Unzulässigkeit von DVB-Bürger*innenbegehren: Ein Rückschritt für die Bürger*innenbeteiligung in Dresden

Der Studierendenrat der Technischen Universität Dresden (StuRa TUD) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates, das Bürger*innenbegehren zur Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) für unzulässig zu erklären. In der gestrigen Stadratssitzung hat die Mehrheit aus AfD, CDU, FDP/FB und Team Zastrow sich für den Vorschlag des Oberbürgermeisters Hilbert entschieden und dafür, den stadtgesellschaftlichen Druck durch 40.000 Unterschriften zu ignorieren. Damit wird der basisdemokratische Weg für die Zukunft des Nahverkehrs in Dresden blockiert.

„Anhand dieser Entscheidung zeigt sich leider, dass Bürger*innenbeteiligung oft nur dann erwünscht ist, wenn sie in die eigenen politischen Interessen passt. Offenbar wollte man eine Niederlage beim Bürger*innenentscheid verhindern.“, reflektiert Mathias Fröck, kommissarischer Geschäftsführer Soziales vom StuRa der TUD. „Wir bedauern zutiefst, dass die notwendige Diskussion über die Zukunft der DVB nun wieder hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, statt in der breiten Öffentlichkeit. Diese Entscheidung schadet vor allem Menschen mit geringem Einkommen -- gerade älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderung, Studierenden und Familien mit niedrigen Einkommen -- die am meisten auf gute Mobilität angewiesen sind.“

Als Interessenvertretung von rund 30.000 Kund*innen der DVB setzt sich der StuRa trotz der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Unzulässigkeit des Begehrens weiterhin nachdrücklich für einen attraktiven Nahverkehr in der Landeshauptstadt ein. Für die kommenden Debatten über das Leistungsangebot fordert die Studierendenschaft maximale Transparenz und Beteiligung der Betroffenen. Eine Hinhaltetaktik, wie sie bei den Rechtsgutachten zu beobachten war, oder intransparente Kürzungspläne, wie sie kürzlich durch die Presse bekannt wurden, darf es nicht mehr geben.

„Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist essenziell für den Studienstandort Dresden. Wir sorgen dafür, dass alle Studierenden  dieses solidarisch mitfinanzieren – nun ist die Stadt gefordert, ihren Teil beizutragen.“, so Cao Son Ta, Mitglied des Referates Mobilitätes des StuRa TUD. „Eine Preissteigerung des Semestertickets um 28 % innerhalb von zwei Jahren bei einer gleichzeitigen Reduktion des Angebots im Kernnutzungsgebiet um 20 % ist in unseren Augen inakzeptabel.“