Stellungnahme des Referats Politische Bildung zur Dual Use Forschung an der TU Dresden in Kooperation mit Israel

Titel des Textes: “Nie wieder was?”

Gegen das nahezu einhellige Votum der Kommission Verantwortung in der Wissenschaft genehmigte das Rektorat der TU Dresden einen Auftrag von Elbit Systems zur Untersuchung eines Motors, wie er in der Drohne Hermes 900 eingesetzt wird. Nachdem interne Unterlagen darüber öffentlich geworden waren, erstattete die Universität Anzeige gegen Unbekannt und löste die Kommission vorübergehend auf. Über den Auftrag selbst kann man streiten, auch wir sind uns da nicht einig. Nicht streiten lässt sich über das, was der SDS daraus machte.

Der SDS bewarb daraufhin eine Veranstaltung über die Militarisierung der Universitäten mit Ole Nymoen und Simon David Dressler. In einem Reel heißt es:

„Die Technische Hochschule Dresden war damals schon zur NS-Zeit bereitwilliger Kollaborateur des nationalsozialistischen Regimes. Heute forscht die TU Dresden an israelischen Kampfdrohnen, um die totale Zerstörung in Gaza und dem Libanon weiter voranzutreiben, und erweist sich damit erneut als verlässlicher Komplize genozidaler Akteure.”

Die Zuarbeit einer deutschen Hochschule zum Nationalsozialismus und ein heutiger Auftrag eines israelischen Rüstungskonzerns werden mit „damals schon“ und „erneut“ in eine Reihe gestellt. AAm Ende heißt es, „Nie wieder” bedeute, sich jetzt der „Partizipation der Unis an dem Genozid an den Palästinensern” zu widersetzen. So rückt Israel an die Stelle des Nationalsozialismus, Gaza an die von Auschwitz. Das ist NS-Relativierung und antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.

Woher kommt die Lust an dieser Analogie? Die Nachkommen der deutschen Tätergesellschaft können sich auf der Seite der Opfergeschichte inszenieren. Über den Antisemitismus der eigenen Gesellschaft und die Bedingungen israelischer Existenz muss dann nicht mehr nachgedacht werden. Der NS-Bezug wird gerade wegen seiner Ungeheuerlichkeit gewählt, verschärft die Anklage und entlastet den, der sie erhebt.

Wir verstehen, dass in Werbungen übertrieben wird. Die Shoah wird zum moralischen Material einer Veranstaltungswerbung, während „Nie wieder” sie zugleich als Grund des eigenen Handelns ausgibt.

In Auschwitz ließ die SS Gefangenen die bei ihrer Registrierung zugeteilten Nummern tätowieren (wenn diese nicht schon unmittelbar ermordet wurden). Der Einzelne sollte verschwinden und als unterschiedslose Masse verwaltend vernichtet werden. Gedenken widerspricht dieser Auslöschung und versucht, ihnen Namen, Biografien und Individualität zurückzugeben.

Die Vergangenheit wiederholt sich nicht. Eben darum endet der kategorische Imperativ nicht bei der Wiederholung: „ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe” (Adorno, GS 6, S. 358). Der Nachsatz verlangt, das Ähnliche zu begreifen, ohne es mit Gleichem zu identifizieren. So notwendig Abstraktion für das Denken ist, so gewalttätig wird sie, wo das Besondere nur noch als Exemplar des Allgemeinen abgeleitet wird. Es muss um das konkrete physische Leiden konkreter Menschen gehen.

Es gibt viele gute Gründe, für eine Zivilklausel einzutreten. Absolut nicht dasselbe ist es aber, für ein Regime zu forschen, dessen Endzweck die Ermordung aller Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma war, oder einen Auftrag eines israelischen Rüstungskonzerns anzunehmen, dessen Produkte zur Verteidigung gegen einen Angriff mit erklärtem Vernichtungswillen gehören. (Rein defensive Mittel wären uns lieber, nur gibt es die nicht. Und was hieße Solidarität mit Juden, wenn nicht auch die Möglichkeit, sich zu wehren?)

