Neuester Entwurf beweist: Der Protest der Studierenden ist bitter nötig.
Bei dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Entwurf zum – seit Jahren in der Fertigstellung befindlichen – neuen Sächsischen Hochschulgesetz kann es sich aus Sicht der Studierendenvertreter der HTW und TU Dresden nur um einen bedauernswerten Irrtum von Seiten der Landesregierung handeln. Anders ist einfach nicht zu erklären wie es zu einem Papier kommen konnte, welches – nach all den schönen Worten der jüngsten Vergangenheit über Transparenz und Aufwertung der studentischen Mitbestimmung und Hochschuldemokratie – ebendiese weiterhin, geradezu kaltschnäuzig, mit Füßen tritt und eine Hochschule vorsieht, in der mündige Studierende zu einfältigen Entscheidungsempfängern degradiert, und das Hochschulpersonal den Gnaden der Universitätsleitungen ausgeliefert werden.
Kleine Veränderungen, wie der nun hochschulöffentlich tagende Senat, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen Entscheidungsgremien zu einer Farce ihrerselbst verkommen, und die Universitätsleitungen mit Kompetenzen und vor allem Pflichten überschüttet werden sollen, denen kein Rektorat zeitlich wie personell gewachsen sein dürfte.
Auch die vielgepriesene Verlagerung der Mitbestimmungsrechte der Studierenden auf fakultätsnahe Entscheidungen findet sich keineswegs im Text, für welches das Fehlen von Studierenden in den künftigen Professorenberufungskommissionen nur symptomatisch ist. Auch die vielmals versprochene Stärkung der Ergebnisse von Lehrveranstaltungsevaluationen – immer wieder als Wettbewerbsvorteil gepriesen – scheint einem desaströsen Druckfehler zum Opfer gefallen sein.
Es bleibt zu hoffen, dass es nicht diese Entwurfskatastrophe sein wird, die am Dienstag im Landesregierungskabinett vorgestellt und gebilligt werden soll. Denn sollte diese Version tatsächlich das Mittel der Wahl der Landesregierung darstellen, so steht dem Freistaat ein äußerst unangenehmer Frühling bevor.
Die Studierenden werden es sich keinesfalls gefallen lassen, in diesem Grade übergangen zu werden, von entgültig verspieltem Vertrauen in die Regierungsparteien ganz zu schweigen.