PM - Gemeinsam Prioritäten für Sachsen setzen

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktu-ell geplanten Kürzungen. Sie forderten die Staatsregierung und die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Landtag auf, Nachbesserungen vorzunehmen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.

Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen: „Der Haushaltsentwurf wird den Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft müssen mehr Ressourcen mobilisiert werden. Wer jetzt kurzsichtig bei den Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaftsentwick-lung, die Bildung und das Personal kürzt, richtet dauerhaften Schaden an. Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Auch mit Blick auf die zukünftigen Generationen muss die Staatsre-gierung jetzt gestalten, um den Freistaat zukunftsfest machen. Die drohenden Kürzungen sind vor dem Hintergrund der krisenbedingten Unsicherheit bei Unternehmen und Beschäftigten das falsche Signal und Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: „Wenn beispielsweise Kitas ihre Be-treuungszeiten kürzen oder ganz schließen müssen, erschwert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern fehlen zudem auf dem Arbeitsmarkt. Wenn bei der Suchthilfe und Schuldnerberatung gekürzt wird, erhöht das die Kosten im Gesundheitswesen und der Justiz. Sachsen muss jetzt handeln: Gerade in Zeiten des Wandels braucht es Weitblick und klare Prioritäten. Um Investitionen in eine zukunftsfeste sozi-ale Infrastruktur zu ermöglichen, müssen die Spielräume der Schuldenbremse und das Sondervermögen klug genutzt werden.“

Andrea Hübler, Geschäftsführende RAA und Sprecherin Netzwerk Tolerantes Sachsen: „Die Kürzungen bei Demokratiearbeit, politischer Bildung, Integration, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Beratung gegen Rechtsextremismus müssen zurückgenommen werden! Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv gestärkt und geschützt werden! Dafür stehen wir als engagierte Zivilgesellschaft. Wir benennen Ge-fahren, entwickeln Konzepte, schaffen Räume, Begegnung und Austausch, wir bilden, streiten, mischen uns ein und verändern, wir zeigen Haltung und Solidarität. Der Rechtsextremismus ist in Sachsen die größte Gefahr. Die demokratische Zivilgesellschaft, ihre Förderung und Stärkung, ist unverzichtbar. Ihre Arbeit ist wichtig für ein gutes Zusammenleben und für eine widerstandsfähige Gesellschaft.“

Angela Müller, Geschäftsleitung Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.: „Wer heute Integrationsarbeit kappt, riskiert den sozialen Frieden von morgen. Die geplanten Kürzungen treffen nicht nur Projekte, sondern reale Menschen – Schutzsuchende, Ehrenamtliche, ganze Gemeinschaften. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos. Integrationsarbeit ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Investition in den ge-sellschaftlichen Zusammenhalt. Die geplante Streichung der Fördermittel bedeutet das faktische Aus für zentrale Strukturen der Teilhabe – und sie untergräbt das Vertrauen in eine solidarische Demokratie.“

Mathias Fröck, Studierendenrat der TU Dresden: „Der Freistaat spart sich gerade an unserer Zukunft gesund. Soziale Absicherungen und Bildung sind kein Luxus, sondern sie sind bedeutendes Rückgrat unse-rer Gesellschaft. Gerade die Studierendenwerke sind für uns Studierende bedeutende Infrastruktur unseres Studienalltags. Die geplanten Kürzungen treffen zuerst vor allem diejenigen, die ohnehin bereits zu kämp-fen haben - bei uns Studierende aus armen Familien, mit geringen Einkommen, internationale Studieren-de, Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen, Studierende mit Kindern."

Die Vereine und Verbände mahnten an, dass die Verhandlungen spätestens zu Beginn des Sommers abge-schlossen sein müssen, damit keine Finanzierungslücke entsteht. Ansonsten werden zahlreiche Träger und Initiativen nicht in der Lage sein, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Das (fast*) vollstände Statement aus dem StuRa für die Pressekonferenz:
*kleinere Abweichungen können vorgekommen sein.

Guten Morgen
wir sitzen heute hier, weil der sächsische Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 auf eine Weise gekürzt werden soll, die nicht nur unsozial, sondern auch kurzsichtig ist. Denn was hier gestrichen wird, sind keine Randposten und kein Luxus – es sind Investitionen in die Zukunft Sachsens. Es sind Kürzungen auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon vorn finanziellen Sorgen und Nöten betroffen sind.

Es geht dabei auch um uns Studierende. Nicht nur das uns die Kürzungen die bereits erwähnt worden sind mit treffen, für uns geht es zusätzlich um die Frage: Wer kann sich in Sachsen künftig noch ein Studium leisten?
Und zwar sitze ich hier heute für den Studierendenrat der TU Dresden – diese Kürzungen betreffen alle aber rund 100.000 sächsischen Studierende.

Die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt treffen nicht nur Zahlen auf dem Papier – sie treffen Menschen. Studierende, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und sie treffen unsere gemeinsame Zukunft.
Die Entscheidungen der Abgeordneten über den sächsichen Haushalt sind Entscheidungen darüber, ob Bildung in Sachsen ein Recht für alle bleibt, oder ein Privileg für wenige wird.

Studieren ist in Sachsen für viele längst kein sorgenfreier Lebensabschnitt mehr. Die sozialen Rahmenbedingungen sind das Rückgrat für Chancengleichheit – für Studierende mit geringem Einkommen, für internationale Studierende, für Menschen mit Beeinträchtigungen, für junge Familien - also Studierende mit Kindern. Wenn hier gekürzt wird, trifft es genau diese Gruppen am härtesten. Die sächsischen Studierendenwerke haben dabei dem Freistaat ihren Bedarf mitgeteilt, 2025 19,4 Millionen und 2026 20,3 Millionen. Raus gekommen sind im Haushalt dabei jetzt je 13,5 Millionen. Es fehlen 5,9 bzw. 6,8 Millionen Euro.

Vom Leipziger Norden bis nach Zittau in der Oberlausitz, von Breitenbrunn bis Bautzen geht es eben um diese Rahmenbedingungen. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, eine gesunde Ernährung durch günstige Mensaessen, Kulturförderung und dringend benötigte Sozial- und psychosoziale Beratung. Doch die Mittel reichen bei Weitem nicht mehr aus. Preissteigerungen, Energie- und Tarifkosten fressen die kleinen Erhöhungen im laufenden Betrieb sofort wieder auf und bereits seit Jahren refinanziert sich dies durch steigende Semestergebühren.

Noch alarmierender ist die Streichung der Investitionsmittel auf null Euro. Das bedeutet de facto eine Kürzung der Gesamtzuschüsse um 40 Prozent im Vergleich zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bedeutet, dass Wohnheime und Mensen weiter verfallen, obwohl sie dringend saniert werden müssen. Das ist keine Konsolidierung – das ist ein Rückbau.

Ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der letzten Jahre – da ist der aktuelle Haushalt noch gar nicht berücksichtigt: In Dresden wird jetzt gerade das Wohnheim auf der Gerokstraße nach langer Sanierung wiedereröffnet. Die Mieten liegen bei über 420 Euro pro Einzelappartment – die Wohnpauschale im BAföG liegt bei 380 Euro. IN Leipzig sieht es da noch schlimmer aus, deutliche Mieterhöhungen haben den Zorn der Studierenden erzeugt. Mieten bringen viele Studierende in eine finanzielle Notlage. Mieterhöhungen dieser Art sind keine Randnotiz – sie schaffen eine akute Krisensituation und könnten in Dresden auch noch steigen.

Und als wäre das nicht genug, kommt mit der Integration der dualen Hochschule Sachsen eine neue Aufgabe auf die Studierendenwerke zu – allerdings ohne jede zusätzliche Finanzierung. Wer neue Anforderungen stellt, muss auch die Mittel bereitstellen. Auch für diese Studierende sollten die Studierendenwerke Unterstützung und nicht nur Mehrbelastung sein.

Hinzu kommt: Auch der Semesterbeitrag ist kein freiwilliger Betrag. Wer ihn nicht zahlen kann, verliert den Studienplatz. Es geht hier um Exmatrikulation, nicht um Wahlfreiheit.

Es liegt in der Verantwortung des sächsischen Landtags, ob Sachsen auch künftig ein Land ist, in dem Bildung nicht vom Kontostand der Eltern abhängt. Es entscheidet, ob Studierende mit Zuversicht oder mit Existenzangst durchs Studium gehen. Es wird an an Sachsens Zukunft gespart. Soziale Absicherung und Bildung sind kein Luxus und dürfen es auch nicht werden.
 

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