Studierendenvertreter unterstützt durch breite Opposition aus Parlament, Hochschulen und Gewerkschaften
Dresden. Die heutige erste öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Sächsischen Landtages, in der der umstrittene schwarz-rote Gesetzesentwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes diskutiert wurde, macht erneut deutlich, welch geringen Zustimmungsgrad die von der Landesregierung geplanten Neustrukturierungen der sächsischen Hochschullandschaft genießen.
Neben zahlreichen Kritikpunkten, wie der unzureichenden Autonomisierung der Hochschulangelegenheiten, unangebrachter Einschränkungen innerhalb der demokratischen Strukturen und fehlender Sicherstellung eines echten kostenfreien Studiums war es vor allem die intendierte ökonomische Ausrichtung sächsischer Hochschulen die im Fokus der Kritik stand.
Hierzu Michael Moschke, Hochschulpolitischer Geschäftsführer des Studierendenrates der TU Dresden:
„Die von der Regierung angestrebte Ökonomisierung unserer Hochschulen droht Studierende zu gesichtslosen Wissens- und Befehlsempfängern zu degradieren. Unklar ist auch, wie die angestrebten Umstrukturierungen bei der jetzt bereits prekären Finanzsituation der Hochschulen geschultert werden soll.“
Matthias Lutterbeck, ehemaliger studentischer Senator an der TU Dresden, in seiner Rede vor besagtem Ausschuss:
„Kontrolle und Leitung von innen kann nur funktionieren, wenn eine ausreichende Transparenz und Mitbestimmungskompetenz gegeben ist. Im neu konzipierten Hochschulgesetzesentwurf kann dies nicht länger gewährleistet werden.“
Inwiefern die schwarz-rote parlamentarische Mehrheit geschlossen hinter diesem Gesetzesentwurf steht wird abzuwarten sein. Die breite studentische Opposition jedenfalls wird weiterhin vereint und lautstark gegen solch einen kapitalen politischen Fehlgriff vorgehen.