Der Studentenrat (StuRa) der TU Dresden sieht das Vorhaben des vorgelegten Positionspapiers „Für sichere und leistungsgerechte Hochschulfinanzierung“ der fünf ostdeutschen Wissenschaftsminister_innen als grundlegend richtig an. Dennoch bleibt es an vielen Stellen ungenau und zudem bleibt der fade Beigeschmack der politischen Instrumentalisierung durch die SPD-geführten Ministerien.
„Es ist schon verwunderlich, dass nicht einmal eine Woche vor dem Bundesparteitag der SPD ein Positionspapier veröffentlicht wird, welches Forderungen an die Koalitionsverhandlungen stellt.“, so Paul Hösler, Geschäftsführer Hochschulpolitik im StuRa der TU Dresden, „Einzelne Positionen sind zu unterstützen, dennoch bleibt der Eindruck der Meinungsmache.“
Die sächsischen Studierendenvertretungen fordern schon seit mehreren Jahren die Verstetigung der Hochschulpaktmittel, so wie es bspw. die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) in ihrer Pressemitteilung vom 19.06.2017 beschreibt. „Durch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an einer höheren Grundfinanzierung kann gewährleistet werden, dass nicht noch mehr Studienfächer an sächsischen Hochschulen verschwinden – auch an der TU Dresden“, so Hösler weiter.
„Bedauerlicher Weise wird die Exzellenzstrategie nur nebenbei erwähnt. Es wäre ein unterstützenswertes Signal gewesen, wenn der Konkurrenzdruck um Bundesmittel herausgenommen worden wäre. Deswegen fordern wir auch weiterhin eine konsequente Weitergabe der Mittel an die Grundfinanzierung der Hochschulen – ohne Bedingungen.“
Das Papier weist darüber hinaus auch Fragen zu weiteren Themen, wie bspw. zur „bedarfsgerechten Erhöhung der BAföG-Sätze“ (S. 4) auf. „Es bleibt unklar, woran die Minister_innen den Bedarf messen. Die letzte Erhöhung zum Wintersemester 2016/17 war auch nur eine Farce. Die Realität ist oftmals immer noch, dass Studierende zusätzlich arbeiten gehen müssen, um sich ihr Studium überhaupt leisten zu können“, so Hösler weiter.
Das Positionspapier der Minister_innen zeigt grundsätzlich richtige Tendenzen auf, besitzt aber noch großen Überarbeitungsbedarf.