Oberbürgermeister Wahl

Fragen der Studentenräte der TU Dresden und HTW Dresden
an die Kandidat(inn)en zur Wahl des/der Oberbürgermeisters/in 2008

Die Studentenräte der TU Dresden und der HTW Dresden sind die Vertretung aller Studierenden der beiden größten Dresdner Hochschulen. Die Dresdner Studierenden haben bei der Wahl zum/ zur Oberbürgermeister(in) der Landeshauptstadt Dresden ebenso eine Entscheidung zu fällen. Um ihnen bei ihrer schwierigen Wahlentscheidung ein wenig Hilfestellung zu geben, haben die Studierendenvertretungen einige studierendenrelevante Fragen formuliert, um mehr über die Positionierung der Kandidatinnen und Kandidaten zu erfahren.
Dazu wurden Eva Jähnigen, Dr. Peter Lames, Dirk Hilbert, Helma Orosz, Dr. Klaus Sühl, Friedrich Boltz und Marcus Kührt angefragt. Eva Jähnigen, Dr. Peter Lames, Friedrich Boltz, Helma Orosz und Dr. Klaus Sühl haben Rede und Antwort gestanden, die anderen haben zu den Anliegen der Studierenden nicht Stellung bezogen.

Unsere Fragen

  1. Welche Bedeutung haben die Dresdner Hochschulen für Sie als künftige(r) Oberbürgermeister(in)? Welche Chancen sehen Sie in einer (engeren) Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Stadt?
  2. Die beiden Hochschulen ziehen viele internationale Studierende an. Wie möchten Sie die Integration dieser Studierenden erleichtern? Welche Pläne haben Sie, um die Sicherheit (beispielsweise vor Übergriffen) dieser Studierenden in der Stadt zu gewährleisten?
  3. Viele Studierende sind gleichzeitig Mütter oder Väter. Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, um ein Studium mit Kind zu erleichtern?
  4. Im Jahr 2007 wurden die Ermäßigungen für Studierende bei den städtischen Bädern gestrichen. Halten Sie diese Entscheidung angesichts der sozialen Lage der Studierenden für vertretbar?
  5. Die Landeshauptstadt Dresden erhebt seit dem Jahr 2006 eine Zweitwohnungssteuer. Wie stehen Sie allgemein zur Zweitwohnungssteuer? Wie schätzen Sie die Situation der Studierenden in Folge der Steuererhebung ein?
  6. In den letzten Jahren wurden die studentischen Vertretungen der Hochschulen oft nur mit Ergebnissen von Entscheidungen der Stadt Dresden konfrontiert. Wie möchten Sie die Studierenden in die Entscheidungsfindung, die sie unmittelbar betreffen, einbinden?
  7. (ggf.) Welche weiteren Ideen haben Sie zur Verbesserung der Situation der Studierenden in der Stadt Dresden?

Die Antworten der KandidatInnen

1. Welche Bedeutung haben die Dresdner Hochschulen für Sie als künftige(r) Oberbürgermeister(in)? Welche Chancen sehen Sie in einer (engeren) Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Stadt?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Hochschulpolitik ist zwar vornehmlich Aufgabe des Landes, aber auch auf kommunaler Ebene gibt es wesentliche Bereiche, wo Stadt einerseits und Hochschulen und Hochschulangehörige andererseits zusammenwirken können und müssen. Zunächst sind Studierende wie die anderen Hochschulangehörigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die auf ihre Weise das Leben, die Kultur und die Politik Dresdens bereichern. Dieser Reichtum, ja dieses Kapital, ist von Seiten der Stadt bislang nicht hinreichend erkannt worden, sondern oftmals reduziert auf die zweifellos wichtige Funktion der Hochschulen als Zulieferer von gut ausgebildeten Fachkräften für die regionale Wirtschaft. Ich wünsche mir, dass sich die Hochschulen, die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich noch stärker in das Leben der Stadt einbringen mit ihren Fähigkeiten, mit ihrer Kreativität und ihrem Engagement. Die Stadt ihrerseits muss die