„Deutschland soll Bildungsrepublik werden. Der Bildungsaufstieg junger Menschen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.” Mit diesen Worten wird uns das Stipendiensystem der Bundesregierung auf der Homepage des BMBF schmackhaft gemacht. Nun sind die Hochschulen aufgefordert, Gelder für Stipendien einzuwerben und Richtlinien zum Bewerbungsverfahren zu erlassen.
„Die Einwerbung der Gelder kann nur mit hohem Personalaufwand betrieben werden, obwohl die Hochschulen derzeit schon unter Personalmangel leiden und bis 2020 weitere 1.000 Stellen im Hochschulbereich gekürzt werden. Eine Pauschale von ca. 10,50 € pro Stipendium hilft dort auch nicht weiter”, kommentiert Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das bürokratische Verfahren.
Das Stipendienprogramm soll nun mit 10.000 Plätzen starten und dann in den nächsten 5 Jahren auf 160.000 Plätze erweitert werden. „Dies darf natürlich nicht auf Kosten des BAföG geschehen. In dieser Zeit wird es zwei BAföG-Berichte und hoffentlich auch zwei Novellen im BAföG mit den längst überfälligen Neuerungen geben. Wenn man rückblickend die Entstehung des Nationalen Stipendiengesetzes betrachtet, erscheint es zweifelhaft, dass es in 5 Jahren immer noch Bestand haben wird.”
„Es ist schon lange bekannt, dass ein Stipendium nur im Ausnahmefall auch an Studienanfänger gezahlt wird. Daher kann definitiv nicht davon gesprochen werden, dass die Schwelle zum Studium gemildert wird. Weiterhin werden die Stipendien auch immer nur für ein Jahr vergeben, also besteht absolut keine Planungssicherheit für die Weiterführung eines Studiums nach diesem Jahr”, ergänzt Michael Moschke, Sprecher der KSS.
„Diese und viele weitere Argumente sprechen gegen das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Die Möglichkeit der BAföG-Darlehensteilerlasse für die schnellsten und besten eines Jahrgangs (welche in der aktuellen Novelle zugunsten des Stipendienprogramms gestrichen wurden) waren eine sehr gute Möglichkeit begabte und gleichzeitig auch bedürftige Studierende in den Genuss einer speziellen Förderung kommen zu lassen.”
Von dem Stipendienprogramm profitieren aber nur 10.000 Studierende, die oberen 10.000, das sind nicht einmal 1% der deutschen Studierenden. Damit werden ab Sommersemester 2011 immer noch mehr Stipendien auf übliche Weise, nämlich durch die verschiedenen Stiftungen, verteilt als über das nationale Stipendienprogramm.
Frau Schavan wirbt damit, dass durch das Stipendiensystem „gelebte Solidarität zwischen Generation von Studentinnen und Studenten“ entsteht. „Dazu müssen aber die Studierenden von heute, also die Alumni von morgen, in den Prozess der Erarbeitung und Durchsetzung eines Vergabeverfahrens eingebunden werden“, ergänzt Armin Grundig, Geschäftsführer für Soziales im StuRa der TU Dresden, „Wie das geschehen soll bleibt völlig offen. Ein Mitspracherecht der Studierenden bei der Erstellung der entsprechenden Ordnung, die über die Einbindung in den Senat hinausgeht, sollte selbstverständlich sein.“
Des Weiteren hat sich die Bundesregierung im Gesetzestext einige Rechtsverordnungsbefugnisse gegeben. Dies betrifft unter anderem die Einzelheiten über Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Diese müssen nun schnellstmöglich folgen, damit die Hochschulen ihre Aufgabe wahrnehmen können.
„Wir lehnen das Nationale Stipendiensystem grundsätzlich ab, da das Geld im BAföG besser eingesetzt wäre. Bereits ab Sommersemester werden bis zu 1.5 Mio. Euro pro Monat in die Spitzenförderung gesteckt, die Breitenförderung bleibt völlig auf der Strecke“, ergänzt Steven Seiffert, Geschäftsführer für Hochschulpolitik im StuRa der TU Dresden.