Antrag S/2013-014

Antragsnummer: 
S/2013-014
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Martin Beyer
Antragstitel: 
Solidarisierung mit Kok16
Antrag: 

Der StuRa möge beschließen über seine Kommunikationskanäle (Presseverteiler, Homepage) eine Position zum derzeitigen Konflikt um den Kok16 zu beziehen. Die entsprechende Mitteilung wird gemeinsam von StuRa und Kok16 erarbeitet und umfasst die folgenden Punkte.

* Der StuRa vertritt inhaltlich andere Positionen als die Studierendengruppe "Studierende des Pot81". Nichtsdestotrotz sind diese radikaleren Positionen ein legitimer Teil einer pluralen Hochschulöffentlichkeit, zu der der Kok16 durch seine Existenz als Freiraum und durch konkrete Aktionen beiträgt.

* Auch für kritische Hochschulgruppen muss es an der TU Dresden möglich sein Räume für ihre Arbeit zu erhalten. Der StuRa unterstützt die Forderung nach neuen Räumen für den Kok16 und die anderen betroffenen Initiativen.

* Der Umgang der Universitätsleitung mit den Raumproblemen der "Studierenden des Pot81" und auch mit anderen ehemaligen Nutzern der Flachbauten 16 und 17 ist unwürdig und unprofessionell.

* Der StuRa lehnt eine gewaltsame Lösung des Konflikts durch eine polizeiliche Räumung des Kok16 ab.

* Der StuRa erklärt, dass ein solches Vorgehen das Amt des Rektors beschädigen und zu einen nachhaltigen Vertrauensverlust der Studierenden führen würde. Eine Räumung würde zu einer weiteren Verschlechterung der Raumsituation führen und damit weitere Konflikte nach sich ziehen.

* Die Universitätsleitung und das Sächsische Immobilien-und Baumanagement werden aufgefordert mit den Besetzern des Kok16 in Dialog zu treten.

Beschlussdatum: 
28. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-010

Antragsnummer: 
S/2013-010
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Andre Lemme
Referat/Organisation: 
GB Inneres
Antragstitel: 
Arbeitsauftrag zum Semesterticket
Antrag: 

Der StuRa möge folgendes beschließen: Der Referent Semesterticket wird beauftragt mit den Verkehrsbetrieben in Verhandlung für das Semesterticket ab Wintersemester 2013/14 zu treten. Ziel soll es sein ein Semesterticket auszuhandeln, bei dem der Studentenrat der TU Dresden als Vertragspartner fungiert.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-008

Antragsnummer: 
S/2013-008
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Steven Seiffert
Antragstitel: 
Teilzeitstudium
Antrag: 

Der StuRa möge beschließen: Die AG Teilzeitstudium des StuRa der TUD wird beauftragt, die Einführung des Teilzeitstudiums ab WS 13/14 in Form einer Statuslösung durch Verankerung in der Immatrikulationsordnung voranzutreiben
und gegenüber der Universitätsleitung zu vertreten.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-009

Antragsnummer: 
S/2013-009
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Julia Mertens
Antragstitel: 
Positionspapier für soziale und umweltgerechte Mensen in Ostdeutschland
Antrag: 

Der StuRa möge das Positionspapier für soziale und umweltgerechte Mensen unterstützen.

Das Positionspapier ist in den Sitzungsunterlagen für den 07.02.2013 einsehbar.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-012

Antragsnummer: 
S/2013-012
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Matthias Zagermann
Antragstitel: 
„Beamer“
Antrag: 

Liebes Plenum, hiermit beantrage ich für die Wiederbeschaffung eines Beamers für den Materialverleih einen Zuschuss in Höhe von 711,- € aus den Mitteln der Studentenschaft.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-011

Antragsnummer: 
S/2013-011
Antragstyp: 
Finanzantrag
AntragsstellerIn: 
Stefan Taubner
Antragstitel: 
RV der Vernetzung pol. HSG
Antrag: 

Der StuRa möge die Ringvorlesung mit 2448 Euro unterstützen.