Studierenden als Bürger mit ihren spezifischen Bedürfnissen stärker wahrnehmen. Das heißt etwa in der Verkehrspolitik eine verbesserte Anbindung der Südvorstadt an die bevorzugten studentischen Wohngebiete (z.B. Neustadt) mit deutlich verbesserten Fahrradwegen, aber auch mit Bus und Straßenbahn. So sind die vorhandenen Pläne der DVB zum Bau einer Straßenbahnverbindung vom Wasaplatz über den Zelleschen Weg zum Kerncampus der TU zu konkretisieren. Das Semesterticket sollte nach entsprechenden Verhandlungen zwischen DVB/VVO, Hochschulen, Personalräten und Stadtverwaltung durch ein Jobticket für die Hochschulangehörigen ergänzt werden. In den kommenden Jahren, wenn bedingt durch den Geburtenrückgang in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre die Zahl der Studierenden abzunehmen droht, wird die Stadt unter meiner Führung dazu beitragen, dass Dresden als attraktive Stadt zum Studieren und Leben erhalten bleibt. Attraktive Studienbedingungen sind Angelegenheiten der Hochschulen und des Landes; die Stadt muss das Ihre dazu tun, auch das Leben attraktiv zu erhalten. Schließlich: Als Absolventin der Dresdner Voll-Universität bin ich ganz auch emotional den hiesigen Hochschulen verbunden und freue mich über deren Rat und deren Engagement für das Wohl der gesamten Stadt.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Die Hochschulen haben für mich eine immense Bedeutung, und zwar nicht nur die HTW und die TU, sondern auch die kleineren Kunst- und Musikhochschulen, welche Dresden durch ihre Spezifik bereichern. Die Stadt kann durch die Vielzahl an Möglichkeiten, die Uni und Hochschulen bieten, nur profitieren. Ich werde die Kooperation stärker ausbauen, immer wieder auch die Zusammenarbeit anbieten und suchen und beispielsweise die so genannte Bürger-Universität in der Stadt noch tiefer verankern. Hochschulen müssen Hort geistigen und kulturellen Austauschs sein, großartige Lehre bieten und gleichzeitig durch ihre Forschung attraktiv für die Wirtschaft sein, was aber nicht heißt, dass Studiengänge, die von der Wirtschaft nicht im gleichen Maße profitabel genutzt werden können, abzuschaffen sind. Für mich ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen klug einzusetzen, Schwerpunkte zu bestimmen und dabei nicht zu vergessen, dass insbesondere die Geisteswissenschaften besondere Aufmerksamkeit verdienen, weil sie weniger auf Forschungsmittel aus der Wirtschaft zurück greifen können.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Das ist eine ziemlich allgemeine Frage. Da kann man sprechen von der Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft oder von der Bedeutung von Netzwerken für Forschung und Entwicklung. Noch lieber spreche ich von den Menschen, die in den Dresdner Hochschulen sind: Von den Hochschullehrerinnen und -lehrern, die für Dresden so wichtig sind, weil sie den intellektuellen Horizont unserer Stadt weiten. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die die Hochschulen zusammen die größten Arbeitgeber in Dresden sind. Und von den Studierenden, die Vielfalt, Lebendigkeit und auch das gehörige Maß an Unkonventionalität in die Stadt bringen.
  • Friedrich Boltz: Die Hochschulen sind mit ihrem Potenzial an Wissen und Sachverstand, mit den vielen jungen kreativen Menschen zweifellos sehr wichtig für die Stadt. Dieses Potenzial muss stärker in die Kommunalpolitik und die Lösung konkreter Probleme einbezogen werden. Allerdings erwarte ich von den StudentInnen auch eine aktive Einmischung, derzeit scheint mir das Interesse an einer Mitgestaltung des Lebens in der Stadt und der künftigen Stadtentwicklung eher gering.
