern im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden. Weiter werde ich mich auf der Landesebene einsetzen, damit der Freistaat Sachsen seinen entsprechenden Verpflichtungen nachkommt.

2. Werden Sie sich für eine neue Straßenbahnlinie zwischen dem Campus Johannstadt und dem Hauptcampus einsetzen?

Das Stadtbahnkonzept 2020 der Stadt Dresden, das den Ausbau der Straßenbahn enthält, muss endlich umgesetzt werden. Dafür will ich mich stark machen. Weiterhin ist mir im Verkehrsbereich wichtig, dass die Umsetzung des bereits im Jahr 2017 vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzepts endlich vorankommt, damit das Radfahren in Dresden sicherer wird.

3. Werden Sie in ihrer Arbeit einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Studierenden legen?

Dresden ist nicht nur eine Kunst- und Kulturstadt, sondern auch eine Universitätsstadt. Deshalb müssen die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen und Studierender ernstgenommen werden. Dazu gehören eine Starthilfe zum Studium, bezahlbares studentisches Wohnen, sichere Radwege, der Schutz unseres Klimas und ein entschlossenes Wirken gegen rechte Umtriebe.

4. Werden Sie Menschen, die sich wissenschaftsfeindlich äußern, einen Bühne geben?

Rechte Hetzer, Schwurbler und Fakten-Ignoranten bekommen keine Bühne von mir.

5. Wollen Sie das Angebot des MOBI-Bike günstiger gestalten, damit mehr Studierendenschaften das Angebot nutzen können?

Das MOBI-Bike ist eine wirklich gute Sache und viele Menschen nutzen es gern. Dieses Angebot sollte weiter ausgebaut werden, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher Standorte und einer Erhöhung der Anzahl der MOBI-Bikes. Vor allem müssen die Preise für die Nutzung der MOBI-Bikes so gestaltet werden, dass sich das auch alle Studierenden leisten können.

6. Werden Sie für eine gute Erreichbarkeit des Campus mit dem Fahrrad und der Bahnsorgen?

  • Das Stadtbahnkonzept 2020 muss umgesetzt werden.
  • In den Stoßzeiten muss der ÖPNV zum Campus enger getaktet werden.
  • Im Winter müssen Fahrradwege besser geräumt werden.
  • Die Fahrradwege müssen sicher und durchgängig ausgebaut werden.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Studierende aus anderen Städten und aus dem Ausland finanzielle Unterstützung beim Umzug nach Dresden bekommen?

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu aktuell bereits einen Antrag für eine „Starthilfe“ in den Stadtrat eingebracht, in dem wir ganz konkret eine finanzielle Unterstützung vorschlagen.


8. Wollen Sie den Verkehr auf Straßen und Plätzen in Campusnähe beruhigen?

· Ich unterstütze die Bemühungen, den Verkehr zu beruhigen, den Campus
autoärmer zu machen und damit attraktiver zu gestalten.
· DIE LINKE hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, den Zelleschen Weg
moderner und im Sinne eines umweltfreundlichen Verkehrs zu verändern – der
dazu vom Stadtrat gefasste Beschluss muss nun umgesetzt werden.
· Einem schneisenartigen Ausbau der Nürnberger Straße stehe ich kritisch
gegenüber.

9. Machen Sie Dresden bis 2035 Klimaneutral?

Dies ist mein Ziel. Wir haben die Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Deshalb müssen wir endlich handeln. Die ewige Trödelei der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz ist grob fahrlässig und gefährdet unsere Zukunft. Auch unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen sollen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Der Klimaschutz muss nicht nur in der Stadtverwaltung allgemein, sondern auch an der Spitze der Stadt eine größere
Priorität haben. Dies wird nicht zuletzt durch folgendes Beispiel verdeutlicht: Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept liegt jedoch bis heute nicht vor, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen und die umzusetzenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Wenn der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat, müssen diese von der Verwaltungsspitze auch mit der nötigen Priorität umgesetzt werden.


 

Martin Schulte-Wissermann (Piraten)

 

1. Werden Sie sicherstellen, dass genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht?

Das ist sogar nicht nur mein Ziel für Wohnen in Campusnähe, sondern für Dresden insgesamt. Ich werde die Sozialbauquote bei Bebauungsplänen wieder auf 30% erhöhen und die Bearbeitungszeit bei Bebauungsplänen durch organisatorische Straffung deutlich beschleunigen. 

Auch bin ich ein großer Freund von 'Wächterhäusern', gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Miethaussyndikaten. Um hier deutlich schneller voran zu kommen, werde ich leer stehende städtische Immobilien auf eine Wohn-(zwischen)-nutzung prüfen lassen und städtische Grundstücke über Erbpachtverträge zur Wohnbebauung ausschreiben. Der Verkauf von kommunalen Grundstücken an Investoren muss ein Ende haben.