Möglich wird diese Gleichsetzung durch eine Gesellschaftstheorie, die bis ins Gehtnichtmehr abstrahiert. Dabei werden Staaten nur noch als allgemeine Interessenvertreter der Herrschenden, als Apparat, der die Zwecke Weniger gegen ein sonst geteiltes Masseninteresse (Klasse und/oder Volk) durchsetzt, verstanden. Dem radikalen Anschein widerspricht der zugrunde liegende bürgerliche Alltagsverstand (hinter jeder Erscheinung wird ein rationaler Nutznießer, hinter gesellschaftlichen Verhältnissen ein handelndes Subjekt mit Zweck erahnt, statt zu erklären, wie diese Verhältnisse dessen Zwecke hervorbringen). Warum die Gesellschaft überhaupt in Privatproduzenten, konkurrierende Unternehmen, Rechtssubjekte und Staaten auseinandertritt, bleibt unbefragt.

Menschen reproduzieren durch ihr eigenes Handeln Verhältnisse, die ihnen danach als sachlicher Zwang gegenübertreten. Wert, Geld, Lohnarbeit, Recht, Staat und Souveränität sind keine Instrumente in irgendjemandes Hand, sondern Formen, in denen Herrschaft sich vollzieht und verselbständigt. Der Staat ist deshalb weder das allmächtige Subjekt, das die Bevölkerung manipuliert, noch das neutrale Werkzeug, das nach der Revolution die richtige Klasse übernimmt.

Jeder Staat hat Interessen, jede Miliz auch. Auf dieser Ebene sind die USA und der Iran, Israel und die Hamas, die Ukraine und Russland dasselbe. Es ist so leer, dass daraus kein Urteil folgt.

Die Reduktion von Interessen (oder gar Bedürfnissen) auf ihren gesetzten Zweck verhindert, dass diese als solche schon vermittelt, widersprüchlich, gegen sich selbst gerichtet und verkehrt begriffen werden können.

Auschwitz müsste demnach aus einem gewöhnlichen, rationalen Zweck verstanden werden können. Der Vernichtungswahn gegen die europäischen Jüdinnen und Juden ist gesellschaftlich zu erklären, aber aus keinem solchen Zweck abzuleiten. Die Vernichtung war nicht nur Mittel, sondern wurde selbst zum Zweck.

Der Nationalsozialismus offenbarte kein deutsches Wesen, sondern produzierte die Deutschen als Volk. Die Verfolgung und Vernichtung der als jüdisch Bestimmten verschweißte die übrige Bevölkerung zum Täterkollektiv. Der Klassenwiderspruch wurde nicht überwunden, sondern auf kapitalistischer Grundlage negativ in der Volksgemeinschaft aufgehoben (Arbeiter und Produktionsmittelbesitzer schließen sich zusammen). Proletariat und Bourgeoisie, zu Pöbel und Gesindel geworden, fanden in Volksgemeinschaft, Opferbereitschaft, Akkumulation und Mord ihre deutsche Einheit.

Erst wenn die Geschichte und das spezifische Leid darin beiseitegeschoben sind, kann jede militärisch verwendbare Forschung als dasselbe Mittel desselben Herrschaftsinteresses gelten. Dann verschwindet der qualitative Unterschied zwischen der TH Dresden im Nationalsozialismus und der TU Dresden heute.

Wo der Staat nur als Apparat einer Interessengruppe erscheint, braucht es auf der Gegenseite ein ebenso einfaches Subjekt. Die gute Arbeiterklasse ist aber kein schlummerndes Kollektiv der Befreiung, sondern die vom Kapital gesetzte Existenzweise derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Sie können streiken, Nationalisten werden, Juden und Ausländer hassen und Kampfdrohnen bauen. Nicht folgt aus einer bestimmten Erfahrung zwangsläufig das richtige Bewusstsein.

Von diesem kann bei Linken erst recht nicht die Rede sein, wenn sie, von aller Abstraktheit verfolgt, eine Sehnsucht nach Unmittelbarkeit und wirklicher, authentischer Arbeit entwickeln und einem Arbeitswahn verfallen, dem es nicht um die Abschaffung des Zwangs (welcher überhaupt erst Lohnarbeit ermöglicht) geht, sondern um seine gerechtere Verwaltung. Nicht die Arbeiterklasse sollte endlich zu sich kommen, sondern die Gesellschaft über das Arbeiterdasein hinaus und damit über den Zwang zur Arbeit. 

Sobald die gute, schaffende Arbeit dem bösen, raffenden Geld gegenübersteht, ist das gesellschaftliche Verhältnis in eine gute konkrete und eine böse abstrakte Seite zerlegt. Das Kapital ist aber weder bloßer Besitz der Kapitalisten noch Werk der Arbeiter, sondern ja gerade das Verhältnis, in dem beide ihre Abhängigkeit als Sachzwang vollstrecken. Fällt diese Vermittlung aus, muss jemand „dahinterstecken“. Der Antisemit kennt eben jenen bereits.