  • Helma Orosz, CDU: Dresden ist eine Wissensstadt. Unsere Stadt gehört zu den wichtigen Wissenschaftszentren und Hochschulstandorten in Deutschland. Dazu tragen unsere Hochschulen wesentlich bei. Zwei Dinge möchte ich besonders hervorheben. Zum einen die direkten und sichtbaren Vorteile, die unsere Hochschulen und Forschungszentren der Stadt bieten. Hier meine ich das Potenzial an Know-how und klugen Köpfen. Diese Faktoren machen Dresden zu einem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Leuchtturm. Das schafft Arbeitsplätze und damit erst die Basis, auch soziale Probleme anzugehen und zu lösen. Als zweiten, wichtigen Punkt sehe ich die Impulse, die einerseits von den Studenten selbst ausgehen und andererseits von den Angeboten der Hochschulen (bspw. Kinder-Uni, Senioren-Akademie und vieles mehr). All das sind feste Bestandteile des Dresdner Alltages. Dresden wird auf diese Weise zu einer jungen, kreativen, weltoffenen und sympathischen Stadt, in der man wohnen und arbeiten möchte. In einer engeren Zusammenarbeit von Stadt und Hochschulen sehe ich riesiges Potenzial. Deshalb werde ich einen jährlichen "Dresdner Kreativ-Gipfel" einberufen. Die so entstehende Plattform soll einen Austausch zwischen der Forschung und den Unternehmern erleichtern. Auf diese Weise profitieren beide Seiten, Wissenschaft und Lehre sowie die Wirtschaft. So werden Forschungsergebnisse umgesetzt, neue Arbeitsplätze können entstehen und Dresden wird als Innovationsstandort gestärkt. Ich werde einen Ansprechpartner für den Wissenschaftsbereich benennen, der nicht nur ausgleichend zwischen Verwaltung und Hochschulen wirkt. Dieser Ansprechpartner soll neue Projekte und Ideen aufgreifen und auch die Hochschulen stärker in das Stadt-Marketing integrieren.

2. Die beiden Hochschulen ziehen viele internationale Studierende an. Wie möchten Sie die Integration dieser Studierenden erleichtern? Welche Pläne haben Sie, um die Sicherheit (beispielsweise vor Übergriffen) dieser Studierenden in der Stadt zu gewährleisten?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Dresden hat eine reiche Geschichte internationaler Verbindungen in Kultur und Wissenschaft, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Die bisherige Stadtspitze aber hat die Situation von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sträflich vernachlässigt; auch die Staatsregierung, insbesondere das Sozialministerium haben bisher ebenfalls zu wenig zur Integration von Migranten getan. Mit dem von mir mit unterstützten Integrationskonzept der Stadt sind zaghafte Schritte unternommen worden, wir müssen aber vermeiden, dass die Aufgabe der Integration von Migranten eine Sache von Nischen bleibt. Wir müssen das im Gegenteil als Verantwortung der ganzen Gesellschaft begreifen. Die internationalen Studierenden, die oft einige Jahre in Dresden verbringen, müssen sich hier zu Hause fühlen können, so dass sie bei ihrer späteren Tätigkeit als Brückenbauer nach Dresden wirken können. Gegenüber Gewalttätern dürfen wir keinen Pardon zulassen. Es gilt aber auch, dem alltäglichen verbalen Rassismus, wie er uns auf den Straßen, im Bus oder Bahn begegnet, entgegen zu treten. Polizei, Stadtverwaltung und Hochschulen sollten Anlaufpunkte schaffen für Menschen, die vor Übergriffen betroffen sind. Die Bemühungen von Stadt und Polizei müssen wir als Bürgerinnen und Bürger durch entschiedenes Auftreten gegenüber Rassisten unterstützen, als Oberbürgermeisterin will ich dies mit meiner persönlichen Präsenz tun.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Für alle ausländischen Gäste unserer Stadt muss gelten: es darf keine Gebiete geben, in denen sie sich nicht sicher vor fremdenfeindlichen Übergriffen bewegen können. Selbstverständlich muss es hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizeibehörde, Polizei und den in dieser Sache engagierten Initiativen geben. Die Spitzen unserer Stadt haben ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Ich werde immer in der ersten Reihe derer stehen, die deutlich machen, dass dem menschenverachtenden Gedankengut alter und neuer Nazis entschiedener Widerstand entgegengesetzt wird. Ein weltoffenes Klima für Studierende zu schaffen und zu bieten bedeutet konkret auch, den ausländischen Studierende die gleichen Möglichkeiten z.B. bei der Beschaffung von Wohnraum wie ihren deutschen Kommilitonen. Weiterhin müssen Hürden bei Ämtern abgebaut und Formulare und Anträge in alle erforderlichen Sprachen übersetzt werden. Schon diejenigen, die Deutsch als Muttersprache sprechen haben mit der Behördensprache oft große Probleme. Gleiches gilt für alle Auskunftssysteme in der Stadt. So könnte die Web-Präsentation der Stadt neben Englisch selbstverständlich auch in anderen Sprachversionen bereitgestellt werden.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Im Vergleich zu anderen Menschen, die aus dem Ausland nach Dresden kommen, haben es die Studierenden - das muss man ehrlich sagen - etwas einfacher mit der Integration in unserer Stadt. Denn sie haben meist gute Sprachkenntnisse und natürlich mit ihrem Studium ein Vorhaben, das die Integration sehr befördert. Wichtig ist zum einen, dass Dresden die richtige Infrastruktur darum herum schafft, also dass beispielsweise die Arbeit der ausländischen Kulturvereine unterstützt wird. Und zum anderen, dass die Dresdner Ämter und Behörden auch interkulturelle Kompetenz haben: dass also Informationen mehrsprachig bereitgestellt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit spezifischen Fragen kompetent umgehen können. Fremdenfeindlichkeit gibt es leider auch in Dresden. Hier braucht es das entschlossene Handeln von Polizei und Justiz, wenn Vorfälle passieren. Und das entschlossene Eintreten des Oberbürgermeisters für Toleranz und Weltoffenheit, damit durch mehr Zivilcourage Vorfälle vermieden werden!
