Antrag für “Thor Steinar”-Verbot angenommen

Pressemitteilung des Stura:

 Studentenrat der TU Dresden setzt deutliches Zeichen gegen rechtes Gedankengut
Thor Steinar wird in den Räumlichkeiten der Studierendenschaft der TU Dresden verboten

Dresden. Den guten Beispielen von namhaften Fußballvereinen sowie Studierendenvertretungen in Deutschland folgend, hat sich das Plenum des Studentenrat der TU Dresden am gestrigen Abend mehrheitlich dafür ausgesprochen Personen, welche Kleidungsstücke der – dem rechtsradikalen Milieu nahe stehenden – Marke „Thor Steinar“ tragen, den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Veranstaltungen der Studierendenschaft der TU Dresden zu verwehren.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein gleichlautender Antrag des Referates Politische Bildung welcher offensichtlich ganz die weltoffene und freiheitlich-demokratische Grundeinstellung des StuRa der TU Dresden abbildete.

Besonders im Hinblick auf diverse Zwischenfälle der Vergangenheit in der Veranstaltungen der Studierendenschaft der TU Dresden durch mutmaßlich rechtsradikale Personen wiederholt gestört und sogar Teilnehmer verletzt worden waren, ist diese Entscheidung beachtenswert. Sie macht deutlich, dass sich die Studierendenvertreter der TU Dresden durch rechte Gewalt nicht einschüchtern lassen, sich weiterhin mit rechtsradikalem Gedankengut auseinandersetzen sowie aktive Zivilcourage fordern und fördern werden.

SZ-Artikel vom 10.01.09

 Studentenrat verbietet Kleider von „Thor Steinar“

Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke „Thor Steinar“ ist in den Räumen des Studentenrates (StuRa) der Technischen Universität sowie bei dessen Veranstaltungen künftig untersagt. Die Studentenvertretung hat am Donnerstagabend dazu einen Beschluss gefasst.
Wer trotzdem mit solcher Kleidung komme, werde gebeten, sie auszuziehen, hieß es vom StuRa. (dpa)

“Thor-Steinar-muss-leider-draußen-bleiben”

Antifa-Hochschulgruppe, DIE LINKE.SDS und die Jusos haben mit einer “Thor-Steinar-muss-leider-draußen-bleiben”-Aktion auf die Ladenschlusskampagne in Dresden aufmerksam gemacht. In den frühen Morgenstunden wurden alle großen Hörsäle und Eingänge zu den Fakultäten der TUD mit Plakaten, Flyern und Aufklebern bestückt. Ab der Pause zur zweiten Stunde wurden die Studierenden beim Besuch ihrer Vorlesung mit großen “Hausverbot für Thor Steinar”-Schildern empfangen. Zu Protesten von “Thor Steinar” Trägern kam es bislang nicht, jedoch konnten Interessierte mit Informationsmaterial versorgt werden. Das Faltblatt der Dresdner Ladenschluss-Kampagne war zu diesem Zweck mit einem aktuellem Beiblatt der Antifaschistischen Hochschulgruppe versehen.

Neues gibt es einiges: So wird der Standort des “Thor Steinar”-Direktverkauf “Tønsberg” in der Dresdner Innenstadt demnächst abgerissen, so dass sich neue Chancen eröffnen, den Laden loszuwerden. Wie die Sächsische Zeitung vom Wochenende zu berichten wusste, schließt auch der “Dr. Ragman” in der Dresdner Neustadt. Allerdings nicht, wie die Sächsiche Zeitung mutmasst, weil Linke dort fälschlicherweise gegen Fred Perry und co. vorgegangen sind, sondern weil der Laden in Verbindung mit der Naziszene steht und trotz der massiven Proteste bis zuletzt “Thor Steinar” verkaufte. “Dr. Ragman” war immer wieder Ziel von Farb- und anderen Attacken gewesen. Auch “Thor Steinar” selbst hat Probleme: Gegen die Marke läuft aktuell eine Anzeige des Staates Norwegen wegen “widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen”.

Nachdem die Fotos für die Studentenzeitschrift mit der Message “Halt Nazi, du kommst hier nicht rein” geschossen waren und der Kerncampus abgegrast, teilte sich die Aktionsgruppe wieder in ihre Bestandteile, um die Aktion in den äußeren Campusgebieten bei den Philosophen und Sozialwissenschaften fortzusetzen oder mit den Jusos beim Frühstücksgrillen weiter Studierende zu informieren.

Text von der Antifa Hochschulgruppe

weitere Berichte auf der homepage der Linken HSG

Dieses Plakat wurde an den Hörsäalen angebracht.

Für alle die bisher nicht so genau wussten was es mit der Neonaziklamottenmarke Thor Steinar genau auf sich hat, gibt es hier eine kleine Einführung und einen Link zu einer Broschüre die sich tiefergehend mit der Marke beschäftigt.

Einführung zu „Thor Steinar“

Endlich! Die Broschüre “Investigate Thor Steinar” ist da. Sie beleuchtet ausführlich das Problem mit der Nazimarke “Thor Steinar”. Die Fakten sind hervorragend recherchiert und optisch ansprechend dargestellt.
Wir zitieren aus der Broschüre die Einführung, weil sie einen schönen ersten Überblick über das Thema gibt.
Weiterlesen könnt ihr, wenn ihr euch hier das PDF mit der Broschüre herunterladet: investigatethorsteinar.blogsport.de

Wer oder was ist „Thor Steinar“?

