Kundgebung: “Extrem sortiert” am 20.5

Nachdem in den letzten Wochen bei groß angelegten und lange geplanten Razzien zahlreiche Privatwohnungen, Hausprojekte und Vereinsräumlichkeiten von Organisationen und Personen, die der linken Szene zugerechnet werden, von Sondereinsatzkommandos der Polizei durchsucht wurden, versucht der sächsische Innenminister Markus Ulbig, die Wogen der Debatte mit einem Symposium am 20.5. in der Sächsischen Aufbaubank zu glätten, dass „demokratische Verständigung und politische Auseinandersetzung“ verspricht, aller Voraussicht nach aber nur wieder einer der typisch sächsischen Versuche wird, die Extremismustheorie mit wissenschaftlicher Autorität praktisch zu rechtfertigen, was dazu führt, dass unter den angekündigten, sämtlich männlichen Größen der Wissenschaft und Politik, Unionspolitiker und Juristen, zum Teil auch in Personaleinheit, überwiegen. Die Ankündigung, die Ulbig im März in einem Interview mit der ZEIT machte, nämlich „auf jeden Fall“ das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mit ins Symposium einzubeziehen, hatte er ganz schnell wieder vergessen. Im selben Interview erkannte Ulbig auch, dass mit der Nichteinbeziehung von „Dresden Nazifrei“ „sein Anliegen ja zum Scheitern verurteilt wäre.“ Da die Teilnahme am Symposium von der Gunst des sächsischen Innenministeriums, bei dem sich zuerst mit Name und Adresse angemeldet werden musste, um anschließend auf eine Zu- oder Absage des Ministeriums zu warten, abhängt, sollte Ulbig am Freitag ab 12 Uhr vor der Sächsischen Aufbaubank an sein Scheitern erinnert werden. Alle, die Kritik an der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und an der Konstruktion von Straftaten à la „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die mit verschiedenen, nicht zusammenhängenden Auseinandersetzungen um die Naziaufmärsche der letzten 3 Jahre begründet wurde, äußern möchten, sind aufgerufen, am Freitag zur Kundgebung zu kommen.

Weitere Informationen finden sich unter: www.sachsens-demokratie.net