StuRa der TU Dresden zeigt sich enttäuscht über Verhalten von CDU/FDP und kritisiert die Entscheidung im Bauausschuss
Noch vor einer Woche kündigte die CDU auf einer Podiumsdiskussion an der TU Dresden zum Ausbau des Zelleschen Weges Gesprächs- und Kompromissbereitschaft an – doch auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses winkte sie ihren Antrag ohne Änderungen mit den Stimmen von FDP, AfD und Freien Bürgern durch. Der StuRa der TU Dresden kritisiert dieses Vorgehen scharf, da so ohne Berücksichtigung der Gespräche und Argumente der vergangenen Wochen¹ mit einer breiteren Straße auf Kosten von Radwegen und dem Wegfall der Grünanlagen vor der SLUB geplant wird.
Dabei waren sich Verkehrsexperte Prof. Becker, Student David Färber und die beiden Vertreter der beiden Ausbauvarianten Gunther Thiele (CDU) und Johannes Lichdi (GRÜNE) am 06. Mai schnell einig geworden: Ein Zweirichtungsradweg mit 2 m Breite, wie ihn CDU und FDP vorsehen, ist für das hohe Aufkommen an der Universität absolut unzureichend. Der CDU-Vertreter erklärte vor vollem Hörsaal, dass er die Radwege im eigenen Antrag für zu schmal hält und wollte fraktionsintern ein Überdenken des Antrags anstoßen. Zur Überraschung der Anwesenden sprach er sich sogar für einen kompletten Neustart bei der Planung aus und schlug breitere Radwege vor, als vom Stadtrat 2016 beschlossen. Er sicherte außerdem zu, sich für den Erhalt SLUB-Walls einzusetzen.
Trotz dieser positiven Signale wurde am Donnerstag im Bauausschuss der ursprüngliche Antrag mit dem nur 2 m breiten Radweg von der CDU beschlossen.
„Mit der Beschlussfassung wurden nun erstmal Fakten geschaffen, anstatt den Antrag zu vertagen und wie signalisiert einen Kompromiss zu suchen“, kommentiert David Färber vom Referat Mobilität des StuRa. Auch wenn im späteren Verlauf des Planungsverfahren unter Umständen noch Änderungen möglich sind, ist so die Chance deutlich gesunken, dass die Interessen der Anlieger und Studierenden Berücksichtigung finden.
„Wir sind enttäuscht, dass man den breiten öffentlichen Widerstand der letzten Wochen gegen den Vorstoß von CDU und FDP nun einfach übergeht“, fasst Daniel Duschik, Referent Mobilität, zusammen.
Die Universitätsleitung der TU Dresden, die Generaldirektion der SLUB und der StuRa, die Vertretung von über 30.000 Studierenden lehnten mehr Platz für Autos auf Kosten der Radwegbreiten unter Verweis auf die Sicherheit zuletzt entschieden ab.²
Eine entsprechende Petition sammelte über das Portal der Stadt Dresden über 5000 Unterschriften – mehr als jede e-Petition zuvor. Als letzte Instanz entscheidet nun nur noch der Stadtrat über die Zukunft des Zelleschen Weges.
Für weitere Auskünfte kontaktieren Sie uns gerne unter presse@stura.tu-dresden.de oder 0157/56328863.
¹ Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://campusrauschen.de/2019/05/10/symbole-statt-baeume/ ² Der StuRa setzt sich auf Basis der Leitlinien Mobilität für eine ausreichende Infrastruktur zur Erfüllung der studentischen Mobilitätsbedürfnisse ein. Der StuRa appelliert an alle Stadtratsfraktionen einen baldigen Baubeginn am Zelleschen Weg zu ermöglichen, um möglichst schnell die überfüllte Buslinie 61 zu entlasten und ausreichend Platz für Fußgänger und Radfahrende zu schaffen. Mehr Informationen unter: https://stura.link/stellungnahmezellescherweg