Antrag S/2013-063

Der StuRa möge beschließen den Förderausschuss neu einzurichten. In diesem Zusammenhang möge der StuRa beschließen § 24 Abs. 1 und § 24a der Grundordnung wie folgt zu ändern:

§24 Ausschüsse
NEU (1) Ein Ausschuss besteht aus 4 bis 7 Mitgliedern des StuRa mit aktivem Stimmrecht. Diese werden vom Studentenrat für die laufende Legislatur der Legislative gewählt.
NEU (1b) Verliert ein Ausschussmitglied sein aktives Stimmrecht im StuRa, verliert es dieses auch in dem Ausschuss. Unter Wahrung des Abs. 1 und der daraus resultierenden Beschlussfähigkeit bleibt der Ausschuss tagungsfähig. Erhält ein Ausschussmitglied sein aktives Stimmrecht im StuRa innerhalb derselben Legislatur wieder, so erhält es dieses auch in dem Ausschuss wieder.

§24a Förderausschuss
NEU (1) Der Förderausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er tagt in der Vorlesungszeit wöchentlich, in der vorlesungsfreien Zeit in einem regelmäßigen, zuvor zu eröffentlichendem Rhythmus.
NEU (2) Der Förderausschuss setzt sich aus der Geschäftsführerin Finanzen, sowie 4 bis 6 weiteren Mitgliedern des StuRa mit aktivem Stimmrecht zusammen.
(3) Die Aufgaben des Förderausschusses ergeben sich aus der Richtlinie über die Förderung studentischer Projekte.
(4) Das Protokoll enthält zusätzlich zu den Bestimmungen nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Finanzaufstellung der Antragstellerinnen.
NEU (5) Mitglieder des Förderausschusses dürfen monatlich gemäß den Bestimmungen der AEOrdnung Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 20 Euro beantragen.
NEU (5b) Sind Mitglieder des Förderausschusses auch in einem anderem Sinne gemäß der AEOrdnung AE- berechtigt, bleiben die in der AEOrdnung geltenden Bestimmungen von Abs. 5 unberührt.

ÄA: Streiche in §1 (1) Förderrichtlinie den Satz 2