Der Neoliberalismus in der Eurokrise - Vortragsreihe zur EU-Krise startet heute mit Till Grefe (HSZ, 301)

Der autoritäre Charakter der europäischen Integration tritt nicht allein mit den rigiden Sparprogrammen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zutage, vor allem in Osteuropa formieren sich rassistische und antisemitische Parteien und Bewegungen. Bisher hat die Linke gegen die ideologische Grundlage der europäischen Integration, den Neoliberalismus, kein Gegengift gefunden. Mit der grundlegenden Behauptung der Unerkennbarkeit der Welt hebelt das neoliberale Denken die klassische linke Kritik, die sich am Einrichten vernünftiger gesellschaftlicher Verhältnisse orientiert, aus. Die Welt an sich erscheint im Neoliberalismus als nicht durchschaubar und deshalb auch nicht als vernünftig gestaltbar. Gestus dieses Denkens ist Demut vor der Komplexität und Dynamik der Realität, allerdings einer Komplexität und Dynamik von sozial atomisierter Monaden.

Die Schwäche linker Kritik besteht darin, dass sie Neoliberalismus als Inbegriff von Rationalisierung und Deregulierung geißelt – dabei ist er das genaue Gegenteil. Als Inbegriff von williger Irrationalität und Geschichtsvergessenheit, von Autoritarismus und Selbstaufgabe menschlicher Individuen ist er die dauernde Regulierung zur Irrationalität. Der Neoliberalismus beerbt nicht weniger den autoritären faschistischen Staat wie er auch treuhänderisch die negativen Aufhebung des Kapitals im Mordkollektiv des Nationalsozialismus verwaltet. Er ist der gelebte Traum vom schlanken „starken Staat“ im „europäischen Großraum“ und einer „gesunden Wirtschaft“, er entspricht im deutschen Fall einer Gesellschaft der geläuterten Antisemiten und Rassisten, die den zivilgesellschaftlichen Antizionismus um so inniger zelebrieren, je mehr sie den staatlichen Antiziganismus demonstrativ dulden.

Till Grefe publiziert unregelmäßig in der Wochenzeitung jungle world zu den Themenschwerpunkten Antifaschismus, Ökonomie sowie Sicherheitspolitik. Aktuell hat er sich der kritischen Dechiffrierung politischer und kultureller Phänomene verschrieben, was erst kürzlich im FreibÄrger-Essay "Infantile Maskeraden" Ausdruck fand.

Karl Pfeifer (Journalist, Wien) wird in seinem Vortrag im Rahmen der Reihe "Krise der EU - Krise Europas?" die Situation Ungarns in den Blick nehmen und der Frage nachgehen, warum es gerade dort möglich wurde, dass die rechtsextreme Partei Jobbik zur drittgrößten Fraktion im ungarischen Parlament wurde und in welche katastrophale Lage die Fidesz-KDNP Regierung das Land gebracht hat. Die Politik Viktor Orbáns stützt sich u.a. auf völkischen Nationalismus, "antikapitalistische" Demagogie und abgrundtiefen Haß gegen Linke und Linksliberale. Damit hat sie zum Erstarken von Jobbik einen wesentlichen Beitrag geleistet. Welche Rolle Antisemitismus und Antiziganismus im heutigen Ungarn spielen, wie soziale Rechte abgebaut werden aber auch welcher Widerstand dagegen entsteht wird vom Referenten beleuchtet.

Die Verschärfung der Krise bringt den europäischen Bürgern offenbar nicht die Notwendigkeit eines europäischen Souveräns nahe, sondern setzt hier im Gegenteil die zentrifugalen Kräfte erst vollständig frei. Es gibt eben keinen Automatismus, wonach eine gemeinsame Währung, unter Kompressionsdruck der Finanzmärkte geraten, einen gemeinsamen Staat aus sich selbst heraus produzierte, so wie auch der Begriff der Krise keineswegs auf den der Ökonomie als einer isolierbaren Sphäre der Gesellschaft reduzierbar ist: Er lässt sich nicht losgelöst vom Bewusstsein bestimmen, das die Menschen jeweils von ihr haben, und in diesem Bewusstsein ist im Stande der Unfreiheit noch immer die Vergangenheit das Einheitsstiftende, d.h. konkret: die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die Veranstaltung findet Im Rahmen der Vortragsreihe "Krise der EU - Krise Europas?" statt. Gerhard Scheit lebt als freier Autor (u.a. Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts. und Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt.) in Wien.

Der Erfolg der Chrysi Avgi ist nicht nur eine Folge der europäischen Krisenpolitik. Der Faschismus in Griechenland wurde nicht von der Krise produziert. Über die Geschichte, die Ideologie und die Ziele der griechischen Neonazis.

Federica Matteoni ist Journalistin und Redakteurin der Jungle World (Schwerpunkt Griechenland). Ihr Vortrag schließt die Reihe "Krise der EU - Krise Europas?" ab.