ÄA vom 21.03.2013

Änderungsantrag zum bereits genehmigten Finanzantrag zur Ringvorlesung „Eine Frage des Standpunkts - politische Kunst in Theorie und Praxis“.
Im Februar wurde bereits der Antrag über 2248,25 € genehmigt. Wir verwiesen aber bereits damals auf die Schwierigkeiten in der diesjährigen gemeinsamen Planung, woraus sich möglicherweise auch Konsequenzen für zukünftige Ringvorlesungen ergeben werden (Organisationskonzept Vernetzung politischer Hochschulgruppen steht in Frage). In diesem Jahr wurden manche Posten, die vorher nur vage abgeschätzt wurden, erst sehr spät konkret, weshalb wir zumindest versuchen, eine Antragsänderung zu erreichen. Insgesamt wurde der benötigte Finanz-rahmen kaum verändert, aber wegen zwei erhöhter Posten muss der Antrag dafür neu gestellt werden. Insgesamt geht es jetzt um 2250,25 € und damit sind die Kosten um knapp 260 € geringer als im letzten Jahr. Da es in diesem Jahr auch eine Veranstaltung
mehr als im letzten Jahr geben wird, kann man von einer deutlichen Kostensenkung sprechen.

Die notwendigen Änderungen sind:
- Übernachtungskosten Prof. Marc Grimm (TU Gästehaus), 55 €
- Übernachtungskosten Martin Sonneborn (TU Gästehaus), 55 €

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
geändert angenommen

Antrag S/2013-007

Antragsnummer: 
S/2013-007
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Hans Reuter
Antragstitel: 
Änderung der Grundordnung im § 24
Antrag: 

Der StuRa möge beschließen:

Der § 24 b "Bewilligungsausschuss" wird gestrichen.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-006

Antragsnummer: 
S/2013-006
Antragstyp: 
Satzungsänderung
AntragsstellerIn: 
Hans Reuter, Katharina Scholz
Antragstitel: 
Änderung der Grundordnung in den §§ 6, 18
Antrag: 

Der StuRa möge beschließen: Die Grundordnung wird wie folgt geändert:

§ 6 "Gliederung" wird ergänzt um "23. IHI Zittau 'Studierendenschaft IHI'"

§18 "Stimmrechte" wird ergänzt um Abs. (3) "Ausnahme hiervon ist die Fachschaft IHI Zittau. Sie kann eine Stellvertreterin ihrer entsandten Vertreterin ernennen. Dieser Absatz tritt außer Kraft, wenn die Fachschaft IHI Zittau mehr als eine
Vertreterin entsenden darf oder ihr Sitz nicht mehr in Zittau ist."

 

ÄA: Ergänze im § 33 Abs. 2 [Übergangsbestimmungen]:
„Der von der Studentenschaft IHI Zittau gewählte Studentenrat nimmt kommissarisch bis zu den nächsten Wahlen der Studierendenvertretung am IHI Zittau die Rechte und Pflichten der Fachschaft IHI Zittau wahr.“
ÄA vom Antragsteller übernommen.

 

ÄA: § 18 Abs. 2 und 3 werden wie folgt geändert:
„Ausnahme von Abs. 1 ist [...]“
ÄA vom Antragsteller übernommen.

Beschlussdatum: 
7. Februar 2013
Status: 
geändert angenommen

Antrag S/2013-005

Antragsnummer: 
S/2013-005
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Carolin Riedel
Antragstitel: 
Projektverlängerung „Studi- Haus“
Antrag: 

Der StuRa möge das Projekt „Studierendenhaus“ um ein weiteres Jahr verlängern.

Beschlussdatum: 
24. Januar 2013
Status: 
angenommen

Antrag S/2013-004

Antragsnummer: 
S/2013-004
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Carolin Riedel
Antragstitel: 
Projekteinrichtung „festival contre le racisme“
Antrag: 

Der StuRa möge das Projekt „festival contre le racisme“ für ein Jahr einrichten. Inklusive einer eigenen Mai Adresse, Projektleiterin ist Carolin Riedel und das Projekt soll dem Referat Öffentlichkeitsarbeit angegliedert werden.

Beschlussdatum: 
24. Januar 2013
Status: 
angenommen
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