Auf der gestrigen Sitzung hat der Stadtrat mit dem Zelleschen Weg und der Umzugsbeihilfe zwei für Studierende relevante Themen behandelt.
1. Zellescher Weg
Mit 35 Ja-Stimmen (CDU, AfD, Freie Wähler) und 35 Nein-Stimmen (Grüne, Linke, SPD, Fraktionslose, OB Hilbert) wurde der Antrag von CDU und FDP zur Änderung der 2016 beschlossenen Planung zum Zelleschen Weg [1] knapp abgelehnt.
Damit wird weiterhin mit regelbreiten Radverkehrsanlagen, überbreiten Fahrstreifen für Autos und einem besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn geplant. Die von CDU und FDP favorisierte Variante hätte deutliche Eingriffe in private Grundstücke erfordert und nach Auffassung des Baubürgermeisters zu zwei Jahren Verzug geführt. Mit der nun nochmals bestätigten Planung wird mit einer Fertigstellung des Stadbahnprojektes 2026/27 gerechnet.
Wir möchten uns beim Oberbürgermeister, bei allen Akteuren aus dem Stadtrat der Uni und der SLUB sowie weiteren Initiativen bedanken, die für die stadtverträglichere Variante des Zelleschen Weges gekämpft haben.
Weitere Hintergründe zum Beschluss findest du bei Radio Dresden [2], Saechsische[3] und DNN [4].
2. Umzugsbeihilfe
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, Linke, SPD, Freie Wähler und Fraktionslosen wurde der Antrag [5] der Stadtverwaltung zur Abschaffung der Umzugsbeihilfe [6] zur Beratung in die Ausschüsse zurück verwiesen. Wir begrüßen den Schritt, da jetzt die verschiedenen Änderungsanträge konsolidiert werden können. Wir werden die Gelegenheit nutzen unsere Vorschläge aus der gestrigen Pressemitteilung [7] konkretisieren.
Besonderer Dank gilt auch hier allen Fraktionen & Abgeordneten, die sich mit Änderungsanträgen eingebracht haben!
Leider darf das Studierendenwerk weiterhin keine Anträge annehmen. Wir werden uns zeitnah nochmal dazu melden!
Quellen:
