Datenschutzerklärung zur 9-Euro-Ticket-Erstattung

Zusätzliche Datenschutzerklärung zur Datenverarbeitung durch den Studierendenrat der Technischen Universität Dresden im Rahmen des Formulars zur Beitragserstattung in Bezug auf das 9-Euro-Ticket.
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie in Ergänzung zu den auch insoweit zu beachtenden allgemeinen Hinweisen über die Datenverarbeitung durch die Technische Universität Dresden (https://tu-dresden.de/impressum#ck_datenschutz) über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bezug auf die Beitragserstattung hinsichtlich des das 9-Euro-Tickets mittels des zur Verfügung gestellten Formulars auf.


Teil 1. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Technische Universität Dresden
vertreten durch die Rektorin: Prof. Dr. Ursula M. Staudinger
01062 Dresden
E-Mail: rektorin@tu-dresden.de
Telefon: +49 351 463-0
Telefax: +49 351 463-37284
Web: https://www.tu-dresden.de/
Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Beitragserstattung betreffend das 9-Euro-Ticket wird vom Studierendenrat der Technischen Universität Dresden angeboten und verantwortet. Ihr direkter Ansprechpartner in allen datenschutzrechtlichen Fragen ist:
Studierendenrat der Technischen Universität Dresden
Marius Schiller
Helmholtzstr. 10
01069 Dresden, Deutschland
E-Mail: ticket@stura.tu-dresden.de
Telefon: +49 351 463-32042

Web: https://www.stura.tu-dresden.de/

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Dresden ist:
Jens Syckor
Datenschutzbeauftragter der TU Dresden
01062 Dresden
E-Mail: informationssicherheit@tu-dresden.de
Telefon: +49 351 463-32839
Telefax: +49 351 463-39718
Web: https://tu-dresden.de/tu-dresden/organisation/gremien-und-beauftragte/beauftragte/datenschutzbeauftragter

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung ist erforderlich, damit die Studierendenschaft ihre Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSFG erfüllen kann, namentlich zur Feststellung der Personen, denen aufgrund der Einführung des sog. "9-EUR-Tickets" gemäß § 8 RegG ein ermäßigter Tarif (9 Euro pro Kalendermonat, Juni bis August 2022) anzubieten ist und denen bei Annahme des ermäßigten Tarifs der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich entrichteten Beitrag für das Semesterticket im Sommersemester 2022 in den Monaten Juni, Juli und August 2022 sowie 27 EUR (dem Gesamtbetrag für das "9-EUR-Ticket" in den genannten Monaten) zu erstatten ist.

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Beitragserstattung in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 14 Abs. 4 S. 1 und § 24 Abs. 3 SächsHSFG i. V. m. der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Dresdenin der jeweils aktuellen Fassung i. V. m. § 8 RegG.


Teil 2. Abfrage der ZIH-Loginkennzeichen an der TUD / Einrichtung einer webbasierten Abfrage

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Feststellung der berechtigten Personen, denen aufgrund der Einführung des sog. "9-EUR-Tickets" gemäß § 8 RegG (Regionalisierungsgesetz, in Kraft getreten am 01. Juni 2022) ein ermäßigter Tarif (9 Euro pro Kalendermonat, Juni bis August 2022) anzubieten ist und denen bei Annahme des ermäßigten Tarifs eine Erstattung auf den bereits entrichteten Beitrag für das Semesterticket im Sommersemester 2022 zusteht, wurden von der TU Dresden die ZIH-Logins der berechtigten Studierenden an den Studierendenrat übermittelt, um eine webbasierte Abfrage insbesondere der IBAN (ZIH-Login-geschütztes Web-Antragsformular) zur Rückerstattung einrichten zu können. Betroffen und berechtigt sind alle Studierenden der TUD, welche 1. Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft, 2. die in Besitz eines Semestertickets sind und 3. nicht vom Semesterticket befreit sind.

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Der Studierendenrat erhielt die von der TU Dresden zur Verfügung gestellten ZIH-Loginkennzeichen der berechtigten Studierenden.

3. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten (ZIH-Loginkennzeichen) werden mit Ablauf des 31.12.2022 bzw. bei vorzeitiger Beendigung der Berechtigung zur Antragsstellung im Rahmen von § 8 RegG gelöscht. Die Speicherdauer richtet sich nach der "Antragsfrist" (Ausschlussfrist) für berechtigte Studierenden.

4. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Mitglieder und Angehörige der Hochschule sind gemäß § 14 Abs. 2 SächsHSFG verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 SächsHSFG erforderlich ist. Eine Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass eine Mitgliedschaft in der Hochschule bzw. der Studierendenschaft nicht begründet bzw. fortgeführt werden kann.


Teil 3. Erhebung von Name, Vorname, IBAN und E-Mail-Adresse (Web-Antragsformular)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Mittels dieses Formulars (Beantragung des ermäßigten Tarifs gemäß § 8 RegG) werden Name, Vorname, IBAN, E-Mail-Adresse berechtigter Personen erhoben. Betroffen und berechtigt sind alle Studierenden der TUD, welche 1. Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft, 2. die in Besitz eines Semestertickets sind und 3. nicht vom Semesterticket befreit sind. Um einen Antrag stellen zu können ist eine Authentifizierung und Autorisierung über den ZIH-Login erforderlich (vgl. Teil 2). Nach erfolgter Authentifizierung übermittelt der Identity Providers (IdP) der TUD die erforderlichen Angaben für das Web-Antragsformular (Name, Vorname, E-Mail-Adresse). Die Erhebung der IBAN für die Erstattung erfolgt durch manuelle Eingabe der betroffenen Person. Nach der Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung wird das Web-Antragsformular abgesandt und die Daten in einer Datenbank gespeichert. Die Studierenden werden darüber informiert, dass ihre Daten betreffend ihres Antrags gemäß § 8 RegG gespeichert worden sind (Eingangsbestätigung).

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die im Antragsformular erhobenen Daten werden vom Studierendenrat sowie von der TU Dresden zur Überweisung verarbeitet.

3. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten aus dem Antragsformular werden mit Ablauf des 31.12.2022 bzw. bei vorzeitiger Beendigung der Berechtigung zur Antragsstellung im Rahmen von § 8 RegG gelöscht. Die Speicherdauer richtet sich nach § 8 Abs. 6 RegG, welcher eine Mittelverwendung grundsätzlich im Jahr 2022 vorsieht.

4. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten im Rahmen des angebotenen Antragsformulars ist gesetzlich oder vertraglich nicht vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind daher nicht verpflichtet einen ermäßigten Tarif für die Monate Juni bis August 2022 im Sinne von § 8 RegG zu beantragen und Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte allerdings zur Konsequenz/Folge, dass der ermäßigte Tarif nicht in Anspruch genommen und dementsprechend eine Erstattung auf den bereits entrichteten Beitrag für das Semesterticket im Sommersemester 2022 nicht erfolgen könnte.


Teil 4. Korrekturabfrage der ZIH-Loginkennzeichen sowie der damit verbundenen E-Mail-Adresse an der TUD sowie Datenabgleich

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Gegebenenfalls wird zur Feststellung der berechtigten Personen im Sinne von § 8 RegG erneut analog zur Verarbeitung im Sinne von Teil 2. Von der TU Dresden die ZIH-Loginkennzeichen der berechtigten Studierenden an den Studierendenrat übermittelt. Die erneute Feststellung ist erforderlich, um zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen innerhalb der berechtigten Personengruppe nach Durchführung der Abfrage im Sinne von Teil 2. feststellen zu können, bspw. einer Immatrikulation im laufenden Semester. Die Abfrage aus Teil 2. wird mit der Korrekturabfrage gemäß Teil 4. automatisiert abgeglichen.
Die Loginkennzeichen aller Personen, die gemäß der Korrekturabfrage im Sinne von Teil 4. nun zusätzlich berechtigt sind, werden der Liste der berechtigten Antragstellenden (Teil 2.) hinzugefügt, so dass eine Antragsstellung nach Authentifizierung und Autorisierung über den ZIH-Login ermöglicht wird.
Nach Abschluss der Korrekturabfragen und des Datenbankenabgleichs wird eine Datenbank betreffend alle berechtigten Antragssteller i.S.d. § 8 RegG, welche einen Antrag gemäß Teil 4. gestellt haben, erstellt.