  • Friedrich Boltz: Die Integration der ausländischen Studierenden wird von der Haltung in der gesamten Gesellschaft bestimmt. In der übergroßen Mehrheit erlebe ich die Dresdnerinnen und Dresdner als weltoffen, allerdings lässt sich eine fremdenfeindliche Agressivität einer Minderheit nicht leugnen. Im Einzelfall ist Zivicourage gefordert, dazu soll und muss ermutigt werden. Vorbeugend erscheint es mir wichtig, die Begegnung mit den "Fremden" zur Normalität werden zu lassen. Dafür gibt es im Alltagsleben und in den Schulen viele Ansatzpunkte, entsprechende Projekte und Ideen gibt es auch. Allerdings zuwenige.
  • Helma Orosz, CDU: Jeder ausländische Student stellt eine Bereicherung und eine Chance für unsere Stadt dar. Wir lernen neue Kulturen und Ansichten kennen. Außerdem spricht es für Dresden, wenn sich die Studierenden im international hart umkämpften Markt um die besten Köpfe für unsere Stadt entscheiden. Für mich persönlich ist es daher sehr wichtig, den Studierenden aus aller Welt auch von Seiten der Stadt kompetente Ansprechpartner anzubieten. Ich werde besonders die Ausländerbehörde auffordern und unterstützen, sich als effizienter und mehrsprachiger Dienstleister zu begreifen. Unsere ausländischen Studierenden sollen sich in Dresden wohl fühlen. Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz schaden unserer Stadt und dürfen in Dresden keinen Platz haben. Hier kann auf mich gezählt werden. Ebenso wie bei Randalen - sei es beim Fussball oder anderswo - gibt es auch beim Thema Ausländerfeindlichkeit keine Nachsicht! Wir Dresdner sind gastfreundlich! Ich setze auf Vorbeugen, Hinsehen und Handeln.

3. Viele Studierende sind gleichzeitig Mütter oder Väter. Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, um ein Studium mit Kind zu erleichtern?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Es ist schön, dass viele Studierende sich für Kinder entscheiden. Als Mutter von zwei Kindern begrüße ich sehr die Einrichtung des Büros "Uni mit Kind" sowie Zusammenarbeit der Universität und des Studentenwerks mit dem Kita-Eigenbetrieb beim Aufbau zusätzlicher Betreuungsplätze. Als Oberbürgermeisterin möchte ich das Gesamtkonzept der familienfreundlichen Hochschule fördern. Solche Initiativen haben das Potenzial, als Leuchtturm auch auf Unternehmen, Verwaltungen und die ganze Gesellschaft zu wirken. Ich will darüber hinaus dazu beitragen, dass insbesondere der Verkehr in Dresden wesentlich familienfreundlicher organisiert wird, so dass spielende Kinder, Kinderwagen, aber auch ältere Leute und Rollstuhlfahrer nicht als Hindernisse, sondern als gleichberechtigte und besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer gelten.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: KiTa-Plätze sollten generell ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung stehen, selbstverständlich auch für die Kinder von Studierenden. Hier sind Plätze anzubieten, deren Öffnungszeiten mit den Vorlesungszeiten zusammenpassen. Barrierefreiheit kommt nicht nur Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit zugute, sondern auch (studentischen) Eltern mit Kinderwagen.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Die Hochschulen, und insbesondere die TU Dresden, haben ja in den letzten Jahren selbst sehr viel dafür getan, um das Studium mit Kind zu erleichtern. Wir als Stadt haben eine ganz wichtige Aufgabe: Genügend Kindertagesplätze bereit zu stellen, damit jedes Kind betreut werden kann. Der Kampf um eine ausreichende Kita-Betreuung hat mich überhaupt erst in die Politik gebracht, als 2002 durch CDU und FDP die Zugangskriterien eingeführt wurden. Es hat viele Anträge aus unserer Fraktion gebraucht - aber nun ist Dresden endlich wieder auf dem richtigen Weg und beginnt in die Kinderbetreuung zu investieren, quantitativ und qualitativ. Das will ich weiter voranbringen.
  • Friedrich Boltz: Zunächst einmal muss auf den Tisch, welche Probleme studierende Mütter und Väter haben und welche dieser Probleme durch die Stadt(-verwaltung) gemindert oder gelöst werden können. Dann kann es konkrete Maßnahmen geben, für die ich mich auch einsetzen werde.
  • Helma Orosz, CDU: Eine erfolgreiche Familienpolitik gehört zu den ganz wichtigen Zukunftsaufgaben in Dresden. Für mich hat dabei ein ausreichendes Angebot an Krippen- und Kita-Plätzen oberste Priorität. Ich werde ganz persönlich darauf achten, dass die Sanierungspläne für Kitas konsequent umgesetzt und vor allem die Kapazitäten in der Krippenbetreuung schnellstmöglich erweitert werden. Das kommt vor allem unseren Studierenden zugute. Darüber hinaus werde ich Unternehmen und Einrichtungen gezielt ansprechen, von der Stadt gewährte Unterstützungen bei der Errichtung von Betriebs-Kitas in Anspruch zu nehmen. Das wäre beispielsweise für die Technische Universität Dresden äußerst interessant. Natürlich ist auch die Stadt in der Pflicht, entsprechende Angebote von Unternehmen zügig zu bearbeiten und ihnen bei der Umsetzung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Weiter können ein flexibler Einsatz von Tagesmüttern und auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Öffnungszeiten der Kitas eine weitere Unterstützung sein.

4. Im Jahr 2007 wurden die Ermäßigungen für Studierende bei den städtischen Bädern gestrichen. Halten Sie diese Entscheidung angesichts der sozialen Lage der Studierenden für vertretbar?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Die Stadt muss bei der Festlegung von Gebühren für städtische Angebote wie Bäder oder Bibliotheken die soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass der Besuch von Schwimmbädern zu einem Privileg für finanziell besser gestellte Menschen wird. Dies gilt nicht nur, aber auch für Studierende.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Nein, denn Studierende sind angesichts der 18. Sozialerhebung besonders in Sachsen chronisch unterfinanziert. Die Stadt sollte ihnen bei ihrer sportlichen Betätigung zum Ausgleich ihres geistigen Engagements keine Steine in den Weg legen.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Nein. Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt.
  • Friedrich Boltz: Nein.
  • Helma Orosz, CDU: Die Stadt Dresden ist zwar schuldenfrei und hat damit auch wieder Mittel frei für Investitionen. Allerdings ist Dresden damit noch keine reiche Stadt. Zunächst müssen wir dringend den Sanierungsbedarf, vor allem in Schulen und Kitas, Sportanlagen und Kulturbauten, nachholen. Trotzdem hat Dresden mit der Einführung des "Dresden-Pass" eine zusätzliche Hilfestellung für Dresdnerinnen und Dresdner, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, bereitgestellt. Dabei liegt aber der Fokus auf den Bedürftigen, deren Einkommen zur Deckung des Lebensbedarfes nicht ausreicht. Hier greift die besondere Fürsorgepflicht der Kommune. Sie werden über Ermäßigungen für Eintritte weiterhin unterstützt. Studierende sehen sich in Dresden eher moderaten Lebenshaltungskosten gegenüber. Zudem haben finanziell schwächere Studenten einen Anspruch auf den Bezug von Bafög und KfW-Krediten. Die Mehrheit unserer Studenten befinden sich Gott sei Dank nicht in einer prekären sozialen Lage. Der Eintritt in die städtischen Bäder bewegt sich in einem, auch für Studierende, vertretbaren Rahmen.