Aus der Richtung einer ähnlichen Sehnsucht nach Unmittelbarkeit und Verzweiflung scheint auch der Hyperfokus auf Frieden zu kommen. Dabei ist dieser, wenn sein Gegenteil schon auf die äußersten Erscheinungsformen r)eduziert wird, nicht der letztendliche Maßstab, sondern kann genauso auf einen Zustand befriedeter Gewalt verweisen. Frieden erschiene dann als ein abgeschlossenes Ding, als ein einfaches In-sich-Ruhen, ist aber nur durch wohltemperierte Gewalt und Zwang zu haben. Wie über Krieg und Frieden gegenwärtig unter Linken geredet wird, ist zynisch. Gefordert wird, die Ukraine solle sich ergeben, Israel aufhören sich zu verteidigen, die Souveränität des Irans ja nicht gebrochen. Schon w_ährend des Hitler-Stalin-Pakts agitierte die Kommunistische Partei der USA unter der Parole „The Yanks Are Not Coming” gegen den Kriegseintritt der späteren Befreier und hielt eine Dauermahnwache vor dem Weißen Haus, bis zum Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, von da an nannte man sich „People’s Mobilization“ und forderte volle Rüstungsproduktion und die zweite Front._

In solchen Forderungen drückt sich, falls überhaupt einmal formuliert, das Fallenlassen jeglicher universeller Ansprüche an Emanzipation, Befreiung und Abschaffung von Leid aus. Ebenso im positiven Bezug auf Volkssouveränität, in gewisser Weise also einem positiven Bezug auf eine Blut-und-Boden-Ideologie. Es folgt die Rücknahme einer Urteilskraft auf die Selbstbestimmung eben jener organischen, biologischen Gemeinschaften, und Freiheit verkommt zur Herrschaft des Kollektivs über die ihm zugerechneten Einzelnen. Selbstbestimmt wären auch die Taliban in Afghanistan, die Mullahs im Iran und die Deutschen in ihrer Volksgemeinschaft. Im Volk ist aber nichts zu befreien. Auch wird verkannt, welchen qualitativen Unterschied es für den Einzelnen macht, ob er in der Ukraine oder in Russland lebt, in den USA oder im Iran, in Israel oder unter der Hamas, in Taiwan oder in China. Durch die Abstraktion der Staaten auf ihr Interesse ist das alles gleich.

Israel ist keine positive nationale Ausnahme und keine Utopie. Der jüdische Staat ist unter antisemitischen Verhältnissen die notwendige Möglichkeit jüdischer Gegenwehr und damit die Konsequenz aus der Erfahrung, dass rechtliche Gleichheit und der gute Wille anderer die Juden nicht geschützt haben. Die isolierte Abschaffung Israels hat nichts anderes als jüdische Wehrlosigkeit zur Folge. Welches Motiv, wenn nicht ein antisemitisch-wahnhaftes, fordert die Souveränität für jedes beliebige Kollektiv, bis auf das jüdische?

Die Lage in Gaza und im Libanon ist schrecklich. Die Vernichtung ist dort nicht der Zweck. Wenn die Lage doch aber so schon schlimm genug ist, wozu muss es dann noch wie der Holocaust sein?

Wir wollen das alles ernst nehmen und selbst keine Wiederbewaffnung Deutschlands und erst recht kein deutsches Volk. Viele Antworten, Erklärungsversuche, Auseinandersetzungen und Forderungen wirken, als folgten sie aus uns allen bekannten Verzweiflungen. Um diese ernst zu nehmen und den Anspruch, welcher darin ruft, dass es so nicht sein kann, muss ideologiekritisch begriffen werden und sich mit der ständigen eigenen Verkehrtheit auseinandergesetzt. Ideologie ist keine Lüge, die von oben entwickelt die Masse steuert. Als notwendig falsches Bewusstsein ist die Denkform Voraussetzung des Kritikers und zugleich sein Gegenstand.

Für eine Zivilklausel streiten kann man, ohne Israel zum NS zu erklären. In der Dresdner Linken galt der Konsens, die Shoah und den NS nicht zu relativieren. Diesem Bruch hält der SDS die Treue.

Referat Politische Bildung des StuRa der TU Dresden