Habt ihr geschlafen? Sleep-In zur NSU-Affäre

Posted 5. November 2012 - 12:07 by Kristin Hofmann
Datum: 
Mittwoch, 7. November 2012 - 15:00
Ort: 
Wilhelm-Buck-Straße 2-4 01097 Dresden
Veranstaltet von: 
linksjugend Dresden
Am 04.11. jährt sich zum ersten Mal das Auffliegen der NSU-Nazis durch den Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt. Im Laufe der erst danach einsetzenden Ermittlungen zeigte sich schnell, dass die drei Nazis jahrelang in Sachsen, erst in Chemnitz, dann in Zwickau wohnten und von dort aus bundesweit Banküberfälle und Morde an Migrant_Innen planten und durchführten.
Und was haben die sächsischen Sicherheitsbehörden unter den Innenministern Horst Rasch, Thomas de Maiziére, Albrecht Buttolo und Markus Ulbig (alle
CDU) davon mitbekommen? Wo waren LKA, Staatsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wenn Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu ihren Mordzügen unterwegs waren? Was haben sie getan?
Nach einem Jahr "Aufklärungsarbeit" lässt sich festhalten: sie haben offensichtlich nichts gemerkt. Mehrfach gab es teils direkte Hinweise, teils sogar Zugriffsmöglichkeiten - doch nichts passierte. Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden und die in Verantwortung stehenden Politiker über Jahre geschlafen. Und bis heute wurden deswegen in Sachsen kaum Verantwortliche zur Verantwortung gezogen, keine politischen Konsequenzen getroffen. Lediglich der Chef des Verfassungsschutzes wurde ausgetauscht.

Deswegen würdigt die Linksjugend Dresden am 07.11. ab 15 Uhr die "Leistung" der sächsischen Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen mit einem Sleep In. Wir werden öffentlich mit Schlafsäcken und Isomatten ein kleines Nickerchen vor dem Innenministerium in Dresden abhalten, um an das Versagen zu erinnern. Wer gerne dabei sein will, ist herzlich eingeladen.