Studierendenrat fordert Stadtrat zur Anerkennung der Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens auf - Kürzungspläne auf der Campuslinien sind "ein Schlag ins Gesicht"

Der Studierendenrat (StuRa) der Technischen Universität Dresden appelliert eindringlich an den Dresdner Stadtrat, das von über 40.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Bürgerbegehren zu den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) für zulässig zu erklären. Trotz der ablehnenden Haltung des Oberbürgermeisters soll der Stadtrat damit den Weg für eine notwendige basisdemokratische Entscheidung freimachen.

Der StuRa positioniert sich entschieden gegen jegliche Kürzungspläne im Dresdner Nahverkehr. Insbesondere die kolportierte Ausdünnung zentraler Campus-Linien wird scharf kritisiert: "Als Studierende fordern wir die Verdichtung der Linie 61. Dass stattdessen nach Presseberichten genau diese Linie ausgedünnt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierende, die bereits jetzt sich schon in den Bus quetschen muss", so Cao Son Ta, Mitglied im Referat Mobilität des Studierendenrat TU Dresden.
Auch die angekündigte Ausdünnung der Linien 3 und 8, die den Campus mit wichtigen Stadtteilen verbinden, hält der Studierendenrat für fatal für die Entwicklung der Technischen Universität als Exzellenzuniversität.

Dass der Weg einer basisdemokratischen Entscheidung nun aufgrund einer externen "gutachterlichen Kurzstellungnahme" auf der Kippe steht, ist für den Studierendenrat auch nach deren Veröffentlichung weiterhin nicht nachvollziehbar. Der StuRa beruft sich dabei auf die nach Aussage des Rechtsamtes "bürgerbegehrensfreundlichen" Rechtsauffassung, die eine demokratische Entscheidung in der Sache ermöglichen würde.
Der Studierendenrat stellt sich die Frage, ob hier versucht wird, die nun in der Presse berichteten Kürzungspläne unter Ausschluss der Betroffenen durchzudrücken.

"Als große Gruppe der Stadtgesellschaft appellieren wir an alle Mitglieder des Stadtrates, nun ihre Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen und die direkte demokratische Entscheidung zu ermöglichen und sich nicht hinter fragwürdiger Auslegungen zu verstecken. Betroffen von möglichen Kürzungen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die sich kein eigenes Auto leisten können. Deren Mobilität und Lebensqualität wird durch diese besonders eingeschränkt", so Mathias Fröck, komm. Geschäftsführer Soziales vom Studierendenrat der TU Dresden und weiter: "Sie haben die Chance, das Vertrauen der Bus- und Bahnnutzenden wiederzugewinnen, nachdem die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag mit der Preisstabilität für das Deutschlandticket bis 2029 gebrochen hat!"

Für weitere Auskünfte kontaktieren Sie uns gerne unter mobilitaet@stura.tu-dresden.de oder +49 176 84954903.

Der Studierendenrat der Technischen Universität Dresden vertritt nach §25 Sächsisches Hochschulgesetz die Interessen der rund 30.000 Studierenden der TU Dresden. Er erfüllt dieses Mandat durch Interessenvertretung gegenüber Hochschule, Land und Kommune, durch die Mitwirkung in hochschulischen Gremien und durch die Wahrnehmung sozialer, kultureller und fachlicher Belange der Studierendenschaft.

Der Studierendenrat ist darüber hinaus in mehreren stadt- und fachpolitischen Bündnissen aktiv und wirkt im gesellschaftlichen Leben Dresdens mit. So vertritt der Studierendenrat die Belange der Studierenden im Rahmen des Dresdner Mobilitätsplan 2035+ und ist am Bündnis "Mobilität für alle" beteiligt.