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Der Studierendenrat erhält die von der TU Dresden im Rahmen der Korrekturabfragen zur Verfügung gestellten ZIH-Loginkennzeichen der berechtigten Studierenden.

3. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten (ZIH-Loginkennzeichen) werden mit Ablauf des 31.12.2022 bzw. bei vorzeitiger Beendigung der Berechtigung zur Antragsstellung im Rahmen von § 8 RegG gelöscht. Die Speicherdauer richtet sich nach der "Antragsfrist" (Ausschlussfrist) für berechtigte Studierende.

4. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Mitglieder und Angehörige der Hochschule sind gemäß § 14 Abs. 2 SächsHSFG verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 SächsHSFG erforderlich ist. Eine Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass eine Mitgliedschaft in der Hochschule bzw. der Studierendenschaft nicht begründet bzw. fortgeführt werden kann.


Teil 5. Datenübermittlung betreffend die berechtigten Antragssteller i.S.d. § 8 RegG - Überweisung des Erstattungsbetrags

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die im Web-Antragsformular im Sinne der Teile 2. bis 4. erhobenen Daten der berechtigten Antragssteller i.S.d. § 8 RegG (Name, Vorname, IBAN) werden zur Durchführung der Überweisung des Erstattungsbetrages an die TU Dresden übermittelt, welcher sodann die Überweisung des Erstattungsbetrages veranlasst. Betroffen sind alle Studierenden der TUD, die 1. ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Teil 3. bis zum 31.12.2022 übermittelt haben (Zugriffsberechtigte über ZIH-Login gemäß Teil 2. und/oder 4.)

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Der Studierendenrat übermittelt die im Web-Antragsformular erhobenen Daten an die TU Dresden.

3. Dauer der Speicherung

Die Überweisungsdaten (Belege) sind gemäß Ziff. 2.3 sechs Jahre aufzubewahren (Anlage zur VwV zu § 71 SäHO, zu Nummer 21.1, Aufbewahrungsbestimmungen – AufbewBest). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Belege bestimmt sind (Ziff. 1.7 AufbewBest).

4. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten im Rahmen des angebotenen Antragsformulars ist gesetzlich oder vertraglich nicht vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind daher nicht verpflichtet einen ermäßigten Tarif für die Monate Juni bis August 2022 im Sinne von § 8 RegG zu beantragen und Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte allerdings zur Konsequenz/Folge, dass der ermäßigte Tarif nicht in Anspruch genommen und dementsprechend eine Erstattung auf den bereits entrichteten Beitrag für das Semesterticket im Sommersemester 2022 nicht erfolgen könnte.


Teil 6. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Dresden, Studierendenrat (Verantwortliche) zustehen: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Unterrichtung bei Offenlegung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Recht auf nicht ausschließlich automatisierte Entscheidung. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber der Technischen Universität Dresden oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns (s. Teil 1. „Ansprechpartner“) wenden.

1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i.V.m. §§ 14 ff. SächsDSDG: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Dr. Juliane Hundert, Devrientstraße 5, 01067 Dresden, Internet: www.saechsdsb.de, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de, Telefon: 0351/85471-101, Telefax: 0351/85471-109.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

3. Weiterführende Informationen zu Ihren Rechten

Nähere Informationen zu den Ihnen zustehenden Rechten als betroffene Person finden Sie unter folgendem Link: https://tu-dresden.de/impressum#ck_datenschutz.


Teil 7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand vom 04. September 2022. Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.stura.tu-dresden.de/datenschutzerklärung_zur_9euroticketerstattung bzw. https://stura.link/dse9eur von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.