5. Die Landeshauptstadt Dresden erhebt seit dem Jahr 2006 eine Zweitwohnungssteuer. Wie stehen Sie allgemein zur Zweitwohnungssteuer? Wie schätzen Sie die Situation der Studierenden in Folge der Steuererhebung ein?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Die Zweitwohnsteuer hat sich als ungeeignet erwiesen, der Stadt Steuereinnahmen zu verschaffen ganz zu schweigen vom schlechten Image und das in Zeiten des zunehmenden Wettbewerbs um Studierende. Die geplanten Steuereinnahmen kann die Stadt auch durch die Anmeldung der Studierenden als Einwohner mit Hauptwohnsitz erzielen. Ich bin dafür die Studierenden einzuladen, in Dresden ihren Hauptwohnsitz zu nehmen und damit ihren Lebensmittelpunkt zu wählen, anstatt sie mit der Zweitwohnsteuer zu schikanieren.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Die Zweitwohnungssteuer ist eine schamlose Abzocke, gerade für Berufspendler und Studenten. Auf die Studierenden kommt bei ihrem ohnehin knappen Budget eine deutliche Mehrbelastung zu, die so nicht tragbar ist. Ich beglückwünsche den Studentenrat der TUD, dass er so vehement und mit Erfolg gegen diese Steuer vorgeht.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Der Stadtrat hat 2006 auch mit meiner Stimme die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Damit macht man sich bei den Studierenden sicher nicht nur Freunde. Aber ich stehe für eine verantwortungsvolle Politik. Und da kann man die finanziellen Gegebenheiten nicht ignorieren. Aus dem gleichen Grund hat sich die SPD - als einzige Fraktion -dafür ausgesprochen, dass in Dresden weiterhin Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden. Hier wie da sollen die, die leistungsfähig genug sind, zahlen. Und, das ist mir sehr wichtig: Die, die über wenig Einkommen verfügen, sollen von der Zahlung befreit werden. Das Problem ist nicht die Zweitwohnungssteuer, sondern die schlechten Stundungs- und Erlassregelungen der Stadt. Viele Studierende beklagen sich darüber zu Recht. Hier muss es gerechter zugehen, hier muss die Stadt sozialer handeln. Aufmerksam verfolgen will ich aber die Frage der rechtliche Zulässigkeit der Steuererhebung. Gerichtliche Abenteuer auf dem Rücken der Studierenden lehne ich ab.
  • Friedrich Boltz: Die Zweitwohnungssteuer soll einen Anreiz bieten, den Hauptwohnsitz nach Dresden zu verlegen. Der Grund ist banal, mit jedem zusätzlichen Einwohner (Hauptwohnsitz in Dresden) erhält die Stadt Dresden zusätzliche "Schlüsselzuweisungen". Diese Denkweise sehe ich durchaus kritisch. Allerdings halte ich die Folgen für die Studierenden als weniger gravierend, sie haben ja die Möglichkeit ihren Hauptwohnsitz nach Dresden zu verlegen.
  • Helma Orosz, CDU: Die Zweitwohnungssteuer wurde in Dresden erhoben, um die hier Wohnenden zu veranlassen, auch ihren Hauptwohnsitz nach Dresden zu verlegen. Mit Hauptwohnsitz in Dresden ist man Bürger dieser Stadt - einer der schönsten Deutschlands. Die Qualität der kommunalen Infrastruktur, die jeder Einwohner nutzt, kann auf diese Weise nachhaltig gesichert werden. Übrigens: Wer Bürger in unserer Stadt ist, erhält außerdem das kommunale Wahlrecht und kann so die Zukunft seiner (Wahl) Heimat entscheidend mitbestimmen. Darüber hinaus helfen die Bürger auch ihrer Stadt, da nur für Einwohner mit Hauptwohnsitz der Zuschuss des Freistaates Sachsen an den Dresdner Stadthaushalt gezahlt wird.

6. In den letzten Jahren wurden die studentischen Vertretungen der Hochschulen oft nur mit Ergebnissen von Entscheidungen der Stadt Dresden konfrontiert. Wie möchten Sie die Studierenden in die Entscheidungsfindung, die sie unmittelbar betreffen, einbinden?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Das große Thema meiner Wahlkampagne ist Bürgerbeteiligung. Das heißt im konkreten Fall, dass die von Entscheidungen der Verwaltung und des Stadtrates Betroffenen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Das hat zur Folge, dass man schon im Vorfeld etwaiger Konflikte mit allen Beteiligten pragmatische Lösungsmöglichkeiten erörtern kann. Zunächst erscheint dies aufwändiger, aber erstens sorgt die Einbeziehung von mehr Sachverstand und Kenntnis örtlicher Situationen durch die Betroffenen für qualitativ bessere Entscheidungen; zweitens werden dadurch spätere langwierige und nervtötende Konflikte weitgehend vermieden; drittens ist die Akzeptanz auch kontroverser Entscheidungen dann höher, wenn die Betroffenen am Entscheidungsprozess beteiligt waren; und schließlich kann die stärkere Beteiligung von Bürgern der Politikverdrossenheit entgegen wirken. Für die Studierenden ist die Hürde, sich an Bürgerbeteiligungsaktivitäten mitzuwirken, vielleicht weniger groß; deshalb könnten sie eine Vorreiterrolle spielen. Für Anregungen bin ich dankbar!
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Ich will jeder Gruppe in Dresden die Möglichkeiten zur Mitarbeit in ihrer Stadt bieten. Studierende oder deren Vertretungen möchte ich regelmäßig zu Gesprächen über Studierendenangelegenheiten einladen. Studierende sind ein wichtiger Teil einer weltoffenen und kulturell spannenden Stadt und geben ihr ein junges Gesicht. Dies kann man nicht hoch genug schätzen und befördern.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Der Oberbürgermeister ist die Schnittstelle zwischen dem Rathaus und den Menschen in der Stadt. Zu allen Menschen - und deshalb werde ich nicht nur die Kontakte zu Unternehmen und Institutionen führen, sondern auch die zu Vereinen, zu Schüler- und Studierendenvertretungen, zu Initiativen und allen Leuten, die sich zusammen tun, um etwas voran zu bringen. Zweitens halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass vor einer Entscheidung der Verwaltung die Betroffenen einbezogen und gehört werden. Daran muss nicht nur den Betroffenen, sonderen auch der Stadt selbst gelegen sein. Denn nur wer die Informationen und Interessen der Betroffenen kennt und berücksichtigt, kann eine gute Entscheidung treffen. Diese Selbstverständlichkeit wurde von der CDU-dominierten Stadtführung bisher zu wenig beachtet. Das muss besser werden.
  • Friedrich Boltz: Studierende sind wie die anderen Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadt einzubeziehen. Das kann direkt sein oder auch über die studentischen Vertretungen. Sofern dies nicht der Fall ist, erwarte ich von den Studierenden und ihren Vertretungen, dass sie sich lautstark zu Wort melden.
  • Helma Orosz, CDU: Die Entscheidungen der Stadt folgen einem demokratischen und festgelegten Ablauf: Die Themen werden in den Ortsbeiräten vorberaten und vom Stadtrat verabschiedet. Im Entscheidungsfindungsprozess beraten sich die Gremien des Stadtrates dabei grundsätzlich mit den betreffenden Einrichtungen und deren Interessenvertretungen. Zwar steht der formale Ablauf dieses demokratischen Entscheidungsprozesses fest. Die Inhalte sind dagegen durch interessiert und engagierte Bürger unserer Stadt gestaltbar. Ich ermuntere Sie deshalb dazu, Ihre studentischen Vertretungen zu beauftragen, den Kontakt zur Stadtverwaltung und zu den Fraktionen des Stadtrates zu suchen. Vielleicht hat die eine oder der andere auch den Mut, selbst für das Ehrenamt eines Ortsbeirates oder Stadtrates zu kandidieren, um direkt die Entscheidungsprozesse mitzugestalten! Unsere Stadt lebt vom Engagement Ihrer Bürger. Und das es sich lohnt, zeigt sich in Dresden deutlich.

