Vortrag und Podiumsdiskussion „Politischer Streik auch in Deutschland? Das politische Streikrecht“

Posted 19. April 2012 - 16:49 by Kristin Hofmann
Datum: 
Mittwoch, 25. April 2012 - 19:00
Ort: 
Haus der Begegnung, Saal, Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden
Veranstaltet von: 
Rosa-Luxemburg-Stiftung Dresden

 

25. April, Mittwoch, 19.00 Uhr

Vortrag und Podiumsdiskussion

„Politischer Streik auch in Deutschland? Das politische Streikrecht“

Mit:      Veit Wilhelmy, (inhaltlicher Input) Gewerkschaftssekretär IG Bau, Wiesbaden

            MdL Klaus Tischendorf, parlam. Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

            Holm Theinert, IG Metall

Bernhard Fischer, Betriebsrat

Haus der Begegnung, Saal, Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden

Kooperationspartner:     attac

Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V.

 

 

"Neben Österreich und Großbritannien gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen EU-Staaten, in denen politische Streiks als unzulässig gelten. Nötigenfalls müssen sich die Gewerkschaften das im Grundgesetz und in der Europäischen Sozialcharta verbriefte Recht nehmen. Wenn sie bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen auf ihr ureigenstes Mittel - den Streik - zurückgreifen, um politischen Protest und Widerstand zu organisieren, handeln die Gewerkschaften zurzeit (noch) rechtswidrig. Der zunehmende politische Druck auf die Arbeitnehmer/-innen und die fortdauernden Angriffe auf soziale Standards zwingen jedoch zu politischen Auseinandersetzungen außerhalb des Tarifrechts." Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, 2008

In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen.

Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Wie stehen soziale Bewegungen und Nichtbeschäftigte zum politischen Streik? Welche Erfahrungen aus anderen Staaten liegen vor und welche Perspektiven eröffnet eine transnationale gewerkschaftliche Koordination politischer Kämpfe?