Stadtverwaltung nimmt Stadtratsentscheidung vorweg
In der heutigen Sitzung des Stadtrats soll nach Vorlage der Stadtverwaltung die Umzugsbeihilfe der Stadt Dresden für Studierende abgeschafft werden: Rückwirkend für Zuzüge ab dem 01.01.2019! Diese wurde seit 2003 an alle Studierenden gezahlt, welche im Vorjahr ihren Hauptwohnsitz nach Dresden verlegt hatten.
„Wir bewerten es als extrem fragwürdig, dass bereits vor dem Stadtratsbeschluss die Annahme und Bearbeitung von Anträgen zur Umzugsbeihilfe eingestellt wurde. Dieser vorauseilende Gehorsam der Stadtverwaltung ist skandalös und Sinnbild für den nicht öffentlichen Turbo-Prozess ohne Beteiligung der Betroffenen.“, erklärt Anne Schedel, Mitglied im Verwaltungsrat des Studierendenwerks.
Das Studierendenwerk hat die Beihilfe-Anträge im Auftrag der Stadt bis 2019 bearbeitet. Dieses Jahr nimmt das Studierendenwerk auf Anweisung der Stadt jedoch keine Anträge mehr an. Wir erkennen durchaus an, dass die Umzugsbeihilfe in der derzeit durchgeführten Form ihren Zweck nicht mehr im gleichen Umfang wie bei der Einführung erfüllt. Sollten sich die rechtlichen Bedenken erhärten, erscheint eine dauerhafte Umwidmung der Mittel als sinnvoll.
„Für den StuRa ist nicht akzeptabel, wenn die Gelder im allgemeinen Haushalt versickern. Wir erwarten von unseren Stadträten eine Rücküberweisung des Antrags in die Ausschüsse zur weiteren Beratung – unter Einbeziehung der Studierendenräte“, erklärt Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin Soziales des Studierendenrats.
„Wir wünschen uns, dass die Gelder weiterhin dauerhaft den Studierenden der Stadt zu Gute kommen. Wir denken dabei insbesondere an einen Ausbau des Fahrradverleihsystems oder die Einführung eines Kulturtickets.“, erklärt Matthias Lüth aus dem Referat Studierendenwerk.
Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie auf https://stura.link/umzugsbeihilfe.