Beim Freistaat werde ich ganz besonders Druck machen, studentischen Wohnraum aus Landesmitteln finanziell zu fördern, damit Kosten nicht in Form von unbezahlbarer Mieten an Studierende weitergegeben werden. Als weiteren Schritt werde ich die momentan sehr komplizierte Antragstellung bei Wohngeld generell vereinfachen.

2. Werden Sie sich für eine neue Straßenbahnlinie zwischen dem Campus Johannstadt und dem Hauptcampus einsetzen?

Die Verlängerung der Straßenbahn vom Großen Garten bis zur Elbe ist Teil der 'Stadtbahn 2020' Planungen. Ich stehe auch hinter dem Ziel der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Allerdings müssen wir die Art der Stadt- und Verkehrsplanung grundlegend überdenken. Die Maximierung der Geschwindigkeit des Autos darf nicht mehr Hauptziel der Planungen sein - vielmehr die Qualität des Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehrs zusammen mit Aufenthaltsqualität und Begrünung.

So ist z.B. die sechsspurige Planung der Nürnberger Straße mit der Zielstellung 'Maximierung der Anzahl und Geschwindigkeit von Autos' geplant worden. Sie ist ein Kind der 2000er Jahre und verkehrsplanerisch und städtebaulich grotesk aus der Zeit gefallen. Um es mal bildhaft zu beschreiben: die Straße soll so breit werden, dass die runden Stadtstrukturen am Nürnberger und Fritz-Förster-Platz nicht mehr erkennbar sind! Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass die aktuellen Planungen gestoppt und neue, die Verkehrswende berücksichtigenden, Planungen aufgenommen werden. Wir brauchen auf der Nürnberger und auf dem Zelleschen Weg Aufenthaltsqualität, breite Radweg, entschleunigte Autos. Wie oben schon erwähnt, stehe ich zu der neuen Straßenbahnlinie - diese soll aber durch intelligente Ampelschaltungen und reduzierten Autoverkehr flüssig fahren (Straßenbahn als Pulkführerin).

3. Werden Sie in ihrer Arbeit einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Studierenden legen?

 Aber natürlich, denn attraktiv für junge Menschen zu sein ist die einzige Garantie für eine Stadt, nicht langsam geistig und körperlich zu vergreisen. Meine Themen sind [1]: Stärkung der Freien Szene, Förderung der Clubkultur, keine Alkoholverbote, einen Ort für legales Freitanzen, Grillplätze, Förderung UrbanGardening, verstärkter Jugendaustausch mit dem Ausland, E-Sport als Sport anerkennen, Bolzplätze, Skateranlage an der Martha-Fränkel-Straße, soziokulturelle Zentren bewahren und ausbauen (z.B. Putzi-Villen), freies WLAN in Parks, legale Wagenplätze, legale Graffiti-Wände, Förderung von Hackerspaces, Cannabis-Modellprojekte, Erhalt von Spätshops, Autofreie Neustadt - um nur einige von vielen Punkten zu nennen.

[1]   https://www.piraten-dresden.de/inhalte/wahlprogramm/

4. Werden Sie Menschen, die sich wissenschaftsfeindlich äußern, einen Bühne geben?

Natürlich nicht! Als promovierter Physiker stehe ich klar auf der Seite von evidenzbasierten Aussagen. Vielmehr muss viel öfter denen eine Stimme gegeben werden, die wirkliche Expertise haben und/oder als betroffene Gruppe oft hinten runter fallen und nicht gehört werden. "False Balancing" auf Podien halte ich für eine große Gefahr.

5. Wollen Sie das Angebot des MOBI-Bike günstiger gestalten, damit mehr Studierendenschaften das Angebot nutzen können?

Zu versprechen, das Angebot innerhalb kürzester Zeit günstiger zu gestalten, wäre populistisch. Mit längerfristig anderen Finanzierungsmodellen ist dies jedoch möglich. Außerdem wurde das Angebot dafür ausgebaut und muss auch weiterhin ausgebaut werden. Neben mehr Bikes brauchen wir gleichzeitig mehr virtuelle Stationen. Da die Fahrräder auf dem Gehweg oft störend sind, müssen die virtuellen Stationen auf der Straße sein. Hierfür müssen dann Autoparkplätze umgewidmet werden.

