Vortrag: Prof. Dr. Gerhard Stapelfeldt: “Neue Freiheit und strukturelle Gewalt in der EU: Grundrechte-Charta, Wettbewerbs-Markt und monetäre Ordnung”

Die europäische Integration stand, seit dem Vertrag zur Gründung der EGKS von 1951/52, unter dem einen politischen Ziel: daß nach dem von Deutsch­land begonnenen Zweiten Weltkrieg der „Weltfriede“ zu sichern sei durch die Integration der BRD in ein europäisches Bündnis-System, zuerst durch die Vergemeinschaftung der für die Waffenproduktion zentralen deutschen Schwerindustrie. Dieses politische Ziel sollte auf unpolitische Weise durch die Konstitution einer europäischen, formalrechtlich geregelten Wirtschafts-Technokratie erreicht werden.
Das politische Ziel drückte sich nach 1980 und nach 1990 aus in der Auf­nahme zuerst der ehemaligen Diktaturen Südeuropas, dann der ehemaligen COMECON-Staaten Mittel- und Osteuropas in die EG/EU. Insofern ist die EU allererst eine Werte-Gemeinschaft. Die Grundwerte der EU wurden je­doch erst im Jahre 2000 in einer Grundrechte-Charta fixiert.
Die unpolitische wirtschafts-technokratische Integration fand bis 1971/73 statt unter dem Dach der administrativ geregelten Weltwährungsordnung von Bretton-Woods. Nach deren Zusammenbruch wurde die Integration nach den Dogmen des Neoliberalismus und des Monetarismus vollzogen.
Während das politische Ziel der Sicherung des Weltfriedens noch der klas­sisch-liberalen Menschenrechtserklärung entsprach und auf Kants Vernunft-Utopie des „ewigen Friedens“ verweist, folgt die neoliberale und monetari­stische Wirtschafts- und Währungs-Integration der EU den Normen der Neu­en Freiheit. Deren Theoretiker bestimmen den neuen Liberalismus als Über­tragung der Lehre Darwins auf Wirtschaft und Gesellschaft: als Übertragung des von Darwin erkannten „Krieges der Natur“ in eine Marktordnung, in der Wettbewerber um den „Sieg der Erfolgreichen“ und die „selektive Ausmer­zung“ der Verlierer kämpfen. Gemessen am politischen Ziel der Integration erweist sich die ökonomische Ordnung als ein System struktureller Gewalt.
Diese Transformation kann an der Grundrechte-Charta der EU sowie an den vertraglichen Regelungen von Wettbewerbs-Markt und Währungs-Ordnung studiert werden.

Prof. Dr. Gerhard Stapelfeldt lehrte von 1979 bis 2009 am Institut für So­ziologie der Universität Hamburg. Seitdem arbeitet er als freier Schriftsteller in Hamburg.