7. Welche weiteren Ideen haben Sie zur Verbesserung der Situation der Studierenden in der Stadt Dresden?

  • Eva Jähnigen, Bündnis 90/ Die Grünen: Zum einen verweise ich auf Antworten auf die vorherigen Fragen. Zum anderen möchte ich die Frage umdrehen: "Ask not what your country can do for you - ask what you can do for your country" (J. F. Kennedy, 1961): Bringen Sie sich in das Leben der Stadt ein; engagieren Sie sich in Initiativen, Kulturgruppen, Vereinen, Kirchen, Parteien; tragen Sie dazu bei, dass Dresden noch lebenswerter wird; wirken Sie daran mit, dass Dresden eine attraktive Stadt für junge Leute bleibt! Mit Ihrem gemeinsamen Engagement und Ihrer Kreativität können Sie vieles bewirken, wo auch eine scheinbar riesige Stadtverwaltung an ihre Grenzen stößt oder zu träge erscheint. Als Chefin der Stadtverwaltung und Vorsitzende des Stadtrats will ich dazu beitragen, dass die Stadt das Engagement junger Menschen nicht, wie leider immer noch zu häufig zu erleben, behindert, sondern stärker ermutigt und fördert. Als Stichworte seien noch genannt: Förderung der Jugend- und Stadtteilkultur und der Kreativwirtschaft.
  • Dr. Klaus Sühl, Die Linke.: Ich freue mich darauf, als Oberbürgermeister mit den Studierenden in regelmäßigen Abständen über ihre Ideen zu sprechen. Denn die Studentinnen und Studenten kenne ihre Probleme am besten und haben ganz sicher auch Lösungsvorschläge. Ich verspreche ihnen, dass meine Tür dafür jederzeit offen stehen wird.
  • Dr. Peter Lames, SPD: Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Stadtverwaltung das studentische Know How noch stärker nutzen kann als bisher. Die organisierte Vergabe von Master- und Diplomarbeiten zu kommunalen Themenstellungen wäre eine gute Sache, um die ich mich kümmern will. Und wir müssen darauf achten, dass weiterhin genügend preiswerter Wohnraum in Dresden zur Verfügung steht. Studierende spielen bei der Entwicklung von Stadtvierteln eine wichtige Rolle - wo sie hinziehen, belebt sich die Umgebung; das sieht man nicht nur in der Neustadt, sondern auch in Löbtau, in der Johannstadt oder in Friedrichstadt. Dieses Phänomen können wir zum beiderseitigen Vorteil nutzen. Drittens müssen die Hochschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar und erschlossen sein.
  • Friedrich Boltz: Diese Frage gebe ich etwas anders an die Studierenden zurück: Welche Probleme drücken Sie, welche Wünsche und Forderungen haben Sie an die Stadt? Und: Wie werden Sie selbst bei der Lösung dieser Probleme, bei der Erfüllung der Wünsche und Forderungen aktiv?
  • Helma Orosz, CDU: Es gibt ein Vielzahl an Maßnahmen, die ich als Oberbürgermeisterin anpacken werde, wenn mir die Dresdnerinnen und Dresdner am 8. Juni das Vertrauen schenken. Ich denke zum einen an den Freizeitbereich für junge Menschen, der in der Tat verbessert und ausgebaut werden kann. Ich werde selbst Gesprächsmöglichkeiten mit Vertretern der Hochschulen und der Universität suchen bzw. an deren Veranstaltungen - wenn gewünscht - dabei sein. Die Universität soll mittelfristig im Exzellenzprogramm des Bundes mitmachen - was auf diesem Weg von städtischer Seite aus getan werden kann, werde ich in enger Zusammenarbeit mit Rektorat und den Hochschulvertretern tun. Um weitere Impulse auch für Hochschulen und die hier Studierenden zu setzen, werde ich Dresden weiter zu einer international anerkannten Kongressstadt ausbauen. Gegenwärtig werden die Studenten, die sich mit ihrem Hauptwohnsitz in Dresden anmelden, bereits mit einer Umzugsprämie unterstützt. Das werde ich weiterführen. Darüber hinaus werde ich sie mit einem Begrüßungspaket willkommen heißen - Das ist nur ein kleiner, aber vielleicht weiterer hilfreicher Beitrag dazu, dass sich Studenten für Dresden entscheiden und hier ihren - hoffentlich nicht nur vorübergehenden - Lebensmittelpunkt finden.

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