6. Werden Sie für eine gute Erreichbarkeit des Campus mit dem Fahrrad und der Bahn sorgen?

Definitiv! Für den Lückenschluss in der Relation Neustadt-TU muss eine Autospur der Carolabücke zum Radweg werden. Auf der Nürnberger Straße und am Zelleschen Weg brauchen wir gute Radinfrastruktur. Eine Fahrradbrücke zwischen Pieschen und dem Ostragehege muss die Fahrzeit aus dem Nordwesten verkürzen. Und auf dem TU Campus brauchen wir weniger Parkplätze und dafür mehr Radbügel. Teile des Campus, z.B. vor der Alten Mensa, kann ich mir sehr gut autofrei vorstellen - warum muss ein Auto da durchfahren? Durch die Stadtbahn wird die Linie 61 entlastet und die Anbindung aus Löbtau besser.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Studierende aus anderen Städten und aus dem Ausland finanzielle Unterstützung beim Umzug nach Dresden bekommen?

Die ersatzlose Abschaffung der Umzugsbeihilfe war ein großer Fehler, gegen den ich mich damals schon eingesetzt habe. Ich habe mich bereits für eine Wiedereinführung eingesetzt und werde es auch weiterhin tun. Der Antrag meiner Fraktion (Dissidenten) für eine Umzugsbeihilfe für Studierende und Auszubildende [https://dissidenten-fraktion.de/2022/01/26/wiedereinfuehrung-der-umzugsbeihilfe/] wurde im Januar 2022 von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Gerade jetzt ist die Umzugshilfe dringend geboten, denn durch Corona sind viele wieder zurück zu ihren Eltern oder gar nicht erst nach Dresden gezogen. Für den Zuzug nach Dresden fallen Kosten an, die nicht jede/r Studierende tragen kann. Damit sich Dresden wieder schnell mit Leben füllt und damit die Studierenden nicht auch noch mit Umzugskosten für Corona 'bestraft' werden, müssen wir schnell wieder eine Umzugshilfe einführen.

 

Um die Situation für Studierende grundlegend zu verbessern, braucht es natürlich eine echte Veränderung der Finanzierungssäulen (z.B. elternunabhängiges BAföG, Bedingungsloses Grundeinkommen, ...) - dies wird aber auf Bundes- und Landesebene entschieden.

8. Wollen Sie den Verkehr auf Straßen und Plätzen in Campusnähe beruhigen?

Neben lediglich 'beruhigen' möchte ich einen Großteil der Autos los werden. Dies beginnt bei den parkenden Autos. Wenn man auf dem Campus nicht mehr an so vielen Stellen parken kann, dann verschwindet auch ein großer Teil der fahrenden Autos. Natürlich muss die Einfahrt z.B. für Laden/Liefern möglich bleiben und Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen immernoch mobil sein können. Laden und Liefern kann man aber z.B. zeitlich begrenzen. Teilstücke wie beispielsweise vor der Alten Mensa können komplett autofrei - und damit mit Bäumen und Sitzgelegenheiten, also Campusleben, gefüllt werden.

Gleichzeitig sorgt eine Verringerung des Kfz-Verkehrs auch im Innenstadtbereich und die Steigerung der Attraktivität von Rad- und ÖPNV für eine Entspannung der Bergstraße. Ein Unterbinden des innerstädtischen Transitverkehrs (z.B. auf St.Petersburger Straße, Große Meißner Straße) wäre hierzu ein ebenso geeigneter Schritt. Ein langfristiges Ziel wäre dann der Rückbau der Trennschneise Bergstraße.

9. Machen Sie Dresden bis 2035 Klimaneutral?

Ja, ich werde alles geben für dieses Ziel. Die konkreten Punkte sind hier zu finden: https://www.piraten-dresden.de/oberbuergermeister-wahlprogramm/

 

#Klimawende

Der Klimakatastrophe zu begegnen ist DIE zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dresden muss bis 2035 Klimaneutralität erreichen, dies ist nicht verhandelbar.
2020 rief der Stadtrat deshalb auf meine Initiative hin den „Klimanotstand“ aus. Leider ist zwischenzeitlich nicht genug geschehen, um Klimaschutz in unserer Stadt effektiv voranzutreiben. Mit mir als Oberbürgermeister wird sich das ändern!Mit oberster Priorität werde ich die Dekarbonisierung der SachsenEnergie (ehem. DREWAG) durchsetzen. Nur eine solche Umstrukturierung kann mittel- & langfristig die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sichern. Mit einem kommunalen Solarprogramm werde ich darüber hinaus die Energieerzeugung in unsere Stadt bringen – Jedes Dach ohne Solarnutzung ist Verschwendung!

 

#Verkehrswende    

Dresden muss eine Vorzeigestadt bei der Verkehrswende werden.