Die Modemarke „Thor Steinar“ wurde 2002 von Axel Kopelke international registriert. Seit 2003 wird sie durch die Firma „Mediatex GmbH“ mit Sitz in Zeesen/Brandenburg vertrieben. Die Firmenstrategie spricht einen großen Kreis von Abnehmerinnen, unter anderem in verschiedenen rechten Szenen, an und verhalf dem relativ jungen Betrieb innerhalb kürzester Zeit zu großem unternehmerischen Erfolg.

Kleider machen Leute

Kleidung beschränkt sich selten auf ihre Funktionalität als Körperbedeckung und Wärmespeicher. Darüber hinaus kommt immer der Ausdruck von Einstellungen, sozialem Status oder Gefühlen und Stimmungen zum Tragen - Kleidung als Sprachrohr, als Kommunikationsmittel zur Außenwelt.
Kleidung und Kleidungsstil haben für Anhängerinnen einer Subkultur oder Szene eine identitätsstiftende Funktion. Diese Identität ist Teil eines Lifestyles, der durch Abgrenzung zu anderen Subkulturen ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen lässt. Ihm liegen meist Symboliken und Codes zu Grunde, die erst durch Hintergrundwissen erschlossen werden können.
Der Transport von Inhalten und die Artikulation von Meinungen und Einstellungen spielen auch in der neonazistischen Szene eine bedeutende Rolle. Es trifft hier ebenfalls zu, dass ähnliche Kleidung eine Einstellung nach außen trägt, welche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Lifestyle ausdrückt und damit identitätsbildend wirkt. Besonders bei politischen Subkulturen übernimmt Kleidung eine weitere Funktion: Sie wirbt über den Nacheiferungseffekt neue Anhängerinnen an.

Und was macht „Thor Steinar“?

Bei einer Modemarke wie „Thor Steinar“ kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu. Hier gesellt sich zu den obigen Aspekten noch die unternehmerische Strategie hinzu. Zahlreiche Textilunternehmen haben den Lifestylegedanken erfasst und versuchen diesen für sich nutzbar zu machen. Durch die bewusste Eingrenzung des Sortiments auf eine bestimmte Szene (Subkultur) schaffen sie sich einen festen Kundinnenstamm und erlangen über deren Unternehmenstreue eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit.
Zwar gestaltete sich der Entwicklungsprozess der Marke bedeutend komplexer, doch scheint die oben erläuterte Strategie hauptursächlich für ihren Erfolg zu sein.
Die Unterfütterung mit mehrdeutigen Symbolen völkischen und nationalsozialistischen Ursprungs, kann diese obengenannte Wirkung und Funktion von Kleidung (be)nutzen und verstärken. Kleidung spricht Menschen an, welche subkulturelle Codes lesen und interpretieren können und gibt ihnen die Möglichkeit ihre Einstellung nach außen zu tragen. So findet neben der Identitätsbildung auch eine Politisierung statt. Zudem hat Kleidung von „Thor Steinar“ aufgrund des Designs das Potential, Trägerinnen, welche weder Szenen- noch inhaltlichen Bezug haben, rechte Inhalte zu vermitteln. Die Marke zielt durch diese bewusste Verbindung von Trend, Symbolen und rechten Inhalten und dem Bewegen in dieser Zwischenebene in die Mitte der Gesellschaft.

„Corporate Identity“

ist Englisch und bedeutet soviel wie Unternehmensidentität. Identität an sich kann als eine Verbindung aus Persönlichkeit und Charaktereigenschaften beschrieben werden, bei der äußere (wahrnehmbare) Formmerkmale eine hervorgehobene Rolle spielen. Tatsächlich kann Identität aber auch bei Unternehmen von Bedeutung sein. Die Unternehmenswissenschaften haben dieses Gebiet im Zuge der Verpersonalisierung von Firmen erschlossen. Die Firmen wollen als vermeintlich eigenständige Person mit individuellen Charakterzügen erscheinen. Um dies zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen nötig. Ein zentrales Thema oder besser Kriterium in den Unternehmenswissenschaften ist die Einheitlichkeit, welche sich auf alle Bereiche eines Unternehmens erstrecken sollte. Die Bezüge zur Trendmode geben den Konsumentinnen von „Thor Steinar“ die Möglichkeit sich mit den Produkten zu bewegen und zu identifizieren, ohne dabei aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen zu werden. Nahezu durch das gesamte Sortiment zieht sich eine ideologische Anlehnung an Nationalsozialismus, Kolonialismus, völkisch-mythologische Begebenheiten sowie Gewaltdarstellungen.
Mit Slogans wie „Nordic company“ und „legendary traditional brand“ wird die Eigenständigkeit und geschichtliche Verwurzelung der Marke suggeriert.
Es wird sich der norwegischen Sprache bedient, und auch Bezüge auf die mythologisch geprägten Namen von SS-Eliteverbänden sind auffindbar. Pseudowissenschaftliche Rückendeckung holen sich die Betreiber bei Neonazivereinen wie bei der “Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“.
Tatsächlich dürften sich die meisten Trägerinnen von „Thor Steinar“-Produkten mit der Weltanschauung identifizieren, die ihnen die „Mediatex GmbH“ liefert. Generell ist in der rechten Szene ein starker Bezug auf Inhalte der Nordischen Mythologie zu beobachten. Und auch die Marke „Thor Steinar“ orientiert sich daran. Das Bedürfnis sich mitzuteilen, sich abzugrenzen ohne selber ausgegrenzt zu werden und nach Identitätsfindung wird über den Kleiderkonsum bei „Thor Steinar“ befriedigt.

Was ist an „Thor Steinar“ besonders?

Das Design von „Thor Steinar“ greift aktuelle Modetrends auf und verbindet diese mit Motiven, welche positive Deutungsmöglichkeiten bezüglich nordischer-völkischer Mythologie, Kolonialismus und nationalsozialistische Ideologie zulassen. Hier wird über mehrdeutige Symbole ein Szenebezug hergestellt. Dabei sind Rückschlüsse auf die politischen Intentionen der Produzentinnen möglich. Die Anspielungen sind meist so gestaltet, dass sie Neonazibezüge auf den ersten Blick nicht zulassen.
Dennoch gab es auch Motive, die derart beschaffen waren (Motiv „No Inquisition“, altes Markenlogo), dass sie Neonazismusvorwürfe nach sich zogen.
Generell ist zu bemerken, dass Kleidermarken unterschiedlich auf eine Zuordnung zur Neonaziszene reagieren. „Thor Steinar“ verhält sich nicht wie Marken, die offen rechtsextrem auftreten und somit Anerkennung in der Szene genießen, jedoch dafür öffentliche Stigmatisierung und Ablehnung sowie juristische Verbote riskieren.
„Thor Steinar“ distanziert sich auch nicht in öffentlichen Kampagnen von Neonazismus-Vorwürfen wie z.B. die Marken Lonsdale oder Fred Perry, deren Motive von der Rechten instrumentalisiert wurden. „Thor Steinar“ zeigt eine dritte Möglichkeit auf. Es
scheint, als ob sich die Marke bewusst und flexibel in einer rechtlichen Grauzone bewegt und sich so einer gesellschaftlichen Sanktionierung entzieht. Eine strafrechtliche Verfolgung wird durch die Verwendung oftmals mehrdeutiger Symbole, Bilder und Kennzeichen umgangen. Die Marke bietet rechtsgesinnten Menschen die Möglichkeit, ihre Einstellung bisher ohne weitreichende Konsequenzen nach außen zu transportieren. Durch modisches Design und (neo)-nazistische Interpretationsmöglichkeiten findet die Marke Eingang in den Mainstream. Frühere Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes (AIB) (1) haben Mitarbeiterinnen der „Thor Steinar“ vertreibenden „Mediatex GmbH“ enge Kontakte zur deutschen und europäischen Neonaziszene nachgewiesen. Dass Einnahmen der „Mediatex GmbH“ in rechte und rechtsextreme Strukturen fließen, kann nicht ausgeschlossen werden.

„Thor Steinar“ vor Gericht?

Die Publikmachung der Hintergründe von „Thor Steinar“ durch „Stop Thor Steinar“ und „We will rock you“ führte im November 2004 zu einem vorläufigen Verbot der Marke durch das Landgericht Neuruppin. Dieses begründete das Verbot mit der Verwechslungsgefahr des Markenlogos mit Kennzeichen ehemaliger, nationalsozialistischer Organisationen. Die aktuelle Rechtsprechung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Download der Broschüre Investigate Thor Steinar

rassistischer Schläger verurteilt

Am 19.12.07 wurde der rassistische Schläger Christian S. für seine mehrfachen Übergriffe auf ausländische Studierende zu 3 Jahren Haft verurteilt. Christian S. ist kein Unbekannter, im Rahmen der Montagsdemonstrationen trat er immer wieder mit anderen Neonazis auf.
Seit Beginn der Montagsdemos 2003 versuchten organisierte Neonazis immer wieder sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Teilweise waren diese Montagsdemos eher Nazidemos.

Presse:

 SäZ, 20.12.07
Neonazi muss drei Jahre in Haft
Von Lars Rischke

Der 27-Jährige schlug im Sommer einen Inder in einer Straßenbahn krankenhausreif – aus Fremdenhass.

Weil er einen Inder und zwei deutsche Studenten in der Straßenbahn angegriffen und zum Teil erheblich verletzt hatte, muss ein 27 Jahre alter Neonazi für drei Jahre ins Gefängnis. Das Dresdner Landgericht sprach den Angeklagten Christian S. gestern der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil gegen den geständigen Gewalttäter ist bereits rechtskräftig.

Der Vorsitzende Richter Herbert Pröls erinnerte noch einmal daran, wie der Angeklagte im Juli in einer Straßenbahn der Linie 12 auf den Inder losging. Wie er ihn aufforderte, die Bahn zu verlassen. Und wie er plötzlich zuschlug, weil der Angesprochene dies ablehnte. Als vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Aufnahmen von der Tat gezeigt wurden, herrschte beklemmende Stille.

Eine Überwachungskamera hatte die gespenstische Szene festgehalten. Mithilfe der Bilder kam die Polizei dem Schläger auf die Spur. Das Opfer erlitt Platzwunden am Kopf und musste in der Klinik behandelt werden. Dass nicht mehr passierte, grenzt an ein Wunder.

Mit Ziegelstein zugeschlagen

Der selbst geschweißte Schlagring mit seinen spitzen Zacken war ganz offensichtlich geeignet, einen Schädel zu zertrümmern. Das Gericht hatte auch keinen Zweifel, dass S. Ende 2006 und im Frühjahr 2007 zwei deutsche Studenten allein wegen ihres Aussehens, wegen ihrer Rastalocken angegriffen hatte. In einem Fall schlug er mit einem Ziegelstein so kräftig zu, dass der zerbrach. Der betroffene 22-Jährige erlitt bei der Attacke massive Verletzungen im Gesicht. „Der Angeklagte hat sich seine Opfer gezielt wegen der Haare und der Hautfarbe ausgesucht“, sagte der Richter. Pröls kritisierte zugleich das Verhalten zahlreicher Fahrgäste. Mehrere Zeugen der Tat hatten sich demnach einfach abgewendet oder die Bahn verlassen, als wäre nichts geschehen.

Der Angeklagte hatte ein Geständnis abgelegt. Er gab an, aus Fremdenhass und aus Wut auf Linke gehandelt zu haben, die mehr vom Leben abbekommen würden als er. Dabei war es nicht die erste brutale Attacke: In der Vergangenheit soll er unter anderem einen Afrikaner ebenfalls in einer Straßenbahn mit einer Flasche verletzt haben.

Bei einer Razzia in seiner Wohnung stellten die Beamten rechtes Propagandamaterial und Schlagwerkzeuge sicher. S., der aus gutbürgerlichen Verhältnissen kommt und vor seiner Verhaftung als Rohrleger tätig war, hatte nach eigenen Angaben in der Vergangenheit auch Kontakte zur rechtsextremen NPD.

caz
ausgabe 55

Studenten-Schläger in Haft

Urteil. Christian S ging dreimal in der Straßenbahn-Linie 12 auf friedliche Studenten los. Er drosch mit Ziegelstein und Schlagring auf sie ein und verletzte sie schwer. Dafür bekam er jetzt vom Gericht die Quittung: Drei Jahre Haft.

Seine Opfer hatten eines gemeinsam: Sie passten nicht in sein rechtes Weltbild. Am Wochenende soff sich Christian S. im “Lübecker Eck” einen an und verprügelte nachher Studenten. Rastlocken und fremdländisches Aussehen - das störte den Rohrverleger, der vom Gymnasium flog und am liebsten selbst studiert hätte.
“Ausländer und Linke bekommen vom Leben immer noch mehr ab, als ich”, erzählte der Herbert Pröls, dem Vorsitzenden Richter der 4. Strafkammer am Dresdener Landgericht. Dort musste sich der 27-jährige wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Darauf stehen bis zu zehn Jahren Knast.
Am 1. September 2006 schlug Christian S. mit einem Ziegelstein auf Wirtschaftsingenieur-Studenten Kritan B. ein. Grund: dessen Rastamähne. Um sich beim Schlag nicht selbst zu verletzen, benutzte der Täter Arbeitshandschuhe. Er saß kurz neben anderen Fahrgästen und erklärte diesen, dass er jemanden “zum Umhauen” suche, wie die Passagiere später als Zeugen aussagten.
Der indische Student Chikka R. bekam die Brutalität des Nazi-Schlägers am 21. Juli 2007 zu spüren. Ihn pöbelte Christian S. an, er solle die Bahn verlassen. Als er sich weigerte, schlug ihm S. mit einem selbstgeschweißten Schlagring -drei lange Zinken, die an den Enden angespitzt wurden - ins Gesicht.
Zwar ohne Waffe aber mit voller Wucht, erwischte es am 28. April 2007 Mikrolelektronik-Student Martin W. Auch er trägt Rastalocken, passt also ins Feindbild des bekennenden Neonazis. Diesem schlug Martin derart brutal die Faust ins Gesicht, dass er samt untergehakter Freundin aus der Bahn stürzte. All diese Taten gestand der Angeklagte. Das war Bedingung für die milde Ausschöpfung des Strafmaßes: nur drei Jahre Gefängnis. “Die Gesellschaft muss solche Straftaten schnell ahnden und die Reaktion muss deutlich ausfallen”, begründete der Vorsitzende sein Urteil. “Er hat aus Fremdenhass und Wut auf andere eingeschlagen.” Christian S. bleibt im Vollzug, musste sofort in den Knast. Nicht wegen Flucht -sondern wegen Wiederholungsgefahr.

Thomas D. Wurzel 

Veranstaltung “Rechtsextremismus - Was bringen Verbote?” von Neonazis gestört

Am 5.12.2007, veranstaltete DIE LINKE.SDS Dresde - DIE LINKE.Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband - in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung eine Veranstaltung im Hörsaalzentrum mit dem Titel - “Rechtsextremismus - Was bringen Verbote” mit Jürgen Schär.
Doch schon zu Beginn gab es Auseinandersetzungen mit Neonazis.
Eigentlich wurde ein Zettel an die Tür des Veranstaltungsraumes angebracht wo darauf verwiesen wurde das Neonazis nicht erwünscht sind. Allerdings interessierte dies die ca. 40 Neonazis die sich an den Organisator_innen vorbei in den Veranstaltungsraum drängten, recht wenig.
Erst durch Verhandlungen mit der Polizei konnten sie des Raumes verwiesen werden.
So konnte die Veranstaltung zwar mit über 50 interessierten Teilnehmer_innen durchgeführt werden, allerdings erst nur mit Störungen. Den die Nazis begannen, nach ihrem Rausschmiss, vor den Fenstern des Veranstaltungsraumes Parolen zu rufen und an die Fenster zu klopfen.
Nach dem Eintreffen eines grösseren Aufgebotes der Polizei konnte die Situation entschärft werden und die Veranstaltung erfolgreich zu Ende geführt werden, so DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe.

links zum Thema:

-> Pressemitteilung DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Dresden, 5.12.2007

-> Pressemitteilung Antifa Hochschulgruppe

Presse:

SZ, 06.12.2007
Vortrag in Uni gestört
von Alexander Schneider

Die linke Hochschulgruppe der TU Dresden hat gestern Abend einen Vortrag mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Hörsaalzentrum veranstaltet. Doch noch ehe Schär – in seiner Abteilung werden politisch motivierte Straftaten verfolgt – da war, hatten sich schon 30 Rechtsextreme im Saal breitgemacht. Mit ihrem dominanten Auftreten versuchten sie, den Vortrag zu stören und Gäste zu verunsichern. Erst der Polizei gelang es, das Hausrecht durchzusetzen und die Störer aus dem Gebäude zu verweisen. Danach demonstrierten die Rechten und marschierten lautstark um das Haus – begleitet von der Polizei. „Dabei trommelten sie an die Hörsaal-Fenster“, sagte Polizeiführer Roland Anders. Von verbalen Auseinandersetzungen abgesehen, sei es zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. Da sich die Rechtsextremen weiter im Umfeld aufgehalten hatten, mussten die etwa 50 Beamten das Haus schützen. „Die Nazis haben gezielt Leute mit Namen angesprochen und wollten sie provozieren. Doch das ist ihnen nicht gelungen“, sagte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping am späten Abend. Sie war als Besucherin dabei.

SZ, 06.12.07
Rechtsextreme stören TU-Veranstaltung
Von Frank Ellmers

In Sachsen reißen die Zwischenfällen mit Rechtsextremisten nicht ab. Am späten Mittwochabend störten Neonazis eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus an der Technischen Universität Dresden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Dresden - Bei der Aktion seien 40 Personen beteiligt gewesen. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt zudem wegen Sachbeschädigung durch Rechtsextremisten in acht Städten. Die Störer in Dresden hätten an der Veranstaltung im Gebäude der TU Dresden teilnehmen wollen, seien aber des Saales verwiesen worden, hieß es.

Anschließend hätten sie von draußen an die Fensterscheibe geklopft. Eine 22-Jährige sei von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen worden, sie habe Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Nach Angaben des Sprechers der sächsischen Linksfraktion, Marcel Braumann, wurde die Veranstaltung an der Universität von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der linken Hochschulgruppe organisiert. Referent war der für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständige Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag wurden zudem an den Eingangstüren von Rathäusern, Amtsgerichten, Finanzämtern und Schulen unter anderem in Pirna, Görlitz, Löbau und Leipzig Ketten und Plakate angebracht sowie Türschlösser verklebt, wie LKA-Sprecher Tom Jährig mitteilte. Auf den Plakaten seien Sätze wie „Wegen Volksverrat geschlossen“ und „Das System in Ketten legen“ zu lesen gewesen. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, betonte Jährig.

Unterdessen hat ein 23-Jähriger gegen seine Verurteilung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen der ausländerfeindlichen Hatz auf acht Inder in Mügeln Berufung eingelegt. Das Amtsgericht Oschatz hatte den Mann wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt. Der Richter ging mit seinem Urteil vom Dienstag weit über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft von zehn Monaten Haft auf Bewährung hinaus. Die Verteidigung hatte hingegen eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung beantragt.

Keinen Schritt weiter ist die Polizei bei der Aufklärung des Überfalls von Neonazis auf eine Jugendliche in Mittweida. Trotz einer Belohnung von 5.000 Euro gab es am Donnerstag noch keine Zeugenaussagen. Bis jetzt liegen nur zwei Phantombilder vor, die nach den Angaben der überfallenen 17-Jährigen angefertigt wurden. Die vier Männer hatten die junge Frau überfallen, nachdem diese einem kleinen Spätaussiedlermädchen zu Hilfe geeilt war, das von den Rechtsextremisten herumgeschubst worden war. Daraufhin hatten die vier Männer die Frau zu Boden geworfen und ihr mit einem skalpellähnlichen Gegenstand ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten. (AP)

DNN, 06.12.2007
Rechtsextreme stören Veranstaltung an Universität Dresden

Mehrere Dutzend Rechtsextreme sind am Mittwoch bei einer linken Veranstaltung über „Rechtsextremismus“ an der Technischen Universität Dresden aufmarschiert. Es sei zu Rangeleien gekommen, verletzt wurde jedoch niemand, berichtete die Polizei am Donnerstag. Die mehr als 20 Rechtsextremen hätten sich vor dem Hörsaal, in dem die Diskussionsrunde „Rechtsextremismus - was bringt die Rechtsverfolgung?“ stattfand, positioniert. Nachdem die Veranstalter - eine linke Hochschulgruppe - sich nicht zu helfen wussten, hätten sie die Polizei gerufen, die mit etwa 50 Mann anrückte und die Aufmarschierten von weiterer Randale abhielt. Die Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden teilte mit, etwa 40 Neonazis seien zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung mit Transparenten und Megafonen aufgetaucht. Eine junge Frau, die über die Störaktion ihren Unmut geäußert habe, sei ins Gesicht geschlagen worden. Es sei nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Die Sprecherin der Hochschulgruppe, Susanne Lange, sagte laut Mitteilung: „Immer wieder versuchen Neonazis, Veranstaltungen, in denen sie selbst zum Thema werden, zu stören oder zu verhindern. Damit sollen ihre politischen Gegner eingeschüchtert werden.“

Unispiegel online, jol/ddp/dpa 06.12.2007
UNI DRESDEN - Rechtsextreme stören Vortrag

Bei einer Veranstaltung an der TU Dresden marschierten am Mittwochabend rund 40 Rechtsextremisten auf. Lautstark störten sie einen Vortrag, in dem ein Staatsanwalt über die Strafverfolgung von Rechtsextremen referierte.

Schon vor Beginn der Diskussionsrunde “Rechtsextremismus - was bringen Verbote?” versammelten sich Rechtsextreme vor dem Hörsaalzentrum der TU Dresden und drangen in einen Seminarraum ein. Dort sollte der Oberstaatsanwalt Jürgen Schär einen Vortrag über die juristischen Möglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten halten.

Die Polizei hinderte die rund 40 Rechtsextremen - darunter laut Nachrichtenagentur ddp mehrere NPD-Funktionäre - daran, zu randalieren. Sie verließen dann zwar das Hörsaalzentrum, versammelten sich aber mit Transparenten und Megafonen vor der Fensterfront des Veranstaltungsraumes und trommelten an die Scheiben.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kam es zu einem Handgemenge. Eine junge Frau erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Zeitgleich hielt Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in einem benachbarten Raum ungestört einen Vortrag über “Die Macht des Wortes”.

Wegen des Radaus musste Schär seinen Vortrag unterbrechen. Eingeladen hatten ihn der Studentenverband der Linkspartei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schär ist Chef der Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft und war an den Prozessen gegen Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS) beteiligt. Die SSS wurde 2001 vom sächsischen Innenministerium verboten, weil sie sich offen zum Nationalsozialismus bekannt und für ihre Ziele auch Straftaten begangen hatte.

Hermann Kokenge, Rektor der Universität, zeigte sich entsetzt über den Extremisten-Aufmarsch. “Ich bin empört darüber, dass diese Veranstaltung auf dem Campus der TUD von Neonazis gestört wurde, so dass sogar die Polizei gerufen werden musste, um das Hausrecht der Universität durchzusetzen”, erklärte er. Es habe sich “um eine angemeldete Veranstaltung mit einem hochrangigen Referenten” gehandelt. Selbstverständlich werde die Universität auch künftig derartige Veranstaltungen, die sich mit dem Thema Rechtsradikalismus oder anderen politischen Themen beschäftigten, abhalten und “keinesfalls rechten Akteuren das Feld überlassen”.

SZ, 07.12.2007
Studentin von Rechtsextremisten niedergeschlagen
Von Alexander Schneider

Die TU Dresden hat die Störaktion von Neonazis gestern scharf verurteilt. Die Polizei fahndet nach einem braunen Schläger.

Eine Studentin wurde am Mittwochabend von einem Rechtsextremisten ins Gesicht geschlagen. Die 22-Jährige hatte eine Nazi-Demo vor dem Hörsaalzentrum der TU Dresden an der Bergstraße beobachtet. Als sie die braunen Umtriebe fotografierte, kam es zu einem Streit, in dessen Folge sie von einem Rechtsextremisten geschlagen wurde. „Wenn zum Glück nicht einer dazwischengegangen wäre, hätte der mich noch schlimmer verletzt.“ Der Studentin wurde übel. Sie erlitt eine Schädelprellung, musste zum Arzt. „Ich habe den Angriff angezeigt und der Polizei den Täter gezeigt“, sagte sie. Doch die Beamten hätten den Mann nicht gestellt. „Wir haben Aufnahmen gemacht und werden den Täter ermitteln“, sagte eine Polizeisprecherin dazu gestern.

Versuchte Provokation

Etwa 40 Rechtsextremisten hatten laut Polizei zunächst einen Vortrag in der TU Dresden massiv gestört (die SZ berichtete). Schon vor Beginn hatten sie sich im Hörsaal breitgemacht. „Manche drängten sich mit Gewalt an Ordnern vorbei“, sagte Mitveranstalterin Kristin Hofman von der Hochschulgruppe der Linkspartei. „Wir wollten keine Nazis dabeihaben.“

Die ungebetenen Gäste waren gut vorbereitet: Sie hatten Transparente, Fotoapparate und Megafon dabei. Offenbar wollten sie Teilnehmer verunsichern und den Abend platzen lassen. Erst als die Polizei das Hausrecht durchgesetzt hatte, konnte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung, seinen Vortrag halten. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschulgruppe berichtete er über die Strafverfolgung von Rechtsextremisten.

Unterdessen veranstalteten die Neonazis, darunter NPD-Aktivisten wie der Landtagsabgeordnete René Despang und verurteilte Straftäter, eine lautstarke Spontan-Demo vor dem Hörsaalzentrum. Sie trommelten an Scheiben und Rollos, um den Vortrag weiter zu stören.

50 Beamte waren im Einsatz

Die Polizei, im Einsatz waren nun 50 Beamte, beendete die Aktion. Es kam zu keinen Störungen. Die Beamten haben jedoch den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Sven H. (36) abgeführt. Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam, weil er der Aufforderung, die Uni zu verlassen, nicht nachgekommen war.

TU-Rektor Hermann Kokenge sagte: „Ich bin empört, dass diese Veranstaltung auf dem Campus von Neonazis gestört wurde. Selbstverständlich werden wir auch künftig solche Veranstaltungen durchführen und keinesfalls rechten Akteuren das Feld überlassen.“ 

Erneuter rassistischer Übergriff

Presse:

SäZ, 25.06.07
TU-Student in der Bahn verprügelt
von Alexander Schneider

Wieder wurde ein Farbiger in Dresden Opfer eines rassistischen Übergriffs. Und erneut haben Zeugen der Tat weggesehen.

Die gute Nachricht zuerst: Nach dem erneuten Übergriff auf einen farbigen Studenten der TU liegen der Polizei gute Bilder vor. Das sollte die Fahndung nach dem Täter erleichtern. Der Mann auf dem Polizei-Foto hat am Sonnabend um 0.36 Uhr in einer Straßenbahn Linie12 zwischen den Haltestellen Bünau- und Tharandter Straße mit einem Schlagring auf einen indischen Studenten eingeschlagen. Zuvor hatte ihn der Täter aufgefordert auszusteigen. Der 27-jährige Student erlitt eine Kopfplatzwunde, die in einer Klinik genäht werden musste.