Ich werde hierfür echte Fahrradinfrastruktur wie Brücken, Tunnel und eigene Straßen in Dresden einführen. Die DVB braucht eine dauerhaft verbesserte Finanzierung, damit die notwendige Angebotserweiterung zügig umgesetzt werden kann. Auf Landes- und Bundesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ticketpreise deutlich sinken bzw. dass man gar kein Bahnticket mehr braucht. Und schließlich werde ich durch Einführung autofreier Stadtteile (z.B. Neustadt, Altstadt) die Lebensqualität steigern. Dies wird dazu führen, dass Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit dichter zusammenrücken und wir eine echte Stadt der kurzen Wege erhalten.


 

Albrecht Pallas (SPD)

 

1. Werden Sie sicherstellen, dass genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht?

Ich habe mich persönlich im Landtag für eine Erhöhung der Mittel für das
studentische Wohnen im Doppelhaushalt 2021/2022 eingesetzt und werde dies auch unabhängig vom Wahlausgang weiter unterstützen. Nicht alle Studierenden finden jedoch einen Platz in den Studierendenwohnheimen. Daher müssen wir neben der Sanierung und dem Ausbau des studentischen Wohnangebots in Campusnähe den
Wohnungsmarkt und die Mietkostenentwicklung in unserer Stadt betrachten. Wenn die Mieten schneller steigen als das durchschnittliche Haushaltseinkommen, muss die Stadtspitze alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bezahlbare und angemessene Wohnungen zu bauen und an den Markt zu bringen, und zwar für alle: für Singlehaushalte, Familien, Studierende, Auszubildende, Arbeitssuchende, Seniorinnen und Rentner.
Im Sächsischen Landtag habe ich mit dafür gesorgt, dass wir überhaupt wieder sozialen Wohnungsbau betreiben. Doch das reicht noch nicht. Wir müssenbedarfsgerechter bauen und damit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien unterstützen, die zunehmend keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Als Oberbürgermeister werde ich daher eine Strategie für neue Bauflächen vorlegen. Bei jedem größeren Quartier, das in unserer Stadt entstehen
wird, werde ich außerdem konsequent gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie die Wohnen in Dresden (WiD) oder die Dresdner Wohnungsgenossenschaften einbinden. Ziel muss die Schaffung von lebendigen Quartieren mit bezahlbaren Wohnungen auch in Campusnähe sein, die neben Gewerbe auch Räume für Kunst
und Kultur, Grün- und Erholungsflächen sowie Gastronomie und Clubs bieten.
Wir müssen uns zudem frühzeitig über das Fortführen bewährter Instrumente wie die für Bestandsmieten wichtige Kappungsgrenzenverordnung Gedanken machen, die 2025 auslaufen soll. Darum habe ich so leidenschaftlich für die gerade beschlossene
Mietpreisbremse in Dresden gekämpft. Mit der Mietpreisbremse bekommen wir ein Instrument an die Hand, mit dem wir für eine Verlangsamung des Mietanstiegs bei Neuvermietung sorgen können. Im Zusammenspiel mit Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten gewinnen wir Zeit, bis
ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind.
Daneben möchte ich betonen, dass ich auch als Oberbürgermeister weiterhin ein zuverlässiger Ansprechpartner für studentische Belange in Dresden sein werde. Die Dresdner Studierendenschaft, eingebettet in die Hochschul- und Forschungslandschaft in unserer Stadt, trägt einen wesentlichen Teil zur Attraktivität Dresdens bei. Dresden braucht den Zuzug junger Menschen. Dafür brauchen wir stabile Mieten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum.

2. Werden Sie sich für eine neue Straßenbahnlinie zwischen dem Campus Johannstadt und dem Hauptcampus einsetzen?

Mein Anspruch ist es, den Stadtverkehr insgesamt zeitgemäßer, effizienter, digitaler und nachhaltiger zu organisieren, ohne individuelle Bedürfnisse der Dresdnerinnen und Dresdner gegeneinander auszuspielen. So kommen wir alle ans Ziel, ob zu Fuß oder auf der Schiene, mit zwei oder mit vier Rädern. Dazu gehört für mich auch die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, dessen Rückgrat unsere Straßenbahnen sind. Deshalb werde ich das für die Stadt
wichtige Programm „Stadtbahn Dresden 2020“ beschleunigen und vorantreiben.
Neue Straßenbahnlinien anstelle der heute teilweise überlasteten Busstrecken werden den ÖPNV in Dresden attraktiver machen. Konkret fordere ich bereits eine Verlängerung der Linie 8 bis ins Gewerbegebiet Dresden Rähnitz, um den Anreiz für viele Beschäftigte zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erhöhen.
Wenn wir bei unseren Rad- und Fußwegen, Straßen oder Schienen zwingend etwas verbessern können, dann muss die Stadtverwaltung handeln. Daher halte ich den Vorschlag einer neuen Straßenbahnlinie, die den Campus Johannstadt mit dem Hauptcampus verbindet, für sehr spannend. Ich werde mich nach der Wahl mit dem Stadtrat und der Verwaltung beraten, ob hier eine Umsetzung möglich ist.

3. Werden Sie in ihrer Arbeit einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Studierenden legen?

Unsere Stadt lebt von der Attraktivität für junge Menschen. Dresden ist eine wunderschöne Stadt. Aber viele haben mittlerweile den Eindruck, dass Dresden sich nicht weiterentwickelt. Die Stadt verliert rapide an Attraktivität für viele kreative und junge Leute. Der Reiz nach Berlin und Leipzig zu gehen ist auch daher sehr groß.
Ich will, dass die Jugend in Dresden bleibt und Kreative eine Existenz aufbauen können. Dazu braucht es in unserer Stadt neben bezahlbarem Wohnraum kulturelle Freiräume. Diese sind aber stadtweit in den letzten 30 Jahren weggefallen oder geraten aktuell überall unter Druck, wie aktuell in der Neustadt, aber auch an anderen Orten in der Stadt.

Es braucht einen Kreativ-Plan für Dresden. Ich werde die Diskussion darüber führen, wie viele Freiräume wir als Stadt brauchen und wir uns leisten wollen. Es geht darum, kreative Lösungen zu entwickeln, um bestehende Clubs und kreative Freiräume zu sichern, wo Interessen junger Leute und Clubs mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Bauprojekten kollidieren. Für mich spielt hier auch die Entwicklung
neuer Flächen wie am Alten Leipziger Bahnhof oder im Industriegebiet Albertstadt eine wichtige Rolle.
Mir ist wichtig, dass sich unsere Stadt gut und damit zum Wohl aller Menschen in unserer Stadt entwickelt. Der Trend geht gerade bei wachsenden Städten in Richtung Verdichtung, um Flächen für Infrastruktur und ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Ausgleichsflächen für Stadtgrün gehen. Unsere Stadt ist aus meiner Sicht auch für junge Menschen so attraktiv, weil wir in Dresden eine einzigartige Dichte aus
Grünflächen, Parks, Elbwiesen und der Dresdner Heide bieten. Sie stabilisieren das Stadtklima, stellen einen wichtigen Rückzugsraum für die Natur dar und sind Naherholungsgebiete. Viele junge Menschen verbringen die warmen Sommertage gern an den Elbwiesen, im Alaun- oder Südpark oder im Großen Garten.

4. Werden Sie Menschen, die sich wissenschaftsfeindlich äußern, einen Bühne geben?

Ich bin als Mensch und auch als Politiker dafür bekannt, dass mich um einen Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen und Meinungen bemühe und daher auch offen für ein Gespräch über kontroverse Themen bin. Aber eines muss dabei immer klar sein und da gibt es für mich keine Kompromisse: Alle, die hetzen, die beleidigen und gewalttätig werden, werden mich zum Gegner haben. Allen, die sich für Mitmenschlichkeit und Solidarität einsetzen, stehe ich fest zur Seite. Wir müssen verhindern, dass Menschen aus Dresden weggehen, weil ihnen die Stimmung in der Stadt auf den Magen schlägt, oder schlimmer: konkret Ablehnung oder gar Gewalt entgegenschlägt. Andere kommen erst gar nicht nach Dresden, weil sie den Eindruck haben, dass andere Städte mit deutlicherer Haltung gegen Alltagsdiskriminierung und Hetze vorgehen. Diese Menschen brauchen volle Solidarität. Und die werden sie von mir bekommen!
Ich bin von rechten Aufmärschen in unserer Stadt extrem genervt und ich denke, Ihnen und auch dem größten Teil der Dresdnerinnen und Dresdner geht es genauso.

Dresden ist so viel mehr. Aber es hat jahrelang jemand an der Stadtspitze gefehlt, der symbolisch in der ersten Reihe stand. Es hat jemand gefehlt, der eine übergreifende Bündnispolitik macht, um diesem Missbrauch Dresdens wirklich etwas entgegenzusetzen. Um wirklich das Bild zu ändern. In anderen Städten funktioniert das ja auch, wenn wir zum Beispiel nach Leipzig schauen. Daher halte ich die Oberbürgermeisterwahl für eine so wichtige Grundsatzentscheidung. Als erster Oberbürgermeister nach 1990 werde ich eine breite Bündnis- und Netzwerkarbeit etablieren, die alle Stadtteile und unterschiedlichen Milieus erreicht und anerkennt.
Ich möchte ein breites gesellschaftliches Bündnis aufbauen für eine weltgewandte Stadt, deren Fundament eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft bildet. Dresden verdient eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft vielfältig global und vor Ort vernetzt ist. Als Oberbürgermeister werde ich bei diesem Bündnis vorangehen und ein dringend notwendiges Zeichen an die ganze Stadtgesellschaft aussenden.

5. Wollen Sie das Angebot des MOBI-Bike günstiger gestalten, damit mehr Studierendenschaften das Angebot nutzen können?

Dresden verfügt mit den bereits umgesetzten und geplanten MOBIpunkten über sehr gute Voraussetzungen. Diese Angebote müssen jedoch weiter ausgebaut werden, gerade auch die Stadtteile außerhalb der Innenstadt müssen hier besser angebunden werden. Investitionen in die MOBI-Infrastruktur kosten natürlich Geld und ziehen daher auch entsprechende Preise für die Nutzerinnen und Nutzer nach sich. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Verhandlungen zwischen dem StuRa und der DVB oder Nextbike in der Vergangenheit nicht immer zur Zufriedenheit der Studierendenschaft abgelaufen sind. Bemängelt wurde dabei immer wieder die Balance aus Preis und Angebot, was nach dem Wechsel von Nextbike zur DVB sogar zu einem zwischenzeitlichen Ausstieg des StuRa aus der Kooperation führte.
Mir ist es wichtig, dass die DVB mit ihren MOBIpunkten und MOBIbikes ein attraktives und bezahlbares Angebot für junge Menschen und die Studierendenschaft bereitstellt. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister auch hier für eine gute Balance beim Preis einsetzen.

6. Werden Sie für eine gute Erreichbarkeit des Campus mit dem Fahrrad und der Bahn sorgen?

Ziel meiner Verkehrspolitik wird es sein, die Lebensqualität in Dresden zu steigern. Dafür muss der Verkehr stadtverträglicher gestaltet sein, indem Mobilität alltagstauglich und zugleich umweltschonend möglich ist. Gleichzeitig muss Verkehr sozial gerecht und barrierefrei organisiert werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen. Der Stadtrat hat bereits 2017 ein sehr gutes Radverkehrskonzept beschlossen, das endlich umgesetzt werden muss. Ein Erfüllungsstand von nur 16 Prozent ist nicht zufriedenstellend. Der
Ausbau von Radwegen ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen hier weniger großspurige Planungen und aufgeheizte Debatten, sondern endlich reale Verbesserungen. Dazu muss das bestehende Radnetz sicherer und damit attraktiver werden.
Der Verkehrsentwicklungsplan von 2014 ist in Überarbeitung. Der Stadtrat hat ferner 2019 beschlossen, den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs von derzeit 20% auf 25 bis 30% im Jahr 2030 zu erhöhen. Zugleich braucht die DVB wesentlich mehr Mittel, um ein entsprechendes Ausbauprogramm zu finanzieren. Ich werde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die DVB die Mittel erhält, die sie für den Betrieb und den Ausbau Ihres Netzes braucht.
Wenn es für eine bessere Anbindung des Campus neue und sichere Radwege sowie eine bessere Taktung des ÖPNV braucht, werde ich mich dafür einsetzen.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Studierende aus anderen Städten und aus dem Ausland finanzielle Unterstützung beim Umzug nach Dresden bekommen?

Ich werde mich nach der Wahl mit Vertretungen der Studierenden, der Universitäten und Forschungsinstitute zusammensetzen und beraten, mit welchen Maßnahmen wir die Attraktivität unserer Stadt insgesamt für Forschende und Studierende aus dem In- und Ausland erhöhen können.
Für sehr problematisch halte ich das negative Image unserer Stadt. Dass Dresden die letzten sieben Jahre immer wieder zur Bühne für Aufmärsche der extremen Rechten wurde, hat ein falsches Bild über Dresden verfestigt. Ich habe meine Haltung zu diesem Thema bereits in Frage 4 ausführlich erläutert. Die Stadt verliert rapide an Attraktivität für viele kreative und junge Leute. Der Reiz nach Berlin und Leipzig zu gehen ist auch daher sehr groß. Wie bei anderen Themen ist die
Stadtspitze mit Dirk Hilbert einfach untätig geblieben. Es braucht den Mut und Kreativität der Stadt, hier zu handeln und das nicht einfach alles laufen zu lassen. Es braucht einen Kreativ-Plan für die Stadt. Es geht darum, kreative Lösungen zu entwickeln, um bestehende Clubs und kreative Freiräume zu sichern, wo Interessen junger Leute und Clubs mit Anwohnern und Bauprojekten kollidieren. Für mich spielt hier auch die Entwicklung neuer Flächen wie am Alten Leipziger Bahnhof oder im
Industriegebiet Albertstadt eine wichtige Rolle, in denen Platz ist für städtisches Leben: lebendige Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen, mit Grün- und Naherholungsflächen, die neben Gewerbe auch Raum für Kunst und Kultur sowie Gastronomie und Clubs bieten.

8. Wollen Sie den Verkehr auf Straßen und Plätzen in Campusnähe beruhigen?

Eine Verkehrspolitik auf Augenhöhe stellt genauso den Aspekt der Sicherheit in den Vordergrund. Wer sich im Straßenverkehr bewegt, braucht die Gewissheit, sicher ans Ziel zu kommen. Der Hauptcampus der TU Dresden hat das besondere Problem, von mehreren stark frequentierten Hauptverkehrsachsen unserer Stadt (Zellescher Weg, Bergstraße) durchzogen zu sein. Dort auf ganzer Länge eine verkehrsberuhigte Zone, z.B. mit Tempo 30, einzurichten, kann ich nicht
versprechen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass überall dort, wo viele Fußgängerinnen unterwegs sind, die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Tempo 30 geprüft wird. Dazu möchte ich die Ampelschaltungen an Fußgängerüberwegen überprüfen und verbessern lassen und die Errichtung von Zebrastreifen an geeigneten Stellen voranbringen.
Ich habe es bereits im Vorfeld angesprochen, möchte aber auch an dieser Stelle betonen: Die Verkehrspolitik in unserer Stadt muss sozial gerecht und barrierefrei organisiert werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen.

9. Machen Sie Dresden bis 2035 Klimaneutral?

Die Umsetzung von Klimamaßnahmen gehört bisher leider klar in die Dresdner Mängelliste. Erst vor einigen Tagen hatte die Sächsische berichtet, dass der lang angekündigte Klima-Plan der Stadt Dresden auf die lange Bank geschoben wird.
Dass sich Oberbürgermeister Hilbert und die Umweltbürgermeisterin gegenseitig die Schuld zu schieben, hier kaum vorangekommen zu sein, zeigt die Misere. Unsere Stadt stößt noch fast genauso viel Treibhausgas aus wie vor 15 Jahren. Hier wurde einfach zu viel Potential verschenkt.
Die Energiewende muss zur Chefsache werden. Wir stehen auch in Dresden vor dergrößten Modernisierung unseres Industriestandortes seit 1990, wenn wir bis 2035, spätestens bis 2045, klimaneutral werden wollen. Die in den letzten 30 Jahren erreichten Erfolge hängen in Zukunft davon ab, Infrastruktur und Fertigkeiten für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Es geht um die Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Wir haben sogar Kompetenzen von Unternehmen bei Zukunftstechnologien für Klimaschutz - die müssen wir aber auch nutzen. Doch anstatt diese Aufgabe anzugehen, wird in Dresden über die Begrünung von Bushäuschen gestritten. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt endlich den Fuß von der Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energien nimmt und die Energiewende als Chance begreift.
Die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts muss beschleunigt werden.
Natürlich geht es dabei auch darum, maximal Solardächer auf öffentlichen Gebäudenauszubauen. Ich bin dafür, überall Solardächer vorzuschreiben, wo die Stadt dies tun kann. Dies betrifft die eigenen städtischen Liegenschaften, aber auch private Neubauten im Rahmen von Bebauungsplanverfahren. Es ist etwa ein Unding, dass den Stadtrat immer noch Vorlagen erreichen, in denen für großflächige Supermärkte keine Solardächer vorgeschrieben sind.
Auch die SachsenEnergie muss beim Klimaschutz Verantwortung übernehmen. Da wir im Stadtgebiet, z.B. für die Windkraft, nicht über ausreichend Flächen verfügen, müssen wir eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden initiieren und gemeinsam den Ausbau von erneuerbaren Energien voranbringen. Die SachsenEnergie hat den Vorteil, diese Zusammenarbeit bereits zu gewährleisten.
Dazu müssen wir bei der Stadtentwicklung darauf achten, genügend Grün- und Naherholungsflächen reizuhalten. Der Trend geht gerade bei wachsenden Städten in Richtung Verdichtung, um Flächen für Infrastruktur und ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Ausgleichsflächen für Stadtgrün gehen. Wir haben in Dresden eine einzigartige Dichte aus Grünflächen, Parks, Elbwiesen und der Dresdner Heide, die das Stadtklima stabilisieren, einen wichtigen Rückzugsraum für die Natur darstellen sowie Naherholungsgebiete für die Menschen bieten. Dies gilt es zu bewahren und nach Möglichkeit auszubauen.


 

Dirk Hilbert (Unabhängige Bürger für Dresden e.V.)

 

1. Werden Sie sicherstellen, dass genügend nachhaltiger und günstiger Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung steht?

In den nächsten Jahren wird Dresden unter meiner Führung wieder ein relevanter Player beim Thema Wohnen.    Konkret wird Dresden mindestens 10.000 Wohneinheiten bis 2036 bauen oder erwerben. Das kommt    insbesondere Dresdnern mit niedrigeren Einkommen und Familien zugute. Dazu gehören auch die Studenten.    Für mehr bezahlbaren Wohnraum arbeite ich aktiv mit allen Akteuren im städtischen Wohnungsbau    zusammen.Dazu gehört auch, dass wir Wohnungen von der Vonovia erwerben.

2. Werden Sie sich für eine neue Straßenbahnlinie zwischen dem Campus Johannstadt und dem Hauptcampus einsetzen?

Die Gestaltung der Linienführung ist Angelegenheit des Betreibers Dresdener Verkehrsbetriebe und abhängig von den zu erwartenden Belegungszahlen. Ich halte eine bisherige Verbindung mit einmaligem Umstieg und 30 Minuten Fahrtzeit für junge dynamische Studierende durchaus vertretbar.

3. Werden Sie in ihrer Arbeit einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Studierenden legen?

Mein Anspruch als OBM ist es, die unterschiedlichen Strömungen unserer Stadt wieder deutlich stärker zu verbinden und ausgleichend zu wirken. Als unabhängiger überparteilicher Kandidat ist das für mich eine Herzensangelegenheit. Zu einer vitalen Stadtgesellschaft gehört für mich aber auch, anderen Meinungen, unterschiedlichen Blickwinken, ungewöhnliche Ideen, Raum zu geben. Denn diese Vitalität der Meinungen und der Dialog wird Dresden weiter voranbringen. Ein besonderer Fokus auf einen Teil der Stadtgesellschaft zu legen würde meinem Anspruch der Oberbürgermeister für alle zu sein nicht gerecht.

4. Werden Sie Menschen, die sich wissenschaftsfeindlich äußern, einen Bühne geben?

Nein, denn Dresden ist ein exzellenter Wissenschaftsstandort mit internationaler Strahlkraft. Als    Oberbürgermeister fördere ich aktiv neue Technologien, um für unsere Unternehmen und die Stadt    wachstumsstarke Zukunftsfelder zu erschließen (z.B. organische Elektronik, E-Mobilität,    Carbonbeton). Damit sorge ich dafür, dass Dresden national und international auch künftig ein    Magnet für Wissenschaftler und innovative Unternehmen ist. Für Ausgründungen aus der    Wissenschaft und die Ansiedlung von Start-ups entstehen mindestens vier neue Technologie- und    Gründungszentren.

5. Wollen Sie das Angebot des MOBI-Bike günstiger gestalten, damit mehr Studierendenschaften das Angebot nutzen können?

MOBI-Bike ist ein Angebot der Dresdener Verkehrsbetriebe und der Tarif wird dort und nicht vom Oberbürgermeister gemacht. Meiner Kenntnis nach, ist der schon jetzt für Studierende ausgesprochen günstig und kostenlos für die ersten 60 Minuten.

6. Werden Sie für eine gute Erreichbarkeit des Campus mit dem Fahrrad und der Bahn sorgen?

Als OB werde ich dafür sorgen, dass große neue Grünzüge in der Stadt entstehen. So wird    der    geplante Südpark entwickelt und mit dem Uni-Campus und der Innenstadt verbunden.    Dazu gehört    der Ausbau von attraktiven und sicheren Radwegen. Zusätzlich entstehen    mindestens vier    Fahrradschnellverbindungen als Tangenten durch die Stadt.  Der Campus ist bereits jetzt gut    angebunden. Die neue Straßenbahnneubaustrecke Löbtau – Südvorstadt – Strehlen wird die    Kapazität und Qualität der Anbindung weiter verbessern und für Entlastung der Buslinie 61 sorgen.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Studierende aus anderen Städten und aus dem Ausland finanzielle Unterstützung beim Umzug nach Dresden bekommen?

Nein. Eine Neuauflage der Umzugsbeihilfe wird es mit mir nicht geben. Die Umzugsbeihilfe wurde 2001 eingeführt und mit Beschluss des Stadtrates im März 2020 beendet.

8. Wollen Sie den Verkehr auf Straßen und Plätzen in Campusnähe beruhigen?

Der Verkehr im Campusgelände ist im Wesentlichen beruhigt. Die B170 und der Zellesche Weg ausgenommen haben wir durchweg Zonen mit 30 km/h Beschränkung.

9. Machen Sie Dresden bis 2035 Klimaneutral?

Dresden will deutlich vor 2050 Klimaneutralität erreichen. An diesem Ziel halte ich fest. Meine Idee klimaneutraler Modellstadtteile setze ich bis 2030 um. Die Klimaneutralität der Stadt ist nur gemeinsam mit dem Umland erreichbar. Dafür haben wir mit der Schaffung der Sachsen Energie die nötigen Voraussetzungen geschaffen.