Die Tat ist gut dokumentiert: von der Videokamera in der Bahn. Auf dem Film ist auch zu sehen, dass viele Fahrgäste zugesehen haben – keiner rief die Polizei. Erst Anfang Juni wurde ein ebenfalls indisch-stämmiger Student in einem Bus Linie 75 vor großem Publikum niedergeschlagen – möglicherweise vom selben Täter. Auch da gingen keine Hilferufe bei der Polizei ein. Polizeisprecher Thomas Herbst: „Es ist unverständlich.“

Die Polizei bittet dringend Zeugen um Hilfe: Wer kennt den Täter? Er ist 25 bis 30 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und trug ein schwarzes Polo-Shirt. Am Gürtel trug er eine Tasche mit dem Schlagring.

SäZ, 27.06.07
Übergriffe auf Farbige und Andersdenkende

Vier Überfälle: Seit Dezember 2006 hat es vier Übergriffe auf farbige oder vom Anschein her andersdenkende Menschen in Bahnen und einem Bus gegeben. Der Staatsschutz rechnet die Taten dem 26-jährigen Verdächtigen zu.

Sonnabend, 9. Dezember 2006: Um 22.30 Uhr schlägt ein Täter einem 21-Jährigen mit Rasta-Frisur mit einem Ziegelstein auf den Kopf – in der Straßenbahn Linie 12 zwischen den Haltestellen Conertplatz und Freiberger Straße. Der Täter hatte sehr kurzes Haar oder Glatze, soll rote Springerstiefel und eine dunkle Bomberjacke mit der Aufschrift Thor Steinar getragen haben.

Sonnabend, 28. April 2007: Derselbe Täter soll gegen 23.07 Uhr einem Mann (24) mit Rasta-Locken ins Gesicht geschlagen haben – in der Linie 12 vor dem Halt an der Freiberger Straße. Die Täterbeschreibung passt auch hier.

Sonnabend, 2. Juni: Ein farbiger Student (21) aus den USA und ein Dozent (35) der TU werden um 18.45 Uhr in einem Bus Linie 75 zwischen dem Haltepunkt Strehlen und der Querallee von zwei Tätern verletzt. Auf einen trifft die Beschreibung des Verdächtigen zu.

Sonnabend, 23. Juli: Ein TU-Student (27) aus Indien wird um 0.36 Uhr in einer Bahn Linie 12 zwischen Haltestelle Bünau- und Tharandter Straße mit einem Schlagring niedergeschlagen.

Aufruf: Die Polizei bittet noch immer Zeugen dringend um Hilfe, auch wenn sie den Verdächtigen wiedererkannt haben sollten (4832233).

Rassistischer Übergriff auf Gaststudenten

Am vergangenen Wochenende (2./3. Juni 07) wurde ein amerikanischer Gaststudent (21) in der Buslinie 75 von Neo-Nazis gewaltsam attackiert. Bereits am Haltepunkt Strehlen begannen die zwei Täter den farbigen Studenten rassistisch zu beleidigen und ihn mit Zigarettenkippen zu bewerfen. Während der Busfahrt wurde begannen sie ihn zu schlagen. Als sein Begleiter, ein 35 Jahre alter Dozent der TU- Dresden, dazwischen ging wurde dieser gleichermaßen zusammengeschlagen. Erst beim nächsten Halten des Busses konnten sich die Opfer aus dem Bus retten und die Polizei rufen. Daraufhin flüchteten die Täter. Die sofort eingeleitete Fahndung nach den Tatverdächtigen blieb ergebnislos.
Besonders besorgniserregnend ist das Nichtreagieren der anderen Businsassen und des Busfahrers. Laut Angaben des Dozents haben sich zirka 50 Menschen im Bus befunden doch niemand griff ein oder alamierte wenigstens die Polizei. Die Täter sind noch immer nicht gefasst. Wegen des fremdenfeindlichen Hintergrunds ermittelt das Staatsschutzdezernat. Der Busfahrer ist seit letzter Woche vom Fahrdienst suspendiert. „Wir wollen ihn nicht vorverurteilen, aber müssen die Sache aufklären“, sagte DVB-Sprecher Falk Lösch.

Nazi- Sprühereien am Stura

Wenige Tage später, anfang dieser Woche folgte eine Sprühaktion an der Stura-Baracke auf dem Campus. Die Neo-Nazis besprühten die Tür und den Boden mit „Antiglobalisierung“parolen der NPD-Initiative „Gib8“. Weiterhin hinterließen die SprüherInnen kleine Schnipsel mit Schriftzügen wie „Sozial statt global“ und „Für den nationalen Sozialismus“. Unterschrieben sind die Sprühereien und die Schnipsel mit der homepage freie-offensive.net, für welche der einschlägig bekannte Neonazi Ronny Thomas verantwortlich zeichnet. Nicht das erste mal wird der campus als Plattform neonazistischer Propagande genutzt. So sprühten bereits im Februar Unbekannte das Konterfei Horst Wessels, anlässlich dessen Todestages u.a. an die Brücke an der Neuen Mensa.

Kein Einzelfälle

Diese Aktionen reihen sich ein in eine Serie weiterer Aktionen und Übergriffe mit rechtem Hintergrund in Dresden. So wurde am 8. Mai eine Person mit migrantischen Hintergrund am Großenhainer Platz brutal zusammengeschlagen. Ende Mai kam es bei einer Protestkundgebung in Pieschen anläßich einer von der NPD-Landtagsfraktion eröffneten Bürgerbüros zu einer brenzligen Situation als eine Gruppe gewaltbereiter Neo-Nazis vor einem linken Wohn -und Kulturprojekt auflief und sich mit Flaschen und Steinen zu bewaffnen begann. Jedoch kam es glücklicherweise zu keinen Angriffen der Gruppe.

Presse:

 SäZ, 06.06.2007
Angriff auf dunkelhäutigen Studenten
von Alexander Schneider

Ein Amerikaner und ein Dozent der TU Dresden wurden am Sonnabend überfallen. Seit gestern ermittelt der Staatsschutz.

Wieder wurde in Dresden ein Mensch mit dunkler Hautfarbe Opfer von einem fremdenfeindlichen übergriff. Zwei Männer, etwa Mitte 20, haben am Sonnabend einen amerikanischen Gaststudenten (21) und einen TU-Dozenten (35) in einem Bus der Linie 75 niedergeschlagen und massiv verletzt. Vor dem Angriff hatten die Täter den Studenten beleidigt – wegen seines Aussehens.

Es geschah kurz nach 18.30 Uhr. Beim Warten auf den Bus am Haltepunkt Strehlen wird der Student mehrfach als „Kanake“ beleidigt. „Wir sind extra vorne in den Bus, um nahe beim Fahrer zu sein“, sagte der Dozent, ein Naturwissenschaftler, der seinen Namen nicht nennen möchte. Doch die Täter folgten ihnen, warfen eine Zigarettenkippe nach dem Studenten. Im Bus schlugen sie auf den 21-Jährigen ein. Der Dozent ging dazwischen und wurde ebenfalls mit Fäusten und Tritten traktiert. auf den wenigen Metern Fahrt bis zur Haltestelle Querallee, Tiergartenstraße, müssen beide regelrecht verprügelt worden sein – vor den Augen vieler Fahrgäste. An der Haltestelle retteten sie sich nach draußen und riefen die Polizei. Auch die Täter flüchteten hier aus dem Bus. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach ihnen blieb jedoch bislang ohne Erfolg.

Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus und hat gestern den Staatsschutz eingeschaltet. Es ist schon der zweite Fall innerhalb eines Monats. Erst in der Nacht zum Montag, 7. Mai, hatten drei Unbekannte am Großenhainer Platz, Pieschen, einen 26-jährigen Türken an einer Haltestelle zusammengeschlagen und schwer verletzt (die SZ berichtete).

Die Täter vom Sonnabend sind laut Polizei 20 bis 30 Jahre alt, muskulös und waren mit einem weißen und einem roten T-Shirt bekleidet. Einer hat sehr kurzes Haar. Die Polizei bittet Zeugen um Hilfe. Hinweise an 4832233

SäZ, 06.06.2007
Verdacht: Mangelnde Courage
von Alexander Schneider

Nach dem Überfall auf TU-Angehörige ist das Entsetzen groß – ihnen wurde nicht geholfen.

Viele SZ-Leser haben gestern entsetzt auf den übergriff gegen einen dunkelhäutigen Gaststudenten (21) aus den USA und einen TU-Dozenten (35) in einem Bus reagiert. Sie kritisieren, dass weder Passagiere noch Busfahrer eingeschritten sind: „Es fehlt an Zivilcourage.“ Man hätte die Polizei rufen müssen, der Fahrer habe für Ernstfälle einen Notknopf. TU-Rektor Hermann Kokenge forderte eine lückenlose aufklärung. dresden dürfe nicht als Studienort in Verruf geraten. Dimitrios Ambatielos Chef des Ausländerrats verurteilte den Angriff: „Die Täter würden ihre brutale und feige Tat überlegen, wenn sie das Gefühl hätten, dass die Menschen um sie herum nicht wegschauen.“

Die Verkehrsbetriebe haben gestern den Busfahrer vom Fahrdienst suspendiert. „Wir wollen ihn nicht vorverurteilen, aber müssen die Sache aufklären“, sagte DVB-Sprecher Falk Lösch. Der Fahrer, ein erfahrener Mann, wurde zu dem Überfall befragt. Nach dessen Angaben habe er zwar ein Gerangel, aber keine Schlägerei bemerkt, so Lösch. An der Haltestelle habe er Insassen befragt, aber keine Antworten erhalten. Lösch: „Der Vorfall ist besorgniserregend, schon weil im ganzen Bus niemand reagiert hat – selbst als die Täter geflüchtet waren.“

Keiner hat die Polizei gerufen

Am Sonnabend, 18.45 Uhr, wurden der Student und sein Dozent, ein TU-Biologe, von zwei Männern in der Linie 75 niedergeschlagen (die SZ berichtete). Schon beim Einsteigen am Haltepunkt Strehlen wurde der 21-Jährige wegen seiner Hautfarbe beleidigt. auf der Fahrt zur nächsten Haltestelle „Querallee“, Tiergartenstraße, wurden der Student und der Biologe durch Schläge und Tritte verletzt. Der 35-Jährige sagte, eine Mutter habe zweimal „Hört auf, hört auf, hier ist ein Kind!“ gerufen – im vorderen Bereich des Gelenkbusses. Als der Bus hielt, rettete sich der Dozent mit seinen vier Gaststudenten hinaus, auch die Täter flüchteten.

„Im Bus waren etwa 50 Leute. Niemand hat uns gerufen, niemand ist dazwischengegangen“, sagte Polizeisprecher Thomas Herbst. „Ich bitte alle Zeugen nachdrücklich darum, uns wenigstens jetzt zu helfen.“ Die Täter sind 20 bis 30 Jahre alt. Der größere ist kräftig, mit braunen kurzen Haaren und Ohrring, trug ein rotes T-Shirt. Der zweite ist kleiner, hatte die Haare zur Irokesenfrisur gegelt und trug ein weißes